Donnerstag, 14. Mai 2015

US-Senat will sich erneut mit Freihandel befassen

Im Kampf um wichtige Freihandelsabkommen mit Asien und Europa ringt der US-Senat darum, ein entscheidendes Gesetz vor dem Aus zu bewahren.

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Die Parlamentskammer will sich am Donnerstag erneut mit dem als „fast track“ (Überholspur) bekannten Vorhaben befassen, das Präsident Barack Obama mehr Spielraum beim Abschluss solcher internationalen Abkommen einräumen soll.

Ausgerechnet seine eigenen Demokraten hatten am Dienstag eine Abstimmung über das Gesetz blockiert. Der Abschluss des als TPP bekannten Freihandelsabkommens mit elf Pazifikstaaten gehört zu den wichtigsten Vorhaben in Obamas knapp zwei Jahren verbleibender Amtszeit.

Die Demokraten wollen dem Gesetz aber erst eine Chance geben, nachdem der Senat sich mit zwei getrennten Vorhaben zum Thema Handel befasst hat. Dabei geht es um Währungsmanipulation von Handelspartnern sowie um wirtschaftliche Zusammenarbeit mit afrikanischen Ländern südlich der Sahara.

Das „fast track“-Gesetz sieht die Wiedereinführung einer 2007 ausgelaufenen Regel vor, nach der Handelsabkommen vom Kongress nur komplett abgesegnet oder abgelehnt werden können. Änderungen einzelner Teile wären demnach nicht möglich. Das gibt dem Präsidenten weitaus mehr Freiräume beim Verhandeln und verkürzt die Kongress-Prozeduren erheblich.

apa/dpa

stol