Das italienische Haushaltsgesetz: Welche Maßnahmen geplant sind und wie viel Geld dafür zur Verfügung steht.<BR /><BR /><BR /><BR /><BR />Jedes Jahr enthält der Haushaltsentwurf der Regierung eine ganze Reihe von Maßnahmen, um den Wählern und den Forderungen der verschiedenen Interessengruppen entgegenzukommen. Die Regierung unter der Führung von Ministerpräsident Mario Draghi hat am Donnerstag vergangener Woche den Entwurf für das Haushaltsgesetz 2022 verabschiedet, der insgesamt 185 Artikel umfasst und ein Maßnahmenpaket (manovra) von insgesamt 30 Milliarden Euro enthält. <BR /><BR />Regierungschef Draghi ist es offensichtlich gelungen, die unterschiedlichen Forderungen der verschiedenen Parteien zu erfüllen. Das gilt besonders für konfliktgeladene Themen wie das Bürgereinkommen (reddito di cittadinanza), die Änderung der Frühpensionierung mit Quote 100 und die geforderten Steuersenkungen.<BR /><BR />Wegen der Corona-Pandemie sind die strengen EU-Regeln des Fiskalpaktes ausgesetzt worden. Die Regierung hat so die Möglichkeit, die schweren wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie mit einer extrem erhöhten Neuverschuldung abzufangen. Damit sind unter anderem wichtige Unterstützungen für die Selbständigen und die Unternehmen finanziert worden. Für die vorübergehend wegen der angeordneten Betriebsschließungen nicht beschäftigten Arbeitnehmer wurde der Lohnausgleich (integrazione salariale) und so eine teilweise Überbrückung der Lohnausfälle ermöglicht.<BR /><BR /><b>Extrem hohe staatliche Defizite</b><BR /><BR />Das staatliche Defizit hat bereits in den ersten beiden Jahren (2020 und 2021) der Pandemie eine extreme Höhe von 158.441 Milliarden Euro und 166.664 Milliarden Euro erreicht. Dadurch ist die Staatsverschuldung bis im heurigen Herbst auf über 2700 Milliarden Euro gestiegen. Auch im kommenden Jahr müssen die Einschränkungen des Fiskalpakts nicht eingehalten werden. Deshalb soll 2022 das staatliche Defizit 81.730 Milliarden Euro erreichen. Das wären 4,3 Prozent der für 2022 geschätzten Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt). In den folgenden Jahren sollen dann die staatlichen Defizite und somit die Gesamtverschuldung gemessen am nominalen Bruttosozialprodukt deutlich sinken. Bis zum Jahr 2030 sollte die Gesamtverschuldung des italienischen Staates wieder das Niveau von vor dem Ausbruch der Pandemie erreichen. Das wären ungefähr 134 Prozent der Wirtschaftsleistung.<BR /><BR />Nun zu den wichtigsten Punkten des Maßnahmenpakets im Haushaltsentwurf für 2022. Bei der Behandlung des Haushaltsgesetzes im Parlament dürfte es noch etliche Änderungen geben und auch die Regierung hat bereits angekündigt, dass sie verschiedene Abänderungsanträge im Parlament einbringen will.<BR /><BR /><b>Ziel: Deutliche Steuersenkung</b><BR /><BR />Das Ziel ist eine deutliche Steuersenkung besonders für Arbeitnehmer und Pensionisten. Für die Unternehmen soll vor allem die regionale Wertschöpfungssteuer (Irap) gesenkt werden. In Südtirol könnte so die von der Landesregierung geplanten Irap-Erhöhung halbwegs ausgeglichen werden. Genauere Bestimmungen wird man schon bald erfahren, weil der Haushaltsentwurf jetzt im Senat behandelt wird. Für die Steuersenkungen sind im Haushaltsplan insgesamt 8 Milliarden Euro vorgesehen. Dazu kommen noch weitere 2 Milliarden Euro, die bereits für diese Zwecke bereitgestellt wurden.<BR /><BR />Mit einer gewissen Erleichterung werden die Hersteller und Verarbeiter von Plastikmaterial zur Kenntnis nehmen, dass die Einführung der sogenannten Plastiksteuer auf 2023 verschoben wird. Gleiches gilt für die Steuer auf zuckergesüßte Getränke, die „sugar tax“, die ebenfalls auf das Jahr 2023 verschoben wird. Um die so sich ergebenden Steuerausfälle auszugleichen, sind im Haushaltsentwurf dafür 650 Millionen Euro vorgesehen. <BR /><BR />Der Mehrwertsteuersatz für Hygieneprodukte (Tampons) für Frauen wird von 22 auf 10 Prozent gesenkt. Eine Entlastung wegen der stark gestiegenen Energiekosten gibt es für die privaten Haushalte. Um die empfindlichen Preiserhöhungen von Erdgas und Elektrizität zu dämpfen, sind im Haushaltsgesetz dafür 2 Milliarden Euro vorgesehen.<BR /><BR /><b>70 Milliarden Euro für öffentliche Investitionen</b><BR /><BR />Für staatliche Investitionsausgaben und Investitionen der Lokalkörperschaften werden für den Zeitraum 2022 bis 2036 in den Staatshaushalten insgesamt rund 70 Milliarden Euro vorgesehen. Diese Mittel sollen unter anderem für die Finanzierung von Eisenbahnverbindungen und für die Olympiade in Mailand und Cortina verwendet werden. So könnten vielleicht auch wichtige Bauvorhaben für Südtirol verwirklicht werden.<BR /><BR /><b>Sanierung von Gebäuden: Steueranreize bleiben</b><BR /><BR />Die verschiedenen Steueranreize für die Sanierung von Privatgebäuden werden fortgesetzt und zum Teil auch abgeändert. Die Sanierungsarbeiten, für die eine Steuerabsetzung von 50 beziehungsweise 65 Prozent gilt, werden bis 2024 weiter gefördert. Die großzügige energetische Gesamtsanierung mit dem Steuerbonus von 110 Prozent wird für die Hauptwohnung noch im gesamten Jahr 2022 ermöglicht. Diese Begünstigungen werden jedoch nur bis zu einer noch festzulegenden Einkommens- und Vermögensobergrenze gewährt. Die Renovierung von Gebäudefassaden wird auch im kommenden Jahr gefördert, es gilt jedoch nur mehr ein Steuerabzug von 60 statt von 90 Prozent.<BR /><BR /><b>Investitionsförderungen werden fortgesetzt</b><BR /><BR />Die Förderungen für Investitionen im Bereich der Digitalisierung und der Automatisierung (Industrie 4.0) werden bis zum Jahr 2025 fortgesetzt. Für die Aufnahme von Krediten durch kleinere und mittlere Unternehmer werden dem staatlichen Garantiefonds neue Mittel in der Höhe von 3 Milliarden Euro zugeführt. <BR /><BR />Auch für die Investitionen in Anlagen und Maschinen wird die Förderung („nuova Sabatini“) fortgesetzt und es werden auch Maßnahmen finanziert, die der Internationalisierung der Unternehmen dienen.<BR /><BR /><b>Bürgereinkommen: Missbrauch eindämmen</b><BR /><BR />Für das umstrittene Bürgereinkommen (reddito di cittadianza) ist in den kommenden Haushalten ein zusätzlicher Betrag von jährlich einer Milliarde Euro vorgesehen. Um den Missbrauch der Unterstützung einzudämmen, werden die Kontrollen verbessert und verstärkt. Den Beziehern des Bürgereinkommens, die zumutbare Arbeitsangebote zweimal ablehnen, wird die Unterstützung gestrichen. Unternehmen, die Bezieher des Bürgereinkommens anstellen, steht eine Senkung der Sozialabgaben zu. Begünstigungen gibt es auch für die privaten Arbeitsagenturen, die den Beziehern des Bürgereinkommens einen Arbeitsplatz vermitteln.<BR /><BR />Für das kommende Jahr sind zusätzliche 3 Milliarden Euro für verschiedene soziale Unterstützungsmaßnahmen vorgesehen. Damit wird die Arbeitslosenunterstützung verbessert. Außerdem wird der Lohnausgleich auf jene Unternehmen ausgedehnt, deren Beschäftigten zurzeit nicht Anrecht auf Lohnausgleichszahlungen haben.<BR /><BR />Der bei Geburt eines Kindes zwingend vorgeschriebene zehntägige Vaterurlaub wird dauerhaft eingeführt.<BR /><BR /><b>Pensionen: Jetzt kommt die Quote 102</b><BR /><BR />An die Stelle der strittigen Frühpensionierung mit der Quote 100 (62 Jahre, 38 Beitragsjahre) soll für 2022 die sogenannte Quote 102 in Kraft treten. Das bedeutet, dass im kommenden Jahr für die Frühpensionierung ein Alter von 64 Jahren und 38 Beitragsjahren (gibt zusammengezählt 102) erforderlich sind.<BR /><BR />Die für Frauen vorgesehene Frühpensionierung (Opzione donna) wird verlängert. Auch die als „APE sociale“ bezeichnete Frühpensionierung von Beschäftigten, die schwere und belastende Arbeit geleistet haben, wird verlängert. Außerdem werden zusätzliche Gruppen von Arbeitnehmern eingeführt, die diese Regelung in Anspruch nehmen können. Dazu zählen zum Beispiel die Kindergärtner und die Volksschullehrer, Metallarbeiter in heißen Verarbeitungszyklen, Arbeiter an Glas- und Keramiköfen, Arbeiter an Mahlwerken, unqualifizierte Beschäftigte für Zustelldienste usw.<BR /><BR /><b>Kulturbonus und Bewegungsunterricht</b><BR /><BR />Der sogenannte Kulturbonus steht allen Jungen zu, die im kommenden Jahr 18 Jahre alt werden. Dieser Kulturbonus beläuft sich auf 500 Euro und der Betrag wird auf eine elektronische Zahlkarte (Bankomat) der betreffenden Person geladen. Die 500 Euro können für den Besuch von Konzerten, Ausstellungen, Museen, Theater- und Tanzvorstellungen, Musik- und Sprachkursen sowie für Abonnements von Tageszeitung auch in digitaler Form verwendet werden.<BR /><BR />In der 5. Klasse der Grundschule wird ab dem Schuljahr 2022/23 endlich der dringend notwendige Bewegungsunterricht (educazione motoria) eingeführt. Im Schuljahr 2023/24 erfolgt dieser Unterricht dann auch in den 4. Klassen der Grundschulen. <BR /><BR /><b>Finanzregelung für Südtirol</b><BR /><BR />Der Artikel 141 des Entwurfs für das Haushaltsgesetz enthält die zwischen dem Staat und dem Land Südtirol ausgehandelte Finanzreglung (die „Dolomiten“ haben am 28. Oktober berichtet, siehe digitale Ausgabe) Abzüglich der ausbezahlten Gewinne und der Vergütungen für die Konzessionäre stehen dem Land ausdrücklich die Einnahmen aus den Glücksspielen zu. Der Beitrag zum Abbau der Staatsschulden wird gemeinsam für Südtirol und das Trentino auf jährlich 714 Millionen Euro festgelegt, was für beide Länder zusammen eine jährliche Einsparung von rund 200 Millionen Euro bedeutet. Das Land Südtirol erhält jährlich außerdem 20 Millionen Euro als Rückzahlung aus den laut Gesetz Nr. 147/2013 angelegten Reserven. <BR /><BR />Alle diese Regelungen sind in den letzten Monaten von den beiden Ländern Südtirol und Trentino in Verhandlungen mit dem römischen Finanzministerium erreicht worden.