Mittwoch, 07. März 2018

Trumps Wirtschaftsberater Cohn verlässt das Weiße Haus

Inmitten der Debatte über US-Strafzölle auf ausländischen Stahl und Aluminium verlässt der Wirtschaftsberater von US-Präsident Donald Trump, Gary Cohn, das Weiße Haus. Es sei ihm eine Ehre gewesen, seinem Land zu dienen, und er sei Präsident Trump dankbar für diese Möglichkeit, hieß es am Dienstag. Indes fuhr Trump in der Debatte um Strafzölle erneut schwere Geschütze in Richtung Europa auf.

Cohn lehnt die Schutzzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte ab. - Foto: APA (AFP/Archiv)
Cohn lehnt die Schutzzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte ab. - Foto: APA (AFP/Archiv)

Sollte die EU Vergeltungszölle beschließen, wie etwa von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vorgeschlagen auf Jeans, Bourbon-Whiskey und Motorräder, dann würden die USA zurückschlagen, kündigte Trump am Dienstag in Washington an. „Dann belegen wir ihre Autos mit einer Steuer von 25 Prozent - und glaubt mir, dann machen sie es nicht sehr lange”, sagte Trump.

”Die Europäische Union war besonders hart zu den Vereinigten Staaten”, sagte Trump bei einem Treffen mit dem schwedischen Regierungschef Stefan Löfven am Dienstag im Weißen Haus in Washington. „Sie machen es fast unmöglich für uns, Geschäfte mit ihnen zu machen, und trotzdem senden sie ihre Autos und alles andere in die Vereinigten Staaten”, sagte Trump. „Die Europäische Union hat uns nicht sehr gut behandelt und es ist eine sehr, sehr unfaire Situation”, fuhr er fort.

Trumps Wirtschaftsberater Cohn lehnt die Schutzzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte ab. Einem Medienbericht zufolge soll Cohn im Vorfeld mit seinem Rücktritt gedroht haben, sollten tatsächlich harte und umfangreiche Maßnahmen eingeführt werden. Cohn, ehemals hochrangiger Investmentbanker bei Goldman Sachs, galt innerhalb des Weißen Hauses bisher als ausgleichender Mahner in der Wirtschaftspolitik. Er war es, der Trumps nationalistischer Wirtschaftspolitik unter dem Motto „America First” das Attribut „but not alone” (”aber nicht alleine”) beifügte und damit zumindest ein gewisses Maß an internationaler Zusammenarbeit einforderte.

Der Rückzug des Wirtschaftsberaters wird nun auch als Indiz dafür gewertet, dass Trump sich nicht umstimmen lassen und bei seiner harten Linie auch gegen Europa bleiben will. Trump dankte Cohn für seine Arbeit.

Cohn wurde auch längere Zeit als Kandidat für den Chefposten der US-Notenbank Federal Reserve gehandelt. Cohn gilt als Architekt von Trumps Steuerreform, die im vergangenen Jahr beschlossen wurde.

Mit Cohn verliert Trump einen der letzten Befürworter von Freihandel und Globalisierung in seinem direkten Beraterstab. Dies könnte auch Auswirkungen auf die laufenden Verhandlungen über das Freihandelsabkommen NAFTA mit den Nachbarn Mexiko und Kanada haben.

Trump machte deutlich, dass es Gesprächsbereitschaft für den Fall gebe, dass die EU bereit sei, Handelshemmnisse zu beseitigen. „Wenn die EU einige ihrer furchtbaren Hürden abbaut, dann können wir anfangen zu reden”, sagte er. Einen Handelskrieg scheue er nicht. Er würde den Vereinigten Staaten weniger schaden als anderen Ländern, die derzeit einen Handelsüberschuss mit den USA hätten.

Der US-Präsident äußerte sich weniger als 24 Stunden vor einem Treffen der EU-Kommissare in Brüssel, bei dem über Gegenmaßnahmen der Europäer gegen die angekündigten Strafzölle der USA beraten werden soll. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström soll die Überlegungen der Brüsseler Behörde präsentieren. Es wird nicht damit gerechnet, dass die EU-Kommission bereits konkrete Entscheidungen trifft, solange die US-Maßnahmen noch nicht auf Schiene sind. Erwartet wird vielmehr eine politische Grundsatzerklärung.

Trump kommt unterdessen wegen seiner Zoll-Ankündigung auch in den USA selbst mehr und mehr unter Beschuss. Die beiden führenden Republikaner im Repräsentantenhaus und im Senat, Paul Ryan und Mitch McConnel, sowie weitere Vertreter von Trumps eigener Partei haben große Bedenken geäußert. „Ich glaube, die schlauere Vorgehensweise bestünde in einem präziseren und gezielteren Ansatz”, sagte Ryan. Statt alle Länder mit einem generellen Zoll zu belegen, sprach er sich für ein gezieltes Vorgehen gegen die Hauptverursacher der Billigpreise auf dem Stahlmarkt aus.

Deutsche Konzerne sehen Donald Trumps Androhung von Strafzöllen auf europäische Autoimporte betont gelassen. Beim Genfer Autosalon sagte Daimler-Chef Dieter Zetsche am Dienstag, Spekulationen über das, was letztlich komme, seien genauso sinnlos wie vor der Steuerreform des US-Präsidenten. BMW-Chef Harald Krüger zeigte sich optimistisch, dass es keine Zölle auf europäische Auto-Einfuhren gebe: „Das geht nicht per Dekret des Präsidenten von heute auf morgen.” Und einige Abgeordnete lehnten das ab.

apa/dpa

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stol