Von Inflation bis Dürre: Italiens größte Krisenherde und wer sie löschen kann - Wirtschaft

Hier nun ein Überblick über die wichtigsten Krisenfelder, die noch von der amtsführenden Regierung Draghi angegangen werden müssen. Ein Blick zurück: Vor 2 Wochen hat Regierungschef Mario Draghi bei der Vertrauensabstimmung im Senat nicht die von ihm erwartete Unterstützung aller Parteien seiner Koalition erhalten. Das hat zum Rücktritt Draghis geführt und dann ging alles sehr schnell: Staatspräsident Sergio Mattarella hat das Parlament aufgelöst und für den 25. September sind vorgezogene Neuwahlen festgelegt worden. Die geplanten Reformen Bis nach den Wahlen eine neue Regierung angelobt wird, bleibt die Regierung Draghi geschäftsführend (affari correnti) im Amt. Das bedeutet, dass in Notfällen erforderliche Dringlichkeitsverordnungen (decreti legge) verabschiedet werden können. Außerdem können auch die Durchführungsverordnungen für jene Reformgesetze (Justiz, Steuern und Wettbewerb) verabschiedet werden, die im Zusammenhang mit dem sogenannten PNRR-Aufbauplan stehen und die bis zum Jahresende in Kraft treten müssten. Davon hängen nämlich die Zahlungen der EU für den Aufbauplan in der Höhe von rund 21 Milliarden Euro ab. Das Parlament ist zwar aufgelöst, doch die beiden Kammern werden bis zu den Wahlen weiterarbeiten, um die mit dem Aufbauplan zusammenhängenden Gesetzentwürfe zu verabschieden und die von Regierung erlassenen Dringlichkeitsverordnungen innerhalb der Frist von 60 Tagen in Gesetze umzuwandeln. Sorge ums Haushaltsgesetz Weil zudem auch der Wahlkampf stattfindet, werden die Parlamentarier heuer wohl kaum Ferien machen können. Da nur mit beschränkten Befugnissen ausgestattet, kann die geschäftsführende Regierung Draghi keine neuen Gesetzentwürfe und vor allem nicht den Entwurf für das Haushaltsgesetz 2023 verabschieden. Dies ist der neuen Regierung vorbehalten, die nach den Wahlen wahrscheinlich erst Ende November ihre Tätigkeit aufnehmen kann. Schon jetzt wird befürchtet, dass das Haushaltsgesetz für 2023 nicht fristgerecht verabschiedet werden könnte. Das würde ab 1. Jänner 2023 zur provisorischen Haushaltsgebarung (esercizio provisorio) führen. Besonders bei den Ausgaben würde das die Regierung stark einschränken. Es war sicher eine unverantwortliche Entscheidung, Mario Draghi, eine fähige und international geschätzte Persönlichkeit, zum Aufgeben zu zwingen. Die auf eine breite Koalition der &bdquo;nationalen Einheit“ fußende Regierung Draghi hätte nämlich bis zum normalen Ende der Legislaturperiode im kommenden Frühjahr im Amt bleiben können. So wäre es möglich gewesen, wichtige Entscheidungen zeitgerecht anzugehen. Das gilt vor allem für das Haushaltsgesetz und der damit verbundenen Wirtschaftsprognose und mittelfristigen Finanzplanung. Dieses überarbeitete Prognosedokument (Nadef) muss die Regierung jeweils bis zum 27. September dem Parlament vorlegen. Daraus geht auch hervor, wie sich die staatlichen Einnahmen und Ausgaben im kommenden Jahr entwickeln werden und wie hoch das Defizit im Staatshaushalt ausfallen wird. Heuer kann das Nadef-Prognosedokument nicht die in den kommenden Jahren geplanten großen Änderungen wie Steuersenkungen oder Senkung des Pensionseintrittsalters enthalten, weil das in die Zuständigkeiten der neuen Regierung fällt, die nach den Wahlen gebildet wird. Hier nun ein Überblick über die wichtigsten Krisenfelder, die noch von der amtsführenden Regierung Draghi angegangen werden müssen. Es sind das: die Inflation, der Aufbauplan (PNRR), die Staatsverschuldung, die EZB-Geldpolitik, die Energiepolitik und eine mögliche Rezession sowie die Dürreschäden. Inflation – eine versteckte Steuer Der Euro hat uns lange an eine sehr geringe Steigerung des allgemeinen Preisniveaus, sprich eine sehr niedrige Inflation gewöhnt. Seit dem Herbst vergangenen Jahres hat der unerwartet starke Anstieg der Öl- und Gaspreise sowie vieler Rohstoffe und der Mangel an wichtigen Produkten aber zu einer Teuerungswelle geführt. Die hohe Inflation wirkt wie eine versteckte Steuer, die besonders die Menschen mit niedrigen Einkommen besonders stark trifft. Die Regierung hat deshalb bereits verschiedene Hilfspakete verabschiedet, die besonders den rasanten Preisanstieg bei Benzin und Diesel gedämpft hat. Zur Milderung der stark gestiegenen Gas- und Strompreise gibt es Senkungen der Netzkosten und Steuersenkungen, die sowohl den Familien als auch den Unternehmen darunter besonders den energieintensiven Sparten wie der Stahl- und Glasproduktion zugute kommen. Spätestens in dieser Woche will die Regierung ein weiteres Hilfspaket (Decreto aiuti-bis) mit einer Dringlichkeitsverordnung verabschieden. Insgesamt sollen für diese Maßnahmen 12 bis 13 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Außerdem soll vorübergehend die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel wie Brot und Teigwaren aufgehoben und auf für andere Konsumgüter wie Fleisch und Fisch von 10 auf 5 Prozent gesenkt werden. Es besteht wohl die Hoffnung, dass diese Steuersenkungen vom Handel auch tatsächlich an die Konsumenten weitergegeben werden. Aufbauplan erfordert Eile Die EU hat Italien zur Überwindung der Corona-Epidemie großzügige Zahlungen in Form von langfristigen Krediten als auch von geschenkten Beträgen zur Verfügung gestellt. Die Verwendung dieser Mittel erfolgt auf der Grundlage eines Aufbau- und Resilienzplans (Piano Nazionale di Ripresa e Resilienzplans – PNRR). Damit hat sich Italien verpflichtet, eine ganze Reihe von Vorhaben in verschiedenen von der EU vorgegeben Bereichen zu verwirklichen und bei deren Umsetzung einen genauen Zeitplan einzuhalten. Im Rahmen des Aufbauplans müssen bis zum Jahresende 55 bereits festgelegte Ziele erreicht werden. Außerdem müssen die mit dem Aufbauplan in Verbindung stehenden Reformvorhaben (Justiz, Steuern und Wettbewerb) umgesetzt werden. Das Wettbewerbsgesetz, das zum Sturz der Regierung Draghi beigetragen hat, wird in diesen Tagen von der Abgeordnetenkammer verschiedet, um darauf vom Senat endgültig beschlossen zu werden. Auch die Justiz- und Steuerreform muss umgesetzt werden. Wenn alle Ziele bis zum Jahresende erreicht werden, erhält Italien von der EU eine Teilzahlung von 19 Milliarden Euro für den Aufbauplan. Wie es dann mit der termingerechten Umsetzung des Aufbauplans weitergeht, wird nach den Wahlen eine wichtige Aufgabe der neuen Regierung sein. Zinsen steigen und Italien erhält einen Schutzschirm von der EZB Um die hohe Inflation in der Eurozone zu bekämpfen, hat die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Geldpolitik wesentlich geändert. Sie hat die Leitzinsen vergangene Woche um 0,5 Prozent angehoben und davor bereits die im großen Stil durchgeführten Anleihenkäufe eingestellt. Damit soll das außerordentlich billige Geld zu Ende gehen und die Unternehmen sowie die Familien müssen für die variabel verzinsten Kredite bereits deutlich mehr Zinsen zahlen. Das trifft also alle, die nicht fix verzinste Kredite gewählt haben oder zu einer solchen Kreditform gewechselt haben. Für Italien hat sich die geänderte Geldpolitik der EZB sofort sehr nachteilig bemerkbar gemacht. Verglichen mit den entsprechenden deutschen Bundesanleihen ist der Risikoaufschlag (Spread) für die festverzinslichen BTp-Schatzscheine um 2,3 bis 2,38 Prozent gestiegen. Wenn also Italien neue Staatspapiere begeben will, müssen jetzt deutlich höhere Renditen bezahlt werden. Zum Vergleich: Ende Juli vergangenen Jahres lag der Spread nur knapp über 1,0 Prozent. Die EZB nimmt also Abschied von einer extrem lockeren Geldpolitik, doch es muss sich erst noch zeigen, welche weiteren Erhöhungen der Leitzinsen folgen werden. Eine mögliche Rezession in der Eurozone könnte die Zentralbank bei der Erhöhung der Leitzinsen sicher vorsichtiger werden lassen. Schutzschirm mit Auflagen Eine wichtige Entscheidung hat die EZB vor 2 Wochen mit der Einführung des Tpi-Schutzschirms (Transmission protection instrument) getroffen. Dieses besondere Instrument könnte besonders für Länder wie Italien eingesetzt werden, wenn die Spekulation den Risikoaufschlag dramatisch in die Höhe treiben würde. Im Jahr 2011 war das der Fall und die dramatische Eurokrise wurde damals mit der berühmten Ankündigung Mario Draghis, damals EZB-Chef, beendet. Er sagte, er werde alles unternehmen (&bdquo;Whatever it takes“), was erforderlich sei, um den Euro zu sichern. Der Tpi-Schutzschirm soll also sicherstellen, dass sich der Spread in annehmbaren Grenzen bewegt. Für das hoch verschuldete Italien ist das zwar eine Garantie gegen einen übertriebenen Anstieg der Zinsenbelastung, aber gleichzeitig, müsste das Land äußerst harte Auflagen bezüglich Einsparungen und Defizitsenkung beachten. Es bleibt deshalb zu hoffen, dass das Vorhandensein des Tpi-Schutzschirms zwar abschreckend für die Spekulation wirkt, aber nicht konkret eingesetzt werden muss. Staatsverschuldung wird heuer 150 Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen In den Krisenzeiten der Corona-Pandemie sind die Verschuldungsgrenzen des Stabilitätspaktes für die Euro-Länder aufgehoben worden. Italien hat sich so wie fast alle EU-Länder extrem stark verschuldet. Der Schuldenberg dürfte Schätzungen zufolge bis Ende des Jahres sogar 2760 Milliarden Euro erreichen, das wären rund 150 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt). Auch wenn die Inflation dem Staat mit höheren Steuereinnahmen hilft und außerdem dazu führt, dass das nominale Bruttoinlandsprodukt wahrscheinlich um rund 10 Prozent steigt. Ab kommendem Jahr müssen die Länder der Eurozone sich wieder an die Regeln des Stabilitätspaktes halten, an deren Änderung zurzeit gearbeitet wird. Es ist auch bereits sicher, dass sich die künftige Regierung wieder an die Regeln für die Neuverschuldung und den Schuldenabbau halten wird müssen. Die Zeiten des lockeren Schuldenmachens wären dann vorbei und Konflikte mit Brüssel und mit den sparsamen Euro-Staaten sind deshalb sicher zu erwarten.