Dienstag, 15. November 2016

Vergabe an Sozialgenossenschaften geregelt

Die Landesregierung hat die Anwendungsrichtlinie zur Vergabe von Warenlieferungen und Dienstleistungen an Sozialgenossenschaften genehmigt.

Badge Local
Foto: © shutterstock

Das neue Landesvergabegesetz, das seit Beginn dieses Jahres in Kraft ist, sieht die Möglichkeit vor, soziale und besondere Dienstleistungen einfacher und zielgerichteter zu vergeben, wobei Sozialgenossenschaften ein Vorrang eingeräumt wird. Mindestens zwei Prozent der jährlichen Lieferverträge, abgesehen von jenen des Sozial-, Sanitäts- und Bildungsbereichs, müssen demnach Sozialgenossenschaften zugesprochen werden.

Nun hat die Landesregierung eine Richtlinie für die Auftragsvergabe an Sozialgenossenschaften erlassen. Diese Richtlinie regelt die Teilnahme an Vergabeverfahren, die Vergabebedingungen, die Aufforderungsschreiben und die Angebotsanfragen sowie die mit den Sozialgenossenschaften abzuschließenden Vereinbarungen.

Nutznießer der Gesetzesbestimmung sind die Sozialgenossenschaften des Typs B, die um die Arbeitseingliederung von sozial benachteiligten Personen bemüht sind, sowie die entsprechenden Genossenschaftskonsortien der Unterkategorie C.

Direktvergabe bis zu 40.000 Euro

Für Vergaben von Dienstleistungs- und Lieferaufträgen bis zu einem Betrag von 40.000 Euro ist die Direktvergabe möglich, wobei das Potential der sozialen Integration auschlaggebendes Kriterium ist.

Bei Vergaben bis zum europäischen Schwellenbetrag von 209.000 Euro, können neben dem Kriterium des günstigsten Preisangebotes auch Sozialklauseln in die Ausschreibung eingebaut werden.

Solche Sozialklauseln verpflichten die Auftragswerber dazu, benachteiligte Personen zu beschäftigen. Bei der Bewertung der Angebote spielt dann die Erfüllung der Sozialklauseln eine wesentliche Rolle. Es kann dabei um die Anzahl der beschäftigten Personen mit Benachteiligung gehen, den Ausbildungsplan, den Arbeitsvertrag oder die Arbeitszeiten.

stol