<BR />Gerade die jüngsten Feiertagsfahrverbote an Christi Himmelfahrt hätten gezeigt, wie sich die Maßnahmen der Nordtiroler Landesregierung auf den Warentransport auswirken. „Was wir derzeit erleben, ist eine systematische Behinderung grenzüberschreitender Mobilität – zu Lasten der Südtiroler Betriebe“, kritisiert Öhler.<BR /><BR /><div class="img-embed"><embed id="1173219_image" /></div> <BR /><BR />Besonders problematisch ist laut Öhler, dass bereits am Mittwochnachmittag das Fahrverbot gilt, das Südtiroler Lkw daran hindert, nach getaner Arbeit zurück in die Heimat zu fahren, während etwa Tiroler Frachtunternehmen weiterfahren dürften. „Diese Ungleichbehandlung ist nicht nur ungerecht, sie ist schlicht unannehmbar. Südtiroler Transporteurinnen und Transporteure werden einseitig blockiert, obwohl sie auf dem Rückweg sind. Das kann man nicht tolerieren“, so Öhler deutlich.<h3> Tirol verschärft: Fahrverbote auf Landesstraßen ausgeweitet</h3>Für weiteren Unmut hat die Entscheidung der Nordtiroler Landesregierung gesorgt, zusätzliche Fahrverbote auf niederrangigen Landesstraßen in den Bezirken Innsbruck, Kufstein, Imst und Reutte zu verhängen. Die Maßnahmen sollen laut Nordtirol dem Ausweichverkehr bei Staus vorbeugen. Konkret dürfen Kraftfahrzeuge – also nicht nur Lkw, sondern auch Pkw und Motorräder – an Samstagen, Sonn- und Feiertagen sowie zu bestimmten Sonderterminen (Karfreitag, Tag der Deutschen Einheit) zwischen 7 und 19 Uhr nicht mehr auf Umfahrungsstrecken ausweichen, sofern sie nicht dem Ziel-, Quell- oder Anrainerverkehr zuzuordnen sind.<BR /><BR />Die Tiroler Landesregierung spricht in ihrer Begründung von einer „Notwehrmaßnahme“ zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Verkehrsflüssigkeit. Alexander Öhler zeigt dafür wenig Verständnis: „Es ist ein Armutszeugnis, wenn man Verkehrspolitik mit dem Strafzettel betreibt. Die Leidtragenden sind wie immer die Betriebe, die auf funktionierende Lieferketten angewiesen sind – und das mitten in Europa.“<BR /><BR />Öhler fordert, endlich klare und faire Regelungen für den Transitverkehr zu schaffen, die nicht einseitig auf dem Rücken einzelner Regionen ausgetragen werden. „Der freie Warenverkehr darf kein Lippenbekenntnis bleiben“, so Öhler abschließend.