Freitag, 10. Mai 2019

USA steigern Druck auf China - Zölle auf 25 Prozent erhöht

Im Handelsstreit mit China erhöhen die USA wie angedroht den Druck. Seit 06.00 Uhr europäischer Zeit (MESZ) wird nach Angaben der Zollbehörden eine Einfuhrgebühr von 25 Prozent auf bestimmte chinesische Produkte aus 5.700 Kategorien im Volumen von 200 Milliarden Dollar (178,68 Mio. Euro) erhoben. China kündigte daraufhin „notwendige Gegenmaßnahmen” an.

Die Lage bleibt angespannt Foto: APA (AFP)
Die Lage bleibt angespannt Foto: APA (AFP)

Details der geplanten chinesischen Vergeltungsschritte wurden nicht mitgeteilt. Ein Sprecher verwies nur auf die noch laufenden Handelsgespräche in Washington und äußerte die Hoffnung, „dass beide Seiten zusammenarbeiten und gemeinsam bestehende Probleme durch Kooperation und Konsultationen lösen”. Seit Donnerstag verhandelt eine von Vizepremier Liu He angeführte chinesische Delegation in den USA mit amerikanischen Unterhändlern. „Wir wollen einige der Differenzen ehrlich, zuversichtlich und rational lösen”, sagte Liu He in einem in China ausgestrahlten Interview des chinesischen Staatsfernsehens CCTV. „Ich denke, es gibt Hoffnung.”

Doch in der gegenwärtigen Situation Strafzölle zu verhängen, sei aus chinesischer Sicht „keine gute Lösung für das Problem”, kritisierte Liu He. „Es ist nicht gut für China, nicht gut für die USA und für den Rest der Welt”, sagte der Vizepremier, bevor die USA die neuen Zölle erließen.

Die beiden Volkswirtschaften der USA und China seien in gewissem Sinne Teil einer vollständigen industriellen Kette, so der Vizepremier weiter. „Und jedem wird geschadet.” Auch wenn es jetzt Probleme in den laufenden Verhandlungen gebe, sollten nicht unschuldige Menschen darunter leiden.

Zuletzt hat US-Präsident Donald Trump Hoffnungen geweckt, indem er eine Einigung noch diese Woche als möglich bezeichnete. Er habe einen „schönen Brief” von Chinas Präsident Xi Jinping erhalten, sagte Trump am Donnerstag. Darin habe dieser geschrieben, beide sollten zusammenarbeiten und sehen, ob man ein Ergebnis erreichen könne. Zudem hatte Trump erklärt, er werde wahrscheinlich mit Xi telefonieren.

Seit Juli 2018 überziehen sich die beiden größten Wirtschaftsmächte der Welt gegenseitig mit Zöllen, was bereits die globale Konjunktur bremst. Vor Anhängern in Florida hatte Trump China am Mittwoch vorgeworfen, amerikanische Jobs zu stehlen. Das könnten die Vereinigten Staaten nicht hinnehmen. Trump stört sich unter anderem am riesigen Defizit seines Landes im Handel mit China.

Trump stört sich unter anderem am riesigen Defizit seines Landes im Handel mit China. Es sank im März allerdings drastisch um 16,2 Prozent auf 20,7 Milliarden Dollar. So klein war die Lücke seit fünf Jahren nicht mehr. Die Importe aus dem Reich der Mitte verringerten sich um 6,1 Prozent, während die US-Ausfuhren nach China befeuert von einem Exportboom bei Sojabohnen um 23,6 Prozent in die Höhe schnellten.

Zu Trumps Forderungen gehören ferner eine Öffnung des chinesischen Marktes, ein besserer Schutz von geistigem Eigentum und weniger Zwang zu Technologie-Transfers in der Volksrepublik. Bis zum vergangenen Wochenende sprach vieles für eine Einigung im Handelskonflikt. Dann gab es aber offenbar einen heftigen Streit über Formulierungen in einem Entwurf für ein Abkommen zwischen beiden Seiten. US-Regierungskreisen zufolge hat China bei nahezu allen Punkten einen Rückzieher gemacht. In einer fast 150-seitigen Vorlage habe China systematisch Passagen gestrichen, die zu Kernforderungen der US-Seite gehörten.

apa/ag./dpa

stol