Freitag, 04. Dezember 2015

Vergabegesetz: „Endlich Nägel mit Köpfen gemacht“

Das kontrovers diskutierte Südtiroler Vergabegesetz ist unter Dach und Fach. Der Landtag hat am Freitag den Gesetzesentwurf von Landeshauptmann Arno Kompatscher mit 22 Ja-Stimmen und 7 Enthaltungen genehmigt. Gegenstimme gab es keine. Kompatscher bezeichnet dieses Gesetz als „eines der wichtigsten der Legislaturperiode“.

Das kontrovers diskutierte Südtiroler Vergabegesetz ist unter Dach und Fach. Kompatscher bezeichnet dieses Gesetz als „eines der wichtigsten der Legislaturperiode."
Badge Local
Das kontrovers diskutierte Südtiroler Vergabegesetz ist unter Dach und Fach. Kompatscher bezeichnet dieses Gesetz als „eines der wichtigsten der Legislaturperiode." - Foto: © shutterstock

„Die Südtiroler Landesregierung hat sich bessere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zum Ziel gesetzt, damit diese wachsen und neue Arbeitsplätze schaffen kann“, so Kompatscher. Eine Maßnahme dazu sei ein eigenes Südtiroler Vergabegesetz. Daher und um den rechtlich äußerst komplexe Bereich des Vergabewesens klar, transparent und einheitlich zu regeln, hat die Landesregierung die Erarbeitung eines neuen Gesetzes zur öffentlichen Auftragsvergabe in ihrem Arbeitsprogramm der verankert.

Mit dem neuen Vergabegesetz setzt Südtirol als eine der ersten Regionen in Europa diese neue EU-Richtlinie um und nimmt dabei sein autonomiepolitische Kompetenz war. „Wir konnten das auch mit einem größeren Freiraum tun, weil es gemeinsam mit den Parlamentariern in Rom und den Experten unserer Vergabeagentur gelungen ist,  über das staatliche Delegierungsgesetz unsere Zuständigkeiten abzusichern“, so Kompatscher.

„Wir haben endlich diesen wichtigen und längst überfälligen Schritt gemacht“, zeigt sich Gert Lanz, Präsident des Wirtschaftsverbandes für Handwerk und Dienstleister (lvh),  in einer ersten Reaktion erfreut. Dank dieses Gesetzes könnten Südtirols Klein- und Mittelbetriebe auf dem heimischen Markt berücksichtigt werden und durch die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen wieder optimistisch in die Zukunft blicken, so Lanz. „Wir haben lange auf diesen Tag gewartet.“ Endlich habe man Nägel mit Köpfen gemacht.

sor/D

stol