Mittwoch, 23. September 2020

VW-Abgasaffäre: Noch mehr Mitarbeiter angeklagt

Von 11 auf 19: Die Braunschweiger Staatsanwaltschaft hat in der Aufarbeitung des Dieselskandals weitere Mitarbeiter von Volkswagen angeklagt. Insgesamt steigt die Zahl der Angeschuldigten um noch einmal 8. Wie die Ermittler am Mittwoch erklärten, geht es bei der jüngsten Ausweitung auch um einige Führungskräfte. Namen nannten die Strafverfolger dabei nicht.

Weitere Mitarbeiter von Volkswagen wurden angeklagt.
Weitere Mitarbeiter von Volkswagen wurden angeklagt. - Foto: © APA/afp / INA FASSBENDER
Die Untersuchungen wegen überhöhten Ausstoßes von Stickoxid (NOx) richten sich in der Summe nun gegen 93 frühere und aktuelle Personen aus dem Konzern, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus der Behörde.

Im Fall von Ex-Konzernchef Martin Winterkorn und 4 anderen Managern hat das Landgericht Braunschweig nach langer Prüfung und zwischenzeitlichen Differenzen mit der Staatsanwaltschaft die Anklage mittlerweile zugelassen. Sie müssen sich demnächst unter anderem dem Vorwurf des gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs stellen. Wann der Prozess beginnt, ist noch offen. Im Januar hatte die Behörde Anklageschriften gegen 6 weitere Personen fertiggestellt.

Betrug, Falschbeurkundung und Wettbewerbsverstöße

Bei der jetzigen Ausdehnung des NOx-Verfahrens nehmen die Ermittler an, dass die Angeschuldigten „in ihrer jeweiligen verantwortlichen Position“ zwischen November 2006 und September 2015 den Einbau der Manipulations-Software in VW-Dieselwagen „gefördert, unterstützt oder zumindest trotz Kenntnis der Illegalität nicht unterbunden“ haben.

Es geht um mutmaßlichen, teils schweren Betrug, Falschbeurkundung und Wettbewerbsverstöße sowie teilweise Untreue und Steuerhinterziehung oder Beihilfe dazu. Volkswagen äußerte sich nicht, weil der Konzern selbst in den Braunschweiger Strafverfahren nicht mehr Partei ist.

Vielfaches der Emissionen im Straßenbetrieb

Die Betreffenden sind laut Staatsanwaltschaft heute 50 bis 72 Jahre alt. Der Herbst 2006, in dem die gezielten Täuschungen begonnen haben sollen, fällt in eine Zeit, in der VW auf dem schwierigen US-Markt den Rückstand zu Wettbewerbern aufholen wollte. Mit einer großen Marketing-Offensive zum „clean diesel“ sollten mehr Kunden gewonnen werden.

Später kam heraus, dass das Unternehmen statt des Einsatzes teurerer Abgastechnik Messwerte mithilfe versteckter Software-Codes fälschte. Diese sorgten dafür, dass bei Tests voll gereinigt wurde, im Straßenbetrieb jedoch ein Vielfaches der Emissionen auftrat.

Schwerste Krise der Geschichte von VW

Vor fast genau 5 Jahren flog der Skandal am 18. September 2015 durch Nachforschungen von US-Umweltbehörden und Wissenschaftlern auf. Winterkorn trat zurück, VW stürzte in die schwerste Krise seiner Geschichte, Milliarden an juristischen Kosten und ein lädiertes Verbrauchervertrauen waren die Folge.

Während die zivilrechtliche Entschädigung von Dieselfahrern auch in Deutschland nun schrittweise vorankommt, sind viele strafrechtliche Fragen zum Ursprung und zur Verantwortung rund um „Dieselgate“ noch nicht abschließend geklärt.

dpa