Montag, 27. Februar 2017

Umweltgelder: Landesregierung beschließt neue Richtlinien

Die Richtlinien betreffen die Ausgleichszahlungen bei mittleren und großen Wasserkraftwerken.

Bisher waren Umweltgelder ausschließlich von den großen Kraftwerksbetreibern zu bezahlen.
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Bisher waren Umweltgelder ausschließlich von den großen Kraftwerksbetreibern zu bezahlen. - Foto: © shutterstock

"Mit dem Landesgesetz zu den kleinen und mittleren Ableitungen zur Stromproduktion haben wir eine neue Ära in der hydroelektrischen Bewirtschaftung unserer Fließgewässer eingeleitet", sagte Umweltlandesrat Richard Theiner am Montag.

"Mehr Transparenz bei den Verfahren, eine stärkere Berücksichtigung des öffentlichen Interesses und der Umweltanliegen, eine höhere Effizienz und eine gerechtere Abgeltung für die Nutzung öffentlicher Gewässer durch Private in Form von Ausgleichszahlungen - das", betonte Theiner, "sind die zentralen Aspekte der Neuorientierung, die wir jetzt vorgenommen haben."

Bisher waren Umweltgelder ausschließlich von den großen Kraftwerksbetreibern zu bezahlen.

Mehr Wasserkraftwerke müssen Umweltgelder zahlen

Das Landgesetz Nr. 2 vom 26. Jänner 2015 sieht vor, dass auch neue und zu erneuernde Wasserkraftwerke mit einer Leistung zwischen 220 und 3.000 kW Umweltgelder zahlen müssen.

Während die Ausgleichszahlungen der mittleren Wasserkraftwerke zur Gänze den Gemeinden zugutekommen, gehen die Umweltgelder bei den großen Wasserkraftwerken zu zwei Drittel an die betroffenen Ufergemeinden und zu einem Drittel an das Land. "Allerdings fließen diese Gelder nicht in das Landesbudget, sondern bleiben umweltbezogenen Maßnahmen, die in den Ufergemeinden durchzuführen sind, vorbehalten", sagte Theiner.

Die Landesregierung legte die Kriterien fest, in welche Umweltbereiche die Gelder investiert werden können und wie diese Ausgaben zu verwalten sind.

Ausgleichszahlungen gibt es für folgende Maßnahmen: 

Zu Gunsten der betroffenen Gewässerökosysteme, für eine umweltverträglichere und sozialere Energieversorgung, zu Gunsten von Natur, Landschaft und Ökosystemen, zur Klimawandelvorsorge und zur Klimawandeladaption, zur Steigerung der Energieeffizienz, im Bereich des technischen Umweltschutzes.

Neu hinzugekommen ist, dass auch zur Vorbeugung gegen Naturgefahren und Sicherung der ländlichen Infrastrukturen Umweltgelder verwendet werden dürfen. Ein Vorschlag der Gemeinden, der von der Landesregierung übernommen wurde, betrifft auch den Bau und die Instandhaltung von Fahrradwegen, die künftig mit Umweltgeldern finanziert werden können.

Auch könnten mit den Umweltgeldern Artenschutz- und Landschaftsschutzprojekte durchgeführt werden, ein Ziel, das sich auch die Europäische Union zu eigen gemacht hat, wie der Direktor der Landesagentur für Umwelt, Flavio Ruffini, betonte. 

Die Entscheidung, für welche Maßnahmen die Ausgleichszahlungen eingesetzt werden, treffen die betroffenen Gemeinden. 

Damit die Umweltgelder möglichst zielgerichtet und nachhaltig eingesetzt werden, arbeitet der Kraftwerksbeirat Vorschläge zur Aufwertung der Umwelt und der nachhaltigen Entwicklung in den Gebieten der betroffenen Gemeinden aus. Das vom Beirat erarbeitete Maßnahmenprogramm muss von den Gemeinden, dem Konzessionär und der Landesregierung beschlossen werden.

Sollte es keine Einigung geben, dann entscheidet die Landesregierung im Einvernehmen mit dem Rat der Gemeinden.

lpa/stol

stol