Vier Jahre Meloni: Zwischen Börsenrekord und Schuldenberg - Wirtschaft

Eines gleich vorweg: Wirtschaftliche Entwicklungen lassen sich kaum eindeutig der Politik einer Regierung zuschreiben, weil auch das internationale Umfeld und die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) eine Rolle spielen. In den vergangenen vier Jahren, seit Meloni das Amt der Ministerpräsidentin innehat, waren zweifellos die internationalen geopolitischen Krisen und ihre Auswirkungen der entscheidende Faktor. Als Meloni Ende Oktober 2022 in den Palazzo Chigi einzog, dauerte der Krieg in der Ukraine bereits acht Monate, und die Folgen für Preise und Rohstoffe wurden zunehmend spürbar. Vier Jahre später wird noch immer über ein Ende des Konflikts diskutiert, und seit Oktober 2023 ist auch der Krieg im Nahen Osten hinzugekommen. Dennoch ist ein Blick auf die wichtigsten wirtschaftlichen Eckdaten interessant. Wie haben sich die italienische Börse, die Staatsverschuldung, die Arbeitslosenzahlen usw. entwickelt? Mailänder Börse in Hochstimmung Die wichtigsten Daten hat sich die renommierte Wirtschaftszeitung &bdquo;Il Sole 24 Ore“ genauer angesehen. Zuerst ein Blick auf die Mailänder Börse: Dort ging es in den vergangenen vier Jahren stetig bergauf. Aktuell bewegt sich der Leitindex FTSE MIB auf einem Rekordhoch von mehr als 53.000 Punkten; bei Melonis Amtsantritt stand der Index etwa bei der Hälfte. Die Mailänder Börse ist damit allerdings kein Einzelfall. In ganz Europa erholten sich die Aktienmärkte nach dem schweren Einbruch von 2022 rasant und verzeichneten eine sehr positive Entwicklung. Das liegt unter anderem daran, dass die befürchtete tiefe Energie- und Rezessionskrise in der Breite ausblieb. Zudem trieb der weltweite Boom rund um Künstliche Intelligenz Technologieaktien stark an, während europäische Banken massiv von der Zinswende profitierten, die ihnen gestiegene Zinsmargen und die höchsten Gewinne seit über einem Jahrzehnt bescherte. Allerdings ist der FTSE MIB heute stark konzentriert, wie der &bdquo;Sole 24 Ore“ analysiert: &bdquo;Nur sechs Unternehmen machen die Hälfte seines Gesamtwerts aus und tragen maßgeblich zu seiner Entwicklung bei. UniCredit und Intesa Sanpaolo haben inzwischen eine Marktkapitalisierung von mehr als 100 Milliarden Euro erreicht. Hinzu kommen Enel, Eni, Generali und Ferrari.“ Diese sechs italienischen Spitzenkonzerne würden jedoch die Struktur der italienischen Wirtschaft nur bedingt widerspiegeln, die vor allem von kleinen und mittleren Unternehmen geprägt ist. Belastend für den Börsenplatz sei zudem die Tatsache, dass sich in den vergangenen Jahren zahlreiche Unternehmen von der Börse zurückgezogen hätten und neue Börsengänge nur schleppend in Gang kämen. &bdquo;Auch die seit Langem erwartete Reform der Besteuerung von Kapitalerträgen ist bisher noch nicht vollständig umgesetzt“, heißt es weiter. Der Spread ist deutlich gesunken Besonders auffällig ist der Rückgang des sogenannten Spreads, gemeint ist der Abstand zwischen den Renditen italienischer Staatsanleihen und jenen anderer europäischer Länder. Als Referenzwert wird gerne Deutschland, die größte Volkswirtschaft Europas, herangezogen, dessen Staatspapiere aufgrund einer soliden Haushaltslage traditionell als äußerst sicher gelten: Der Renditeabstand zwischen den italienischen zehnjährigen BTP-Schatzscheinen und den zehnjährigen Bundesanleihen ist seit Oktober 2022 von 233 Basispunkten auf 80 Basispunkte gesunken. Anfang 2026 war er sogar zeitweise auf unter 60 Basispunkte gefallen – auf den niedrigsten Stand seit 2007, also vor dem Ausbruch der internationalen Finanzkrise. Allerdings stellt sich die Frage: Ist der Rückgang auf eine Verbesserung der italienischen Situation – also sinkende italienische Renditen – oder auf eine Verschlechterung der deutschen Renditen zurückzuführen? Laut dem &bdquo;Sole 24 Ore“ kann etwa die Hälfte des Rückgangs auf gestiegene deutsche Renditen zurückgeführt werden. &bdquo;Diese stiegen vor allem wegen des umfangreichen deutschen Investitionsprogramms für Wirtschaft und Verteidigung“, erklärt die Wirtschaftszeitung. Die sinkenden italienischen Renditen hätten zur anderen Hälfte des Rückgangs beigetragen. Noch deutlicher ist der Vergleich mit der zweitgrößten Volkswirtschaft Europas, Frankreich: Hier ist der Renditeabstand, der ursprünglich bei 178 Basispunkten lag, in den vergangenen vier Jahren auf null gesunken. &bdquo;Politische Spannungen und die geringe Stabilität der Regierung – Frankreich hatte in der Zwischenzeit fünf Regierungschefs – haben die Renditen französischer zehnjähriger Staatsanleihen um mehr als 100 Basispunkte steigen lassen“, analysiert die Wirtschaftszeitung. Staatsverschuldung bleibt enorm hoch Die vergangenen vier Jahre waren vom Ende der Nullzinspolitik der Zentralbanken geprägt. Zwischen Juli 2022 und Herbst 2023 hat die EZB im Kampf gegen die hohe Inflation den Leitzins schrittweise auf 4,5 Prozent erhöht. Damit verteuerten sich Kredite und Finanzierungen – nicht nur für Privatpersonen und Unternehmen, sondern auch für den Staat. Auch er musste sich teurer Geld leihen und Anlegern für neu ausgegebene italienische Staatsanleihen höhere Zinsen zahlen. Laut dem &bdquo;Sole 24 Ore“ lagen die durchschnittlichen Kosten für die Neuemission italienischer Staatsanleihen 2022 bei 1,71 Prozent. Im Juni 2026 betrugen sie 2,93 Prozent – ein Anstieg um rund 70 Prozent. Gleichzeitig stieg die Staatsverschuldung in absoluten Zahlen weiter an: Das Volumen der im Umlauf befindlichen italienischen Staatsanleihen erhöhte sich zwischen Ende 2022 und Mitte 2026 um mehr als 400 Milliarden Euro auf rund 3.207 Milliarden Euro. Das sind rund 138 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Italien hat damit nach wie vor nach Griechenland die zweithöchste Schuldenquote in der Eurozone. Haushaltsdefizit deutlich abgebaut Fortschritte hat Italien dagegen beim Haushaltsdefizit – gemeint ist die Differenz zwischen den Einnahmen und Ausgaben des Staates innerhalb eines Jahres – gemacht. 2022 lag das Defizit bei 8,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Heute ist es auf 3,1 Prozent gesunken. Der entscheidende politische Kurswechsel bestand darin, auf fiskalische Disziplin zu setzen und besonders kostspielige Maßnahmen früherer Regierungen – etwa den Superbonus – schrittweise zurückzufahren. Dadurch hat Italien an den Finanzmärkten deutlich an Glaubwürdigkeit gewonnen. Nichtsdestotrotz reißt Italien mit seinen 3,1 Prozent die von der EU erlaubte Grenze von 3,0 Prozent, weshalb das Defizitverfahren fortgesetzt wird. Wirtschaft tritt auf der Stelle 2023 wuchs die italienische Wirtschaft um 1,0 Prozent, 2024 um 0,7 Prozent und 2025 um 0,5 Prozent. Die Prognosen für das laufende Jahr liegen zwischen 0,5 und 0,9 Prozent. Das heißt, Italiens Wirtschaft tritt weitgehend auf der Stelle. Damit steht Italien bei Weitem nicht alleine da: Die Konjunktur in der gesamten Eurozone litt in den vergangenen vier Jahren unter dem Ukrainekrieg und seinen Folgen, auch wenn einzelne Länder wie etwa Spanien und Portugal deutliche Wachstumsraten verzeichnen konnten. Arbeitslosenrate sinkt Hier fällt die Bilanz deutlich besser aus. Heuer im Juli lag die Arbeitslosenquote bei nur noch 5,8 Prozent (2022 waren es im Schnitt 7,9 Prozent). Die Beschäftigungsquote stieg zuletzt auf einen Rekordwert von 63,2 Prozent, liegt aber immer noch unter dem europäischen Durchschnitt. Analysten warnen, dass die Zahl der wirtschaftlich Inaktiven – also Menschen im erwerbsfähigen Alter, die nicht arbeiten und auch nicht aktiv einen Job suchen – weiterhin hoch ist. Zudem sind die Reallöhne seit den frühen 1990er-Jahren praktisch stagniert, was die Kaufkraft vieler Haushalte belastet. Fazit Meloni hat Stabilität geschaffen, aber die italienische Wirtschaft bislang nicht grundlegend modernisiert. Analysten sind sich weitgehend darin einig, dass Melonis größte Leistung darin besteht, das Vertrauen in Italiens angeschlagene öffentliche Finanzen wiederhergestellt zu haben. Beim Wachstum und bei Reformen, etwa im Hinblick auf die geringe Produktivität, die ineffiziente öffentliche Verwaltung oder die geringe Innovationsdynamik, sehen viele Ökonomen hingegen keinen großen Durchbruch. Ein Kommentar im &bdquo;Sole 24 Ore“ fasst es so zusammen: Die Bilanz der Regierung dürfe nicht nur an Defizit, Arbeitsmarktstabilität und Marktstimmung gemessen werden, solange Italien zu langsam wachse, um Produktivität, Löhne und öffentliche Finanzen langfristig zu tragen.