Donnerstag, 01. September 2016

Unterschiedliche Meinungen zum TTIP

Der österreichische SPD-Vize Ralf Stegner will die Tür zu einem Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) trotz aller Kritik noch nicht ganz zuschlagen. Die Londoner Zeitung "Financial Times" hingegen schreibt, dass Washington und Brüssel eine Atempause einlegen sollten, sofern die Gespräche nicht vor Ende des Jahres intensiviert werden können.

Zu dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA herrschen unterschiedliche Meinungen.
Zu dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA herrschen unterschiedliche Meinungen. - Foto: © shutterstock

Mit TTIP in der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama wird es wohl nichts werden. Den Amerikanern warf er vor, wichtige EU-Interessen einfach abzublocken: „Sie sind nicht willens, darauf einzugehen.“

Von einem Abbruch der Verhandlungen wollte er aber nicht sprechen. „Von Abblasen redet ja niemand.“ Derzeit seien die Chancen für TTIP gering. Er erklärte aber auch: „Man wird schon weiter verhandeln, davon gehe ich aus.“

Stegner bei CETA zuversichtlicher

Beim EU-Freihandelsabkommen CETA mit Kanada, das bereits ausgehandelt ist, ist Stegner dagegen deutlich zuversichtlicher. Jedoch seien bei den Themen Konzernrechte und Daseinsvorsorge noch Präzisierungen nötig. Stegner sprach von „Begleitvereinbarungen“, die man möglicherweise noch schließen müsse.

Mit Blick auf die Mitte September anstehende SPD-Entscheidung zu CETA erklärte er: „Ich glaube, dass wir am Ende zu einer Entscheidung kommen werden, die sagt, was vielleicht noch fehlt.“ Er sehe für die Vereinbarung Chancen.

SPD-Parteichef und Wirtschaftsminister Gabriel hatte am Wochenende erklärt: „Die Verhandlungen mit den USA sind de facto gescheitert.“ Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hatte ihm daraufhin verantwortungsloses Handeln vorgeworfen.

„Financial Times“: Misstrauen gegenüber dem politischen Establishment

Die Londoner „Financial Times“ kommentiert am Donnerstag die Auseinandersetzungen um das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU:

„Allgemeines Misstrauen gegenüber dem politischen Establishment und eine wachsende Unterstützung für die radikale Linke kommen in Europa durch die Opposition gegenüber TTIP sowie dem weniger umfassenden EU-Deal mit Kanada zum Ausdruck.“

Und weiter: „Das Problem liegt darin, dass solche Handelsabkommen eingeleitet werden, ohne die erforderlichen Grundlagen zu schaffen, insbesondere die politische Vorbereitung der Öffentlichkeit sowie der von den Abkommen betroffenen Regulierungsbehörden. Die vergiftete Atmosphäre rings um die Handelsabkommen zeigt, dass die USA und die EU mehr Gewissheit brauchen, ehe sie ihre Glaubwürdigkeit riskieren.“

„Wenn die Gespräche über TTIP nicht vor Ende des Jahres intensiviert werden können, was eher unwahrscheinlich ist, sollten Washington und Brüssel eine Atempause einlegen und überlegen, wie das Abkommen vorangebracht werden könnte. Es wäre gut, sich mehr Zeit dafür zu nehmen, auf die Bedenken von Regulierungsbehörden und der Öffentlichkeit einzugehen, bevor man weiter verhandelt“, so die „Financial Times“ abschließend.

apa/reuters/dpa

stol