Als „schwach und unzulänglich“ bezeichnete der Unternehmerverband Confindustria das Sparprogramm der Regierung. Es gebe keine Sicherheit, dass Italien in drei Jahren wirklich 45 Milliarden Euro einsparen könne, was für ein ausgeglichenes Budget im Jahr 2013 erforderlich ist. Der Sparplan enthalte auch keine wirtschaftsfördernden Maßnahmen und keine Strukturreformen, die dem Wirtschaftssystem neuen Schwung verleihen könnten.Die Regierung Berlusconi beschloss unter anderem rigorose Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung. Wer Steuern in Höhe von über drei Millionen Euro hinterzieht, droht künftig die Haftstrafe, heißt es in einem Änderungsantrag zum Sparpaket. Auch werden die Gemeinden die Steuererklärungen ihrer Bürger online veröffentlichen können. Die Steuerzahler werden auch bekanntgeben müssen, bei welchen Banken sie Konten haben. Die auf diese Weise erzielten Erlöse sollen in den Gemeindekassen landen. Damit könne die Abschaffung der sogenannten Reichensteuer kompensiert werden, versicherte Wirtschafts- und Finanzminister Giulio Tremonti.Die Reichensteuer für Einkommen in Höhe von über 90.000 Euro wird jedoch von Staatsbediensteten bezahlt werden müssen. Zur sogenannten „Robin-Hood-Abgabe“ auf Stromunternehmen sagte Tremonti, auch diese Einnahmen sollen in die Kassen der Gemeinden fließen. Der Minister versicherte, dass die Grundfesten des Sparplans unverändert geblieben seien.Ein wunder Punkt sind weiterhin die Kürzungen in der öffentlichen Verwaltung. Die Regionalpräsidenten haben bereits gegen die Kürzungen in ihren Budgets protestiert. Die Unausgewogenheit zwischen den Kürzungen auf zentralstaatlicher Ebene und jenen in der Lokalverwaltung seien „unannehmbar“, hieß es bei einem Treffen der Regionalpräsidenten mit der Regierung in Rom.Oppositionschef Pierluigi Bersani kritisierte die neuen Änderungen zum Sparpaket. Die Regierung sei nicht in der Lage, das Land zu führen. Der Sparplan werde die Wirtschaftslage im Land nur noch verschlechtern. Der stärkste Gewerkschaftsverband CGIL bekräftigte seinen Aufruf zum achtstündigen Generalstreik am kommenden Dienstag. „Die Italiener müssen gegen diesen skandalösen Sparplan auf die Straße gehen“, kommentierte CGIL-Chefin Susanna Camusso. apa