Wie jedes Jahr beginnt gegen Ende des Sommers für die Regierung die heikle Phase, in der es darum geht, die Mittel für das mit dem Haushaltsgesetz verbundene Maßnahmenpaket (manovra), das die wichtigsten Neuerungen für das kommende Jahr umfasst, aufzutreiben.<BR /><BR /> Derzeit ist von rund 23 bis 25 Milliarden Euro die Rede, die nötig sein werden, um die geplanten neuen Maßnahmen zu finanzieren und die bereits im Haushaltsgesetz 2024 enthaltener Maßnahmen zu verlängern. <BR /><BR />Doch auch diesmal bleibt es ein Rätsel, wie die nötigen Ressourcen gesichert werden können, angesichts einer Staatsverschuldung, die knapp 3000 Milliarden Euro erreicht hat. <BR /><BR /><BR /><div class="img-embed"><embed id="1066230_image" /></div> <BR /><BR />Ein guter Teil dürfte über die höheren Steuereinnahmen finanziert werden, die heuer im ersten Halbjahr 3,4 Prozent (13,113 Milliarden Euro) mehr ausmachten als im Vorjahr. Doch was ist mit dem Rest? <BR /><BR />Einen Beitrag zur Finanzierung sollen Medienberichten zufolge auch neue und „innovative“ Staatsanleihen leisten. Zudem setzt die Regierung auch Hoffnungen in den zweijährigen Steuervergleich (concordato preventivo biennale), den sie kürzlich abgeändert hat, um ihn attraktiver zu machen. Ob das reichen wird? Unklar. <h3> Senkung des Steuerkeils könnte bleiben</h3>Doch was soll in das nächste Maßnahmenpaket überhaupt alles aufgenommen werden?<BR /><BR /><div class="img-embed"><embed id="1066347_image" /></div> <BR /><BR />Aktuell scheint es nur ein paar wenige Fixpunkte zu geben, auf die sich alle politischen Kräfte der Mehrheit (Fratelli d’Italia, Lega, Forza Italia) einigen konnten. So hat die Regierung zum einen bereits zugesichert, dass die Senkung des Steuerkeils bestätigt wird. <BR /><BR />Der sogenannte „cuneo fiscale“ ist die Differenz zwischen den Arbeitskosten, die dem Unternehmen entstehen, und dem Nettolohn des Arbeitnehmers. <BR /><BR />Im vergangenen Jahr hatte die Regierung für Arbeitnehmer mit niederen bis mittleren Einkommen die zu ihren Lasten vorgesehenen Sozialabgaben reduziert. Allein diese Maßnahme wird fast 11 Milliarden Euro kosten. Rund 14 Millionen Arbeitnehmer profitieren davon.<h3> Voraussichtlich weiterhin 3 statt 4 Irpef-Sätze</h3>Zum anderen will die Regierung an der Reduzierung der Einkommenssteuertarife (Irpef) von 4 auf 3, wie sie im Vorjahr probeweise für 12 Monate eingeführt worden war, weiterhin festhalten. Das würde sie 3 Milliarden Euro kosten. <BR /><BR />Damit gibt es derzeit 3 Steuertarife: 23 Prozent für Einkommen bis zu 28.000 Euro, 35 Prozent für den Teil des Einkommens zwischen 28.000 und 50.000 Euro sowie 43 Prozent für den Teil des Einkommens, der die 50.000 Euro überschreitet. <BR /><BR />Um den Mittelstand zu entlasten, denkt man aber auch darüber nach, die Steuertarife weiter auf 2 zu reduzieren oder den mittleren Tarif leicht zu senken. Doch das dürfte teuer werden. <h3> Vom „Bonus Mamme“ bis zu Produktivitätsprämien </h3>Alles andere scheint derzeit in der Schwebe zu sein oder muss in den Details überarbeitet werden. Viele der im letzten Haushaltsgesetz enthaltenen Maßnahmen laufen am 31. Dezember 2024 aus. <BR /><BR /><div class="img-embed"><embed id="1066236_image" /></div> <BR />So stellt sich die Frage, ob die Produktivitätsprämien weiterhin begünstigt (mit 5 Prozent) besteuert werden können. Davon würden über 4 Millionen Arbeitnehmer profitieren. Diese Maßnahme würde den Staat 222,7 Millionen Euro kosten. <BR /><BR />Ebenso offen, wie es mit der Steuerbefreiung für Fringe Benefits (betriebliche Sachleistungen) weitergeht. 2024 galt, dass Sachentlohnungen bis zu einem Wert von 2000 Euro für Mitarbeiter mit zu Lasten lebenden Kindern steuer- und beitragsbefreit waren, für alle anderen Mitarbeiter galt eine Höchstgrenze von 1000 Euro.<BR /><BR />Darüber hinaus ist noch zu prüfen, was mit der Förderung von Neueinstellungen mit unbefristeten Verträgen passiert. Ihre Verlängerung würden den Staat 1,3 Milliarden Euro kosten. <BR /><BR /><BR /><div class="img-embed"><embed id="1066239_image" /></div> <BR /><BR />Offen auch die Zukunft des „Bonus Mamme“, sprich der Befreiung von den Sozialabgaben für Arbeitnehmerinnen mit mindestens 2 Kindern.<BR /> Diese Entlastung ist bis 2026 für Mütter mit mindestens 3 Kindern festgeschrieben (sofern das jüngste Kind das 18. Lebensjahr noch nicht erreicht hat). Für Mütter mit weniger Kindern steht der Bonus wohl auf der Kippe; zumindest läuft er vorerst nur bis Ende 2024.<BR /><BR />Ein weiteres Fragezeichen steht aktuell auch noch hinter der Sozialkarte „Dedicata a te“, über die einkommensschwache Familien einen 500-Euro-Bonus erhalten, um lebensnotwendige Güter zu erwerben. Um sie auch für 2025 zu finanzieren, bräuchte es 600 Millionen Euro. <BR /><BR />Die Senkung der TV-Gebühren (canone Rai) von 90 auf 70 Euro hat 2024 den Staat 430 Millionen Euro gekostet – ob sie verlängert wird, ist noch fraglich. <h3>Baustelle: Renten </h3>Nicht zuletzt muss die Regierung das heikle Thema der Pensionen angehen, wo die Vorstellungen der Parteien ziemlich auseinandergehen. Grundsätzlich, heißt es, möchte die Regierung die vorzeitige Sozialrente (ape sociale) und die Frauenregelung (opzione donna) bestätigen – beides Möglichkeiten zur Frührente, die aber nur für wenige Beschäftige interessant sind, weshalb sich die Ausgabe dafür in Grenzen halten. <BR /><BR /><BR /><div class="img-embed"><embed id="1066242_image" /></div> <BR /><BR />Anders sieht es bei der Quote 103 aus. Sie ermöglicht es in Rente zu gehen, wenn man mindestens 62 Jahre alt ist und 41 Dienstjahre nachweisen kann. Diese Quote 103 könnte durch die Quote 41 (in Rente mit 41 Beitragsjahren, unabhängig vom Alter) ersetzt werden. <h3> Kommt die Quote 41?</h3>Wird die Quote 103 mit der Quote 41 ersetzt, würde das zwar zu einer höheren Anzahl vorzeitiger Renten führen, aber mit einem großen Ansturm rechnen die Experten dennoch nicht. <BR /><BR />Denn ebenso wie die Quote 103, soll auch die Quote 41 nach den heutigen Plänen vollständig nach dem beitragsbezogenen System berechnet werden. Weil die Renten dadurch 15 bis 30 Prozent geringer ausfallen, hielt sich das Interesse an der Quote 103 in Grenzen. Das wiederum würde bedeuten, dass auch für die Quote 41 keine großen finanziellen Mittel erforderlich wären.<BR /><BR />Zudem ist zu bedenken, dass man bereits heute mit 41 Beitragsjahren in Rente gehen kann, sofern man mindestens 12 Monate vor seinem 19. Lebensjahr rentenversichert war und noch weitere Voraussetzungen erfüllt. <Rechte_Copyright></Rechte_Copyright><h3> Wie geht’s weiter?</h3>Am 30. August wird Premierministerin Giorgia Meloni (Fratelli d'Italia) sich mit den beiden Vizepremiers Matteo Salvini (Lega) und Antonio Tajani (Forza Italia) treffen, um die „manovra“ zu besprechen. <BR /><BR />Danach wird es die erste Ministerratssitzung im September geben, in der traditionell der Wirtschaftsminister seine Kollegen erneut auffordern wird, Ausgabeneinsparungen zu erarbeiten. <BR /><BR />Dann sollten auch die genauen Zahlen zur „manovra“ vorliegen, weil Rom bis zum 20. September seinen mehrjährigen Ausgabenplan nach Brüssel schicken muss. Bis Mitte November wird die Meinung von Brüssel dazu erwartet. Im November und Dezember stehen dann die Abstimmungen im Parlament und Senat an.