Mittwoch, 21. Oktober 2015

"TIPP bestärkt Multikonzerne und gefährdet Klein- und Mittelbetriebe"

Die Verhandlungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP gehen in die nächste Runde. Im lvh steht man diesem Vorhaben kritisch gegenüber: „Dieses Übereinkommen könnte die Stellung unserer Klein- und Mittelbetriebe am Markt gefährden“, fürchtet Präsident Gert Lanz.

Kleinhandwerke könnten das Nachsehen haben.
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Kleinhandwerke könnten das Nachsehen haben. - Foto: © shutterstock

„Die Chancen, die sich durch das neue lokale Vergabegesetz eröffnet haben, würden dadurch in Gefahr geraten.“

 Hinter TTIP steckt ein Handelsabkommen, das es in dieser Größenordnung noch nicht gegeben hat und das hehre Ziele verfolgt: Handelshürden zwischen Europa und den USA sollen leichter überwunden werden, das Wirtschaftswachstum in den Teilnehmerstaaten soll belebt, die Arbeitslosigkeit gesenkt und das Durchschnittseinkommen der Arbeitnehmer erhöht werden.

Derzeit findet in Miami, USA, die 11. Verhandlungsrunde zwischen der EU und den USA zum Freihandelsabkommen statt. Dabei wird über den Marktzugang, die Regulierung der Zusammenarbeit sowie Regelungen mit ihren dazugehörigen Kapiteln diskutiert. "Von den Details dringt allerdings wenig an die Öffentlichkeit. Das Transatlantische Freihandelsabkommen, ist mehr als umstritten und ruft jenseits und diesseits des Atlantiks heftige Proteste hervor", so der lvh.

Sorgen um öffentliches Auftragswesen

Auch der Wirtschaftsverband für Handwerk und Dienstleiter fügt sich in die Reihe der Kritiker ein und steht TTIP äußerst skeptisch gegenüber.

Zu Beginn des Jahres wurden im lvh Unterschriften gesammelt, die anschließend dem EU-Parlamentarier Herbert Dorfmann übergeben wurden. „Neben zahlreichen anderen Punkten machen wir uns vor allem Sorgen um unser öffentliches Auftragswesen“, gibt lvh-Präsident Gert Lanz zu bedenken.

„Wir haben mit unserem neuen Vergabegesetz endlich die Voraussetzungen geschaffen, damit unsere kleinen lokalen Betriebe gefördert werden und eine reale Chance für die Beteiligung an Großprojekten bekommen.“

Durch Inländergleichbehandlung stark unterboten werden

Mit dem Freihandelsabkommen wird der gegenseitige Zugang zu öffentlichen Aufträgen föderaler, regionaler und lokaler Stellen auf Basis der Inländergleichbehandlung gefördert. „Dadurch laufen unsere kleinen lokalen Betriebe Gefahr, wieder stark unterboten zu werden und vom Markt auszuscheiden.“

Kampf der Kleinen gegen die Großen

Während von einigen die Möglichkeit der Direktinvestitionen als große Chance gesehen wurde, bereitet auch diese den lvh-Vertretern Kopfzerbrechen: „Die Wahrscheinlichkeit, dass Großkonzerne sich in kleinstrukturierte Märkte einkaufen, ist durchaus real. Der Kampf zwischen Kleinbetrieben und Großkonzernen, wie er vor Kurzem beim Tag des Handwerks mit dem ehemaligen deutschen Finanzminister Theodor Waigel diskutiert wurde, würde sich völlig ändern und ganz andere Dimensionen annehmen“, warnt Lanz.

Vorerst will man im lvh die weiteren Verhandlungen zwischen der EU und den USA abwarten.

„Es sollen aber nicht politische Gebilde geschaffen werden, die wenige Multikonzerne fördern und das Ende vieler KMU bedeuten würden“, fordert lvh-Präsident Gert Lanz. „In der Diskussion darum sollte man mit offenen Karten spielen und mit Transparenz und demokratischem Grundverständnis vorgehen.“

stol

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