Vernichtende Corona-Bilanz: „Der öffentliche Bereich versagt“ - Wirtschaft

Die Pandemie, die Europa seit rund einem Jahr in Atem hält, hat laut dem Experten bislang vor allem eines offengelegt – und zwar sämtliche Schwächen des öffentlichen Bereichs, sagt er im Interview. von Rainer Hilpold Die Impfungen nährten die Hoffnung auf eine rasche Rückkehr zur Normalität. Diese Hoffnung wurde nun erst einmal zerschlagen, weil zu wenig Impfstoff verfügbar ist. Sind auch Sie ernüchtert? Vielleicht waren die Erwartungen von allen Seiten etwas zu hoch. Auch hat man schon den Eindruck als hätte sich die EU, genauer gesagt die EU-Kommission, bei den Verhandlungen mit den Impfstoffherstellern nicht gerade geschickt angestellt. Vielleicht war man nicht offensiv genug oder zumindest weniger offensiv als es Großbritannien gewesen zu sein scheint – vor allem was den Astra-Zeneca-Impfstoff angeht. Ich kann mir jedoch nicht vorstellen, dass sich die EU eine Schmach bei diesem Thema erlauben wird können, weshalb ich schon mit einer relativ zeitnahen Lösung des Problems rechne. Was macht Sie da so zuversichtlich? Zum ersten ist es der Ruf der EU-Kommission, der da auf dem Spiel steht. Die Mitgliedsstaaten haben die Aufgabe der Impfstoffbeschaffung an die Kommission delegiert, wenn das schiefgeht, wäre das äußerst peinlich. Zum zweiten ist das aktuelle Problem – ohne den Inhalt der Verträge im Detail zu kennen – keines, das man nicht mit Druck lösen könnte. Druck bedeutet in diesem Fall, dass man mit zusätzlichen Geldmitteln auch höhere Mengen geliefert bekommen wird. Wahrscheinlich wird man dabei auch auf die Produktionskapazitäten von anderen Pharmakonzernen zurückgreifen müssen. Sanofi hat ja bereits angekündigt, einspringen zu wollen, andere könnten diesem Beispiel folgen. Die zwei entscheidenden Punkte dabei sind, ob die Wahrung der Patente auch bei einer Produktion in Werken anderer Hersteller garantiert werden kann, was möglich sein sollte. Der zweite Punkt ist wie erwähnt der Faktor Geld, das Thema Impfungen dürfte für die EU insgesamt höhere Kosten verursachen als geplant. Bis wann könnte das Thema Impfstoffverfügbarkeit keines mehr sein? m ersten Quartal wird es noch schwierig werden, im Laufe des zweiten Quartals rechne ich aber – nach allem was man hört – mit einer Stabilisierung der Situation und ausreichend Impfstoff, aus den genannten Gründen. Ich denke, die allermeisten Menschen sind sich einig darüber, dass eine Impfung die beste Lösung gegen diese Krise ist. Insgesamt empfinde ich den Umgang mit der Krise aber als ein Armutszeugnis, das muss ich schon sagen. Ein Armutszeugnis für wen? Meine Kritik geht vor allem in Richtung der Politik. Man hat auch ein Jahr seit Ausbruch der Corona-Pandemie in Europa noch keine Strategien entwickelt. Man hangelt sich von einem Lockdown zum anderen, testet ein bisschen hier, ein bisschen da, aber das wirkt alles so ideenlos. Aus meiner Sicht zeigt diese Krise einfach auf, wie schlecht der gesamte öffentliche Bereich in den meisten europäischen Ländern funktioniert. Ich würde sogar so weit gehen und von einem Versagen sprechen. Können Sie etwas konkreter werden? Der Hauptgrund dafür ist das Kaputtsparen in den letzten Jahren: im Sozialbereich, im Gesundheitsbereich und im Bildungsbereich. Es wurden in allen Bereichen Leute abgezogen und Mittel drastisch gekürzt. Dieser Personalnotstand ist sicherlich mitverantwortlich dafür, warum es bis heute in den Altersheimen nicht gelungen ist, das Virus unter Kontrolle zu halten, obwohl man weiß, dass rund die Hälfte aller Todesfälle Altersheimbewohner treffen. Dieser Wert stammt aus Bayern, trifft so oder ähnlich wahrscheinlich auf viele europäische Länder und Regionen zu. Wo sehen Sie weitere Schwachstellen? Das Containment, also die Kontaktnachverfolgung von infizierten Personen, klappt nirgendwo in Europa wirklich gut. Das wiederum hängt einerseits damit zusammen, dass die Gesundheitsbehörden offenbar unterbesetzt und schlecht vernetzt sind, aber auch damit, dass wir in Europa beim Design der App zur Kontaktnachverfolgung keinen Schritt weitergekommen sind. Und zu guter Letzt gibt es gewaltige Defizite im Bildungsbereich. Man hat gesehen, wie schlecht vorbereitet die allermeisten Bildungseinrichtungen waren und wie schlecht sie mit dem Thema Homeschooling umgegangen sind. Ist auch da der personelle Notstand schuld? Sicherlich spielt da der personelle Notstand wieder eine Rolle, aber nicht nur. Es geht auch darum, die richtigen Anreize zu schaffen. Eigenverantwortung und Leistungsanreize sind im öffentlichen Dienst ja ein Fremdwort. Wie will man da Leute anlocken, die auch imstande sind, in Krisenzeiten gut zu arbeiten – flexibel und mit neuen Ideen. Was ich damit sagen will: Ich finde, und das hat diese Coronakrise gezeigt, man sollte das Personalmanagement in der öffentlichen Verwaltung dringend überdenken. Es braucht mehr gute Leute, die Eigeninitiative und Leistungsbereitschaft mitbringen, und die bekommt man nicht mit dem Ansatz des Kaputtsparens. Das funktioniert einfach nicht. Die Kritik, die Sie äußern, wird von vielen Fachleuten geteilt. Richtig, nur wird sie derzeit noch vom Notstand überlagert. Das wird sich in einigen Monaten ändern, dann wird man diese Themen angehen müssen, um nicht bei der nächsten Krise wieder völlig überfordert zu sein. Glauben Sie denn an eine rasche Wende aus wirtschaftlicher Sicht? Kaserer: Wenn nicht etwas extrem Negatives eintritt, von dem man jetzt noch nichts erahnt, wird es ab dem 2. Quartal rapide aufwärtsgehen, im 3. Quartal erwarte ich mir wie schon im Jahr 2020 einen Boom, vor allem wegen zu erwartenden Nachholeffekten beim Konsum und den Hilfsmilliarden, die nachfragewirksam werden dürften. Wo sehen Sie aktuell noch das größte Fragezeichen? Die große Unbekannte ist, wie lange die Impfwirkung tatsächlich anhält. Sollten es nur 6 Monate sein, würde das ja bedeuten, dass ab Herbst wieder mit den Impfungen begonnen werden müsste. Wie das dann in der Praxis aussehen soll, muss man sehen. Es wäre in jedem Fall ein Grund mehr, um sich ernsthaft um eine echte Langfriststrategie in Sachen Pandemiebekämpfung zu bemühen.