Mittwoch, 22. Juli 2020

Was bedeutet der EU-Billionen-Deal für Südtirol?

Brüssel macht 209 Milliarden Euro für Italiens Neustart Iocker – und davon profitiert auch Südtirol, wie das Tagblatt „Dolomiten“ in der aktuellen Ausgabe berichtet.

Was bedeutet der Billionen-Deal für Südtirol?
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Was bedeutet der Billionen-Deal für Südtirol? - Foto: © shutterstock
Der Staat ersetzt Südtirol 2020 und 2021 rund eine Milliarde an steuerlichen Mindereinnahmen. „Das ist aber kein zusätzliches Geld, sondern dient dem Stopfen von Löchern, die Corona in den Haushalt gerissen hat“, sagt Landeshauptmann Kompatscher. Trotzdem werde Südtirol „weiter viel Geld in die Hand nehmen“, um den Neustart anzukurbeln.

Am Montagabend in Brüssel beschlossen, setzte sich die Landesregierung bereits gestern mit dem „Recovery Fund“ auseinander – jenen 750 Mrd. Euro, welche die EU für den Neustart locker macht. 209 Mrd. fließen nach Italien, davon 82,4 in Form von Verlustbeiträgen. Vorgabe der EU ist es, die Mittel nachhaltig zu investieren. „Italien muss einen Recovery-Plan vorlegen und Finanzminister Gualtieri hat auf der Staat-Regionen-Konferenz erklärt, dass es alle Kräfte braucht, um das Geld abzuholen“, so Kompatscher.

Teil fließt in Infrastrukturpaket

Alle Landesräte werden jetzt ihre Projekte bündeln. „Denn wir wollen die Ersten sein, die seitens der Regionen einen Vorschlag in Rom einreichen“, zeigte sich Kompatscher zuversichtlich, „Hunderte Millionen“ für Infrastrukturprojekte und nachhaltige Vorhaben wie Breitbandausbau, Carsharing, Rad-, Zug – und Wasserstoffmobilität abzuholen.

Wirtschaft auf Vordermann bringen, Dateninfrastruktur aufbauen und 30 Prozent in Nachhaltigkeit investieren: Dies sind laut EU-Parlamentarier Herbert Dorfmann die Vorgaben für den Zugriff auf den Recovery Fund. „Italien muss Pläne vorlegen, doch lässt die Übereinkunft viel zu.“ Ein Teil der Mittel werde in das Infrastrukturpaket fließen, das Italien bereits beschlossen hat und zu dem die Umfahrung Bozen sowie die Strecke Waidbruck/Franzensfeste zählt.

Mittel müssen in 3 Jahren verpflichtet und in 7 Jahren ausgegeben werden

Die Mittel müssen in 3 Jahren verpflichtet und in 7 Jahren ausgegeben werden. „Es geht also in erster Linie darum, schon jetzt Projekte zu haben, die sich wirklich umsetzen lassen.“ Davon habe Südtirol gar manche.

Die Mittel müssen 2021/22/23 verplant werden, sagt Senator Dieter Steger. „Italien muss sich also auf die Hinterbeine stellen. Die einzige Chance, die Mittel auszunutzen, ist, den Regionen Verantwortung zu geben.“ Da sei die Verwaltung in Südtirol „sicher besser aufgestellt als viele andere“, ist Steger überzeugt.

In Italien darf sich jede Region in dem Ausmaß verschulden, in dem sie bereits Schulden hat. „Weil das Land Südtirol keine hat, sorgt dieser abartige Mechanismus dafür, dass es auch keine Schulden aufnehmen darf“, sagt Landeshauptmann Kompatscher. Da eine Änderung mit Verfassungsgesetz erfolgen müsse, dauere dies 2 Jahre. „Wir werden uns in der Zwischenzeit aber behelfen, denn die Schuldengrenze gilt nicht für Körperschaften wie z.B. das Wohnbauinstitut.“ Sollte es nötig sein, könne man das Bauprogramm des Wobi also auch mit Darlehen fortsetzen.

bv

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