Samstag, 23. Mai 2015

US-Senat billigt Gesetz zu Verhandlungen über Freihandelsabkommen

Der US-Senat hat am Freitag ein Gesetz gebilligt, das US-Präsident Barack Obama die Verhandlungen über das geplante Freihandelsabkommen mit dem Pazifikraum TPP erleichtern soll.

Barack Obama - Archivbild
Barack Obama - Archivbild - Foto: © LaPresse

Die Maßnahme wurde mit 62 zu 37 Stimmen verabschiedet. Während die meisten republikanischen Senatoren dafür stimmten, sprachen sich Obamas Demokraten überwiegend dagegen aus.

Die sogenannte Trade Promotion Authority (TPA) soll es dem Präsidenten ermöglichen, Freihandelsabkommen ohne Querschüsse aus dem Kongress auszuhandeln und dem Parlament zu einer einfachen Abstimmung vorzulegen.

Einzelne Abgeordnete könnten das Vertragswerk dann nicht mehr mit Anträgen nachträglich ändern oder mit Verfahrenstricks aufhalten. Nach dem Senat muss noch das Repräsentantenhaus zustimmen, wo der Ausgang offen ist.

Während die Republikaner größtenteils für den Abschluss von Freihandelsabkommen eintreten, regt sich insbesondere im linken Flügel der Demokraten Widerstand. Sie befürchten, dass in den USA angesiedelte Jobs in Länder mit niedrigen Löhnen verlagert werden könnten.

Das Hauptaugenmerk der Politik in Washington liegt derzeit auf den Verhandlungen über das geplante Pazifik-Abkommen, die deutlich weiter fortgeschritten sind als die Gespräche mit Europa zum Freihandelsabkommen TTIP.

Der geplanten Pazifik-Freihandelszone sollen neben den USA elf Länder angehören: Australien, Brunei, Chile, Japan, Kanada, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam. Obamas Regierung hofft auf einen Abschluss bis Ende des Jahres.

apa/afp

stol