Montag, 25. Mai 2020

VW muss Schadenersatz für manipulierte Diesel zahlen

Für Zehntausende Dieselfahrer ist der Weg für Schadenersatz von Volkswagen frei. In seinem ersten Urteil zum VW-Abgasskandal stellte der Deutsche Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Montag fest, dass klagende Käufer ihr Auto zurückgeben und das Geld dafür einfordern können. Auf den Kaufpreis müssen sie sich aber die gefahrenen Kilometer anrechnen lassen.

Der Deutsche Bundesgerichtshof fällte sein Urteil.
Der Deutsche Bundesgerichtshof fällte sein Urteil. - Foto: © APA (dpa) / Julian Stratenschulte
Die obersten deutschen Zivilrichter bestätigten mit ihrer Entscheidung ein käuferfreundliches Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz. Es hatte den VW-Konzern wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verpflichtet, dem Käufer eines gebrauchten VW Sharan gut 25.600 Euro plus Zinsen zu erstatten. Der Mann hatte argumentiert, er habe der Werbung vertraut und geglaubt, ein sauberes Auto gekauft zu haben.

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Der Konzern will verbleibenden Klägern Einmalzahlungen anbieten. VW werde mit entsprechenden Vorschlägen auf die Kunden zugehen, erklärte der Konzern am Montag. Einmalzahlungen seien eine „pragmatische und einfache Lösung“. Die Höhe der Angebote hänge vom Einzelfall ab.

VW bezeichnete die Karlsruher Entscheidung als „Schlusspunkt“. Das Urteil schaffe für einen Großteil der derzeit noch anhängigen rund 60.000 Fälle Klarheit. Der Konzern sieht nach eigenen Angaben kaum Anlass für weitere Klagen. „Volkswagen ist nun bestrebt, diese Verfahren im Einvernehmen mit den Klägern zeitnah zu beenden.“

Dieselskandal im Jahr 2015

Der Skandal um die illegale Abgastechnik in Millionen VW-Fahrzeugen war im Herbst 2015 aufgeflogen. Damals kam ans Licht, dass die Stickoxidemissionen des Motorentyps EA189 viel höher waren, als Tests auf dem Prüfstand zeigten. Verantwortlich war eine Software, die die volle Abgasreinigung nur auf dem Prüfstand aktivierte.

Gegen das Koblenzer Urteil hatten beide Seiten Revision eingelegt. Der Kläger hatte 2014 knapp 31.500 Euro für das Auto bezahlt und wollte den vollen Preis zurück. VW wollte gar nichts zahlen. Der Autobauer hatte stets argumentiert, die Autos seien jederzeit voll nutzbar gewesen. Den Kunden sei also kein Schaden entstanden.

Der BGH wies mit seinem Grundsatzurteil die Revision des Dieselkäufers und im Wesentlichen auch die von VW zurück. Das gibt die Linie für viele Tausend noch laufende Gerichtsverfahren vor. Bisher hatten die unteren Instanzen sehr unterschiedlich geurteilt.

Nach VW-Angaben sind deutschlandweit noch rund 60.000 Verfahren anhängig, also nicht rechtskräftig entschieden oder per Vergleich beendet. Auch in Österreich sind zahlreiche Gerichte mit dem Abgasskandal beschäftigt.

Das deutsche BGH-Urteil ist für viele Fälle eine wichtige Weichenstellung. Trotzdem sind immer noch einige Rechtsfragen ungeklärt. Die Karlsruher Richter haben für Juli bereits die nächsten drei Verhandlungen zu anderen Dieselfällen angesetzt, weitere sollen folgen.

Auf den im Rahmen einer Musterfeststellungsklage ausgehandelten Vergleich, den laut VW inzwischen rund 240.000 Dieselbesitzer akzeptiert haben, hat das Urteil keine Auswirkungen mehr. An dem Vergleich konnten nur Deutsche Staatsbürger teilnehmen.



apa