Montag, 02. Mai 2016

Südtiroler TTIP-Kritiker fühlen sich bestätigt

Nachdem am Sonntag die Forderungen der USA an die EU im Zuge der Verhandlungen um TTIP durchsickerten, fühlen sich die Südtiroler Kritiker des Freihandelsabkommens bestätigt. Die Freiheitlichen und die Südtiroler Freiheit unterstrichen am Montag erneut ihre Ablenung des Handelspaktes.

Profit ist laut dem freiheitlichen Landtagsabgeordneten Pius Leitner alles, was die USA mit TTIP erzielen wollen. Deshalb sei das Handelsabkommen strikt abzulehnen.
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Profit ist laut dem freiheitlichen Landtagsabgeordneten Pius Leitner alles, was die USA mit TTIP erzielen wollen. Deshalb sei das Handelsabkommen strikt abzulehnen. - Foto: © shutterstock

Die Südtiroler Freiheit etwa schreibt in ihrer Presseaussendung, dass die Abschriften vertraulicher Verhandlungsdokumente (STOL hat über den Leak berichtet) bestätigen, wie massiv das Abkommen Demokratie und Verbraucherschutz in Europa untergraben würde.

„Die amerikanische Wirtschaft kennt kaum Verbraucherschutzstandards und Kennzeichnungspflichten. Durch TTIP werden auch bei uns die Lebensmittelstandards Schritt für Schritt gesenkt werden. Regionalität stellt aber ein hohes Gut dar, sichert Qualität und stiftet Identität“, gibt Stefan Zelger, Landesleitungsmitglied der Süd-Tiroler Freiheit zu bedenken.

Die Südtiroler Freiheit fordert Landeshauptmann Arno Kompatscher deshalb erneut dazu auf, sich im Ausschuss der Regionen gegen TTIP und für regionale Produkte einzusetzen.

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Fehlende Transparenz

Auch der freiheitliche Landtagsabgeordnete Pius Leitner spricht sich in einer Pressemitteilung erneut gegen TTIP aus.  "Die USA haben nie verheimlicht, um was es ihnen wirklich geht: um Gewinnmaximierung auf dem Rücken der Menschen, um die Umgehung demokratischer Institutionen und um die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen", schreibt Leitner. 

Die notwendige Transparenz für die Öffentlichkeit, kritisiert Leitner weiter, fehle nach wie vor vollkommen und die sture Geheimhaltungstaktik verspreche nichts Gutes. "Dass es für diese Verträge keine Ausstiegsklausel gibt, wurde bisher ebenfalls verschwiegen und dies allein ist Grund genug, die Verträge abzulehnen", schließt Leitner sein Schreiben.

Grüne: Sorgen der Bürger werden von Tisch gefegt

Die nun veröffentlichten TTIP-Papiere machen deutlich, "wie achtlos die berechtigten Sorgen einer wachsenden Mehrheit von Bürgern vom Tisch gefegt werden", sind sich die Grünen sicher. Die Geheimniskrämerei würde die Glaubwürdigkeit des Abkommens dementieren, die fortgesetzten Lügen über den Stand von TTIP gefährden Rechtsstaat und Demokratie, schreiben sie in ihrer Aussendung.

stol

stol