Donnerstag, 19. März 2020

US-Regierung will 500 Mrd. an Bürger verteilen

Im Rahmen eines Konjunkturpakets will die US-Regierung Medienberichten zufolge rund 500 Mrd. Dollar (447 Mrd. Euro) direkt an Steuerzahler verteilen, um die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Epidemie abzufedern. Die beiden Auszahlungen von je 250 Mrd. US-Dollar im April und Mai sollen nach Einkommen und Familiengröße gestaffelt werden.

US-Präsident Donald Trump.
US-Präsident Donald Trump. - Foto: © APA/afp / BRENDAN SMIALOWSKI
Das berichteten die Zeitungen „Washington Post“ und „New York Times“ am Mittwoch unter Berufung auf einen Vorschlag des Finanzministeriums. Die Auszahlungen sollten demnach per Scheck oder Überweisungen passieren. US-Präsident Donald Trump sagte, die genaue Höhe der Auszahlungen an die US-Steuerzahler werde noch verhandelt. „Wir prüfen viele Zahlen“, sagte Trump vor Journalisten.

Zudem sollen der stark betroffenen Luftfahrtindustrie dem Dokument zufolge Kredite in Höhe von 50 Mrd. US-Dollar zur Verfügung gestellt werden. Weitere 150 Mrd. Dollar sollen für Kredite für andere Bereiche der Wirtschaft zur Verfügung gestellt werden. Weitere 300 Mrd. US-Dollar sollen für Kredite für kleinere und mittlere Firmen mit bis zu 500 Angestellten bereit stehen. Die Kredite würden von regulären Finanzinstitutionen vergeben und von der Regierung garantiert, um den Unternehmen zu helfen, die wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie zu überstehen, wie es in dem Papier hieß.

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Finanzminister Steven Mnuchin hatte bereits am Dienstag angekündigt, die Regierung wolle mit einem Hilfspaket rund eine Billion US-Dollar in die Wirtschaft pumpen. Die Gespräche mit dem Kongress über die Freigabe der Mittel laufen derzeit auch Hochtouren.

Der US-Kongress verabschiedete indes ein 100 Milliarden Dollar (91,06 Milliarden Euro) schweres Hilfspaket, das unter anderem kostenlose Virustests und eine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall sicherstellt. Der Senat stimmte am Mittwoch für das Gesetz, das bereits vergangene Woche das Repräsentantenhaus passiert hatte.

Es soll zahlreichen Arbeitern und Angestellten bis zu 2 Wochen Lohnfortzahlung bei einer möglichen oder bestätigten Infektion mit dem Coronavirus garantieren. Auch soll die Arbeitslosenversicherung gestärkt werden.

Das von den oppositionellen Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus hatte das Gesetz nach Verhandlungen mit der Regierung von US-Präsident Donald Trump vergangene Woche beschlossen. Im von Trumps Republikanern dominierten Senat gab es aber Kritik am Umfang der Hilfen, weswegen mehrere Änderungen am Text vorgenommen wurden.

apa