Dienstag, 12. Mai 2020

Trump will Handelsabkommen mit China nicht nachverhandeln

US-Präsident Donald Trump ist gegen eine Neuverhandlung des Handelsabkommens zwischen den USA und China. Bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus antwortete Trump auf die Frage, was er von einer Überarbeitung des ersten Handelsdeals halten würde: „Nein, das interessiert mich überhaupt nicht. Nicht einmal ein bisschen. Wir haben einen Vertrag unterzeichnet.“

Mit Vorwürfen wegen Corona befeuerte Trump jüngst den Konflikt.
Mit Vorwürfen wegen Corona befeuerte Trump jüngst den Konflikt. - Foto: © APA (AFP) / MANDEL NGAN
Die staatliche chinesische Zeitung „Global Times“ hatte zuvor unter Berufung auf Insider berichtet, dass Regierungsberater in Peking auf neue Gespräche drängen würden und möglicherweise das Abkommen aufkündigen wollen. Trump will auch davon gehört haben, „dass China die Gespräche wieder aufnehmen möchten, um bessere Bedingungen auszuhandeln“.

Die USA könnten sich momentan keinen Handelskrieg leisten, sagte der Berater mit Blick auf die befürchtete Rezession und die bevorstehende Präsidentschaftswahl. „Es liegt in der Tat im Interesse Chinas, das aktuelle Abkommen zu beenden“, sagte ein Handelsberater der chinesischen Regierung dem Blatt.

Die Regierung in Peking hatte im Jänner zugesagt, in den nächsten beiden Jahren für mindestens 200 Milliarden Dollar zusätzliche Güter und Dienstleistungen aus den USA zu kaufen. Steigende Spannungen zwischen den USA und China wegen des Ausbruchs des Coronavirus haben zuletzt das Handelsabkommen und Gespräche über ein zweites, erweitertes Abkommen infrage gestellt. Trump hatte China zuletzt wegen der Coronavirus-Pandemie schwere Vorwürfe gemacht und auch Konsequenzen im Handelsstreit angedroht.

Schwere Vorwürfe gegen China

Die Trump-Regierung behauptete, es gebe Beweise dafür, dass das neue Coronavirus aus einem Labor in Wuhan stamme - eine Behauptung, die China scharf zurückgewiesen hatte. Die Global Times schrieb, die Unterstellungen der Vereinigten Staaten hätten einen „Tsunami der Wut“ unter chinesischen Handelsvertretern ausgelöst, nachdem China im ersten Deal den USA entgegengekommen wäre.

Der ehemaliger Handelsberater des Weißen Hauses, Clete Willems, der an den Verhandlungen zwischen den USA und China beteiligt war, sagte, dass China den Großteil des Pakts eingehalten habe, einschließlich neuer Regeln zum Schutz geistigen Eigentums. „Ich glaube nicht, dass wir an dem Punkt sind, an dem wir den Deal aufgeben sollten. Das Abkommen hat bisher zu positiven Ergebnissen geführt“, sagte Willems.

apa