Dienstag, 01. Mai 2018

Trump verlängert Schonfrist für EU

Im Handelsstreit mit den USA kann die Europäische Union vorerst aufatmen. Kurz vor Ablauf einer selbst gesteckten Frist entschied US-Präsident Donald Trump am Montagabend, die EU einen weiteren Monat von drohenden Schutzzöllen auf Stahl und Aluminium auszunehmen. Die Schonfrist gelte nun bis zum 1. Juni auch für Unternehmen aus Kanada und Mexiko, erklärte das US-Präsidialamt.

Zölle richten sich damit weiter vor allem gegen China Foto: APA (AFP)
Zölle richten sich damit weiter vor allem gegen China Foto: APA (AFP)

Die EU hatte sich bis zur letzten Minute um eine Einigung mit den USA bemüht. Der erneute Aufschub sorge für große Verunsicherung bei den europäischen Unternehmen, kritisierte die EU-Kommission. Es müsse schnellstmöglich eine dauerhafte Befreiung von den geplanten Zöllen geben. Dies forderte auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier.

Eine weitere Fristverlängerung werde es nicht geben, hieß es im Umfeld der US-Regierung. Trump hatte die Einfuhrzölle bereits im März verhängt, Handelspartner wie die EU, Kanada, Mexiko, Südkorea davon aber zunächst bis zum 1. Mai ausgenommen. Für China gelten sie bereits. Der Volksrepublik wird immer wieder vorgeworfen, zu große Mengen der beiden Rohstoffe auf den Weltmarkt zu bringen. Für Stahlexporte in die USA gilt nach der neuen Regelung ein Schutzzoll von 25 Prozent, Aluminium-Einfuhren werden mit zehn Prozent belegt.

Mit Argentinien, Australien und Brasilien sind die Verhandlungen US-Angaben zufolge weit fortgeschritten. Hier gibt laut Präsidialamt Grundsatzeinigungen, deren Einzelheiten in Kürze geklärt werden sollen. Südkorea hat sich bereits verpflichtet, seine Stahlexporte in die USA um 30 Prozent zu senken und wird dafür dauerhaft von den Zöllen ausgenommen.

Trump beruft sich auf ein Handelsgesetz aus dem Jahr 1962, um die heimische Stahl- und Aluminiumbranche zu schützen. Für ihn sind die neuen Zölle eine Frage der nationalen Sicherheit, was die EU für vorgeschoben hält. Die 28 Staaten exportieren jährlich insgesamt für 6,4 Milliarden Euro Stahl und Aluminium in die USA. Dies ist angesichts des gesamten Ausfuhrvolumens von 375 Milliarden Euro wenig. Dennoch gibt es die Befürchtung, dass sich der Streit immer weiter hochschaukeln könnte. Die EU hat als Gegenmaßnahme zusätzliche Zölle auf US-Produkte wie Jeans, Erdnussbutter, Whiskey oder Motorräder im Volumen von 2,8 Milliarden Euro angedroht.

Einvernehmen besteht in Europa weithin darüber, dass die EU bei der Welthandelsorganisation WTO gegen die USA klagen soll, wenn die amerikanischen Zölle in Kraft treten. Außerdem dürfte sie Schutzmaßnahmen einleiten, um heimische Unternehmen vor einer Schwemme von Stahl- und Aluminiumprodukten zu schützen, die kaum noch lukrativ in die USA exportiert werden können.

Nach der Fristverlängerung werde EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström weiter das Gespräch mit US-Handelsminister Wilbur Ross und dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer suchen, erklärte die EU-Kommission. Auch CDU-Politiker Altmaier pochte auf eine Fortsetzung der Verhandlungen. Europa werde dabei geschlossen agieren und Obergrenzen im Handel nicht akzeptieren.

Auch die deutschen Wirtschaftsverbände sprachen sich übereinstimmend für Handelsgespräche mit den USA aus, um den Konflikt schnellstmöglich zu entschärfen. Der Aufschub der Frist sei ein „vorläufiger Sieg der Vernunft”, sagte der Präsident des Handelsverbandes BGA, Holger Bingmann. Für Entwarnung sei es allerdings zu früh. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Eric Schweitzer, zeigte sich erleichtert über die „Atempause”. Gleichzeitig äußerte er die Befürchtung, dass die USA weitere Maßnahmen „aus der protektionistischen Mottenkiste ziehen könnten”.

Die Entscheidung Trumps wurde mit Spannung erwartet und war bis wenige Stunden vor Ablauf der Frist nicht bekannt. So ließ sich Trump bei Besuchen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel in der vergangenen Woche nicht in die Karten schauen.

Auch der kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau warb noch am Montag dafür, auf die Zölle zu verzichten. Sie wären eine „sehr schlechte Idee”. Kanada ist der wichtigste Stahllieferant für die USA, und die Unternehmen sind mit ihren Partnern südlich der Grenze eng verflochten. Gemeinsamen mit Mexiko bilden Kanada und die USA die Freihandelszone Nafta.

apa/dpa

stol