Dienstag, 26. Mai 2015

Tourismusabgabe ade: Kompatscher hält Wahlversprechen

Es geht um den sogenannten Marketingbeitrag, der zur Finanzierung der Tourismusorganisationen angedacht war. Was im Gesetz 2011 noch als Verpflichtung im Falle des Notfalles festgeschrieben war, ist jetzt eine bloße "Kann-Abgabe". Damit hat Arno Kompatscher seine Ansichten in Sachen Tourismusfinanzierung nun auch per Gesetzentwurf festgeschrieben. So hatte er es im Wahlkampf 2013 versprochen.

Grünes Licht der Landesregierung für den so genannten Wirtschaftsomnibus, also den Gesetzentwurf, der verschiedene Maßnahmen im Bereich der Wirtschaft bündelt.
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Grünes Licht der Landesregierung für den so genannten Wirtschaftsomnibus, also den Gesetzentwurf, der verschiedene Maßnahmen im Bereich der Wirtschaft bündelt. - Foto: © shutterstock

Fast auf den Tag genau vor drei Jahren ist das Landesgesetz in Kraft getreten, das die Finanzierung des Tourismus auf neue Beine gestellt hat. Damals war noch Luis Durnwalder Landeshauptmann und Tourismuslandesrat Hans Berger der Drahtzieher des Gesetzes.

Seither ruht die Tourismusfinanzierung auf drei Säulen: Beiträge der öffentlichen Hand, dem Gästebeitrag sowie den Beiträgen der Betriebe.

Freiwilliger Beitrag, der bei Geldmangel obligatorisch wird

Festgeschrieben im Gesetz ist auch das System zur Einhebung des so genannten Marketingbeitrags. Dieser basiert auf Freiwilligkeit und kommt von den Betrieben.

Allerdings ist im Gesetz die Bedingung festgeschrieben, dass wenn der so eingenommen Betrag unter 18 Millionen Euro bleibt, die Landesregierung ermächtigt ist, den Marketingbeitrag für das darauf folgende Jahr obligatorisch für die Wirtschaftstreibenden jener Wirtschaftssektoren, die besonders vom Tourismus profitieren, vorzuschreiben.

Marketing-Beitrag "kann" eingehoben werden

Mit dem am Dienstag gut geheißenen Gesetzesentwurf zum Wirtschaftsomnibus hat die Landesregierung diesen Passus abgemildert: Die Einführung der Abgabe soll nicht verpflichtend sein, sondern in "Kann-Bestimmung" umgewandelt werden.

"Derzeit befinden wir uns in einem Reformprozess und mit den Verbänden laufen Verhandlungen bezüglich der Reorganisation der Tourismusorganisationen und des Finanzierungsmodells. Alle Beteiligten sind sich bewusst, dass dem Tourismus eine Schlüsselrolle in unserem Wirtschaftsgefüge zukommt und deshalb gilt es den Reformprozess so rasch wie möglich zum Abschluss zu bringen", erklärt Landeshauptmann Arno Kompatscher seine Marschrichtung.

Bereits im September 2013 hat Kompatscher über eine Abschaffung der Abgabe gesprochen (STOL hat berichtet), falls er denn zum Landeshauptmann gewählt werde. Diesem Wahlversprechen kommt Kompatscher damit nach.

Wohnwagen: gasthofähnliche Beherbergungsbetriebe 

Neben der Tourismusabgabe ist im Omnibus-Gesetzentwurf ein weiterer Passus enthalten, der die Tourismusbranche betrifft: Eine Anpassung der Gastgewerbeordnung, die den bisherigen Graubereich der Haltezonen für Wohnmobile betrifft.

Künftig werden diese Bereiche als gasthofähnliche Beherbergungsbetriebe ausgewiesen und somit fällt auch die verpflichtende Aufenthaltsabgabe an, sofern der Aufenthalt eine festgelegte Dauer übersteigt.

Im Gesetzesentwurf sind außerdem verschiedene Anpassungen an EU-Vorgaben und Entbürokratisierungsmaßnahmen enthalten, wie etwa Anpassungen an die neue Freistellungs- bzw. De-minimis-Verordnung in Bezug auf die Unterstützung von Vereinen, Verbänden, Organisationen, eine Änderung der Berg- und Skiführerordnung hinsichtlich der Mitteilungspflicht oder eine Abänderung der Handwerksordnung bezüglich der Voraussetzungen für die Ausübung des Kaminkehrerberufes.

stol/ker

stol