Donnerstag, 12. September 2019

USA und China im Handelskrieg

Die US-Regierung will die für Anfang nächsten Monats angekündigte Anhebung der Strafzölle auf chinesische Importe im Umfang von 250 Milliarden US-Dollar (227 Mrd. Euro) um 2 Wochen auf Mitte Oktober verschieben. Das kündigte US-Präsident Donald Trump am Mittwochabend als „Geste des guten Willens” auf Twitter an.

Trump im Gespräch mit Liu He Foto: APA (Archiv/AFP)
Trump im Gespräch mit Liu He Foto: APA (Archiv/AFP)

Auf Bitten des chinesischen Vize-Premiers Liu He und angesichts der Tatsache, dass die Volksrepublik am 1. Oktober ihr 70-jähriges Bestehen feiere, sei vereinbart worden, die geplante Anhebung der Zölle für diese Tranche vom 1. auf den 15. Oktober zu verschieben.

Die USA und China liefern sich nunmehr seit gut einem Jahr einen Handelskrieg, der in beiden Ländern zu einer Verlangsamung des Wirtschaftswachstums geführt hat und die Weltkonjunktur bremst. Die beiden größten Volkswirtschaften der Welt überziehen einander schrittweise mit immer neuen Strafzöllen.

Bereits seit längerem gelten Strafzölle von 25 Prozent für Importe aus China in die USA im Umfang von rund 250 Mrd. US-Dollar. Sie sollten ursprünglich ab 1. Oktober auf 30 Prozent erhöht werden. Dies soll nun erst zum 15. Oktober passieren.

Signal der Entspannung

Trump reagierte damit auf ein Signal der Entspannung, das zuvor die Regierung in Peking ausgesendet hatte. China legte eine Liste von US-Produkten vor, die von Strafzöllen ausgenommen werden sollen. Es geht um 16 Arten von Produkten, wie Chinas Finanzministerium am Mittwoch mitteilte, darunter Medikamente, medizinische Ausrüstung und Chemikalien. Das Ministerium machte keine Angaben über das Volumen. Weitere Ausnahmen würden geprüft, hieß es.

Nach der Ankündigung des Finanzministeriums sprach die staatliche Zeitung „Global Times” am Mittwoch von einer „Geste des guten Willens” im Handelskrieg, bevor beide Seiten Anfang Oktober wieder Verhandlungen aufnehmen. Am Donnerstag lobte das Blatt auch die Entscheidung der US-Seite, geplante Zölle zu verschieben. „Es zeigt die Aufrichtigkeit beider Seiten, ernsthafte und pragmatische Verhandlungen zu führen”, hieß es in einem Kommentar. Der anhaltende Handelskrieg habe bisher „mehr Probleme geschaffen als gelöst”.

Die Unterhändler aus China und den USA sollen sich noch im September in Washington treffen, im Oktober soll es dann eine Verhandlungsrunde auf Ministerebene geben.

Trump hatte den jüngsten Schritt der Chinesen begrüßt und von einer respektvollen Geste gesprochen. „Sie haben das Richtige getan”, sagte er am Mittwochnachmittag (Ortszeit) im Weißen Haus. „Es war eine Geste.” Stunden später folgte dann sein Tweet.

Erst Ende August hatte sich der Handelskonflikt nochmals zugespitzt: Nachdem Chinas Regierung neue Strafzölle auf US-Einfuhren verkündet hatte, holte Trump zum Gegenschlag aus und kündigte an, sämtliche Strafzölle auf China-Importe um jeweils fünf Prozentpunkte anzuheben.

Konsumgüter mitbetroffen

Nach den Strafzöllen auf China-Importe im Umfang von 250 Mrd. Dollar hatten die USA am 1. September Sonderzölle von 15 Prozent auf weitere chinesische Einfuhren im Wert von mehr als 100 Mrd. Dollar verhängt. Erstmals seit Beginn des Handelskonfliktes waren dabei auch Konsumgüter von den Importgebühren betroffen - darunter etwa Fernseher, Bücher, Windeln, Turnschuhe und viele anderen Waren. Die Zölle dürften nach Ansicht von Experten mittelfristig zu Preiserhöhungen für US-Verbraucher führen.

Am 15. Dezember sollen schließlich Strafzölle von ebenfalls 15 Prozent auf weitere Konsumgüter aus China im Wert von rund 160 Mrd. US-Dollar in Kraft treten. Dann werden auch Produkte wie Smartphones, Laptops und Kleidung erfasst sein. Trump ließ diese letzte Tranche verschieben, um das Weihnachtsgeschäft nicht zu belasten. Wenn auch diese in Kraft treten, wird es von da an auf fast alle Warenimporte aus China Strafzölle geben.

Auslöser des Handelskonflikts war Trumps Verärgerung darüber, dass China weit mehr in die USA exportiert als umgekehrt. Er fordert eine Beseitigung von Marktschranken, kritisiert die Verletzung von Urheberrechten und den zwangsweisen Technologietransfer bei in China tätigen US-Unternehmen sowie staatliche Subventionen.

apa/ag

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stol