Was bringt die Steuerreform? - Wirtschaft

Rom arbeitet an seiner Steuerreform weiter: Heuer wird die Zahl der Einkommensteuersätze erneut reduziert: von 4 auf 3 . Steuerzahler sparen sich dadurch maximal 260 Euro im Jahr, also höchstens 20 Euro im Monat. Trotzdem ein wichtiger Schritt? Peter Hilpold: Offiziell werden diese Maßnahmen ja als Schritte hin zu einer Flat Tax präsentiert, von der man allerdings nicht weiß, ob sie je Wirklichkeit werden kann. Ein Steuertarif mit wenigen oder gar nur einem Steuersatz würde natürlich die Transparenz des Systems erhöhen und auch der Leistungsfeindlichkeit der Progression entgegenwirken. Also dem Prinzip, wer mehr verdient, zahlt mehr Steuern ... Hilpold: Ja. Man darf aber nicht vergessen, dass die Progression immer noch in der Verfassung verankert ist und dass ein gewisses Maß an Umverteilung, das mit einer progressiven Besteuerung einhergeht, gesellschaftspolitisch überwiegend erwünscht ist. Entscheidend ist letztlich aber die steuerliche Gesamtbelastung. Beziehungswiese Entlastung... Hilpold: Und dazu fehlen dem Staat gegenwärtig die Mittel. Eine maximale Ersparnis von 260 Euro ist nicht viel. Walter Steinmair: Wobei regelmäßig das Spiel &bdquo;Linke Tasche – rechte Tasche“ gespielt wird. Steuererleichterungen auf der einen Seite werden von Steuererhöhungen auf der anderen begleitet. Das Ganze wird dann zum Nullsummenspiel. Schaut man sich die aktuelle Steuerreform in Österreich an, dann sieht man dort Maßnahmen ganz anderer Tragweite, insbesondere weil dort die sogenannte &bdquo;kalte Progression“ auch im Steuertarif systematisch behoben wird. Kurz zur Erklärung: Von einer &bdquo;kalten Progression“ spricht man, wenn jemand trotz Gehaltserhöhung wegen der Steuerprogression, also wegen der steigenden Einkommensteuertarife, ein geringeres Netto-Realeinkommen hat. In Österreich werden seit 2022 die Steuerstufen jedes Jahr an die Inflation angepasst, damit die Steuerzahler im Zuge der jährlichen Lohnerhöhungen nicht mehr in höhere Steuerstufen rutschen. Steinmair: Und all das wird begleitet von einem umfassenden Inflationsausgleich bei nahezu allen Lohnverhandlungen. Lohnerhöhungen um 10 Prozent waren in Österreich die Regel; davon kann man in Italien nur träumen. Kurz gesagt: Der Steuertarif ist nur sehr bedingt geeignet, als Wohlfahrtsindikator zu dienen. Die Zusammenlegung der Steuersätze gilt ja vorerst nur für ein Jahr. Halten Sie es für möglich, dass man danach wieder zum 4-stufigen Modell zurückkehrt? Steinmair: Die Gestaltung der Steuertarife ist zu einem wichtigen Instrument der Steuerpolitik geworden. Damit kann man Wählerstimmen gewinnen. Ein komplexer Steuertarif mit vielen Stufen verkauft sich schlecht. Es ist damit davon auszugehen, dass die 3 Stufen bleiben – aber damit ist noch nichts über die effektive Steuerbelastung gesagt. Wie hoch die finanzielle Manövriermasse in einem Jahr sein wird, lässt sich schwer abschätzen, insbesondere da die weitere konjunkturelle Entwicklung, auch in Abhängigkeit von den weltpolitischen Entwicklungen, noch völlig im Unklaren ist. Gleichzeitig ist das nur ein Teil der Steuerreform. Was kommt noch? Hilpold: Seit dem 29. August 2023 läuft eine 24-monatige Umsetzungsfrist für die Steuerreform. Viele Neuerungen liegen im Grundsatz schon vor, aber die Auswirkungen der Reformen sind noch in vielem unklar. Beispielsweise was die Regeln zur internationalen Besteuerung anbelangt. Hierbei wird nun viel stärker auf die persönlichen Anknüpfungspunkte geachtet, auf die privaten Beziehungen, um den Mittelpunkt der Lebensinteressen und damit den Ort der Besteuerung nach dem Welteinkommensprinzip zu bestimmen. Wie sich das praktisch auswirken wird, ist noch offen. Die Rückkehrer-Regelung ist verschärft und damit weniger attraktiv gestaltet worden. Gerade für Südtirol ein erhebliches Problem. Steinmair: Diskutiert wurde darüber, was die Zuzugsbegünstigungen anbelangt, Sonderregeln für Südtirol zu schaffen, etwa wie sie für süditalienische Gemeinden bestehen. Das wäre ein Novum – politisch sicher nicht einfach umzusetzen, aber ein echter autonomiepolitischer Fortschritt. Hilpold: Große Hoffnungen werden auch in den steuerlichen Vorabvergleich gesetzt, der für 2 Jahre Berechenbarkeit schafft, aber in dem auch steuerliche Umgehungsmöglichkeiten gesehen werden. Wie sich dieser auswirken wird, ist noch offen. Verabschiedet wurden vor kurzem auch Durchführungsbestimmungen zu den Steuerstreitfällen und zum Statut des Steuerzahlers. Bringen sie entscheidende Änderungen? Hilpold: Der Steuerprozess entwickelt sich immer mehr in Richtung elektronischer Prozessführung. Vergleiche werde gefördert, aber die Position der Steuerpflichtigen im Prozess nicht unbedingt gestärkt. Das sehr wertvolle Auskunftsverfahren – der sogenannte &bdquo;interpello“ – wird nun kostenpflichtig. Er ist wohl Opfer seines eigenen Erfolges geworden. Für verschiedene Steuerpflichtige werden vereinfachte Informationsverfahren konzipiert, über eine unentgeltliche Rechtsprechungsabfrage unter Einsatz von KI. Die autonome Zurücknahme von unbegründeten Steuerforderungen – die sogenannte &bdquo;autotutela“ – soll ausgebaut und in verschiedenen Fällen zur Pflicht werden. Insgesamt sind in diesen Maßnahmen aber nur graduelle Veränderungen zu sehen. Auf die Steuerpflichtigen kommen jetzt auch Abmahnungen in großem Stil zu, mit millionenfach versandten Zahlungsaufforderungen bei vermuteten Unregelmäßigkeiten. Was die Erleichterungen anbelangt, setzen die hohe Verschuldung Italiens und die Einbindung dieses Landes in einen intensiven internationalen Steuerwettbewerb klare Grenzen. Steinmair: Diese Regierung hat wahrscheinlich ausgabenseitig mehr erreicht als einnahmenseitig. Der Stopp für das in vielerlei Hinsicht problematisch konzipierte Paket an energetischen Sanierungsmaßnahmen – insbesondere für den &bdquo;Superbonus“ von 110 Prozent – war überfällig, aber die Staatsfinanzen werden unter den Mängeln dieses Instruments, das nicht richtig durchdacht war, noch über viele Jahre hin zu leiden haben. Selbst die intelligenteste Steuerpolitik kann gravierende Fehler in der Ausgabenpolitik nicht ohne weiteres gut machen – und dennoch muss nach Steuerregeln gesucht werden, die das Beste aus einer sehr schwierigen Situation mit enormer Staatsverschuldung und geringem Wachstum machen.