„Das Patent ist einer der Gegenstände“ bei den Vorbereitungen des Gipfels, sagte der deutsche Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Link, am Dienstagmorgen in Luxemburg vor einem Treffen der für Europa zuständigen Minister. „Noch gibt es keine Einigung komplett über alle schwierigen Gegenstände“, sagte Link. „Wir hoffen auf eine Einigung“, fügte er hinzu.EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy wolle voraussichtlich am Mittwoch einen detaillierten Vorschlag für den für das neue Patent zuständigen Gerichtshof vorlegen, hieß es am Dienstag in Brüssel aus informierten Kreisen. Im Gespräch ist dem Vernehmen nach eine Aufteilung des Gerichts auf München, London und Paris, die sich neben Den Haag um den Sitz beworben hatten. Der Streit um den Standort ist der letzte große Stolperstein auf dem Weg zum neuen EU-Patent.Um das Patent wird seit langem gerungen, Italien und Spanien bleiben wegen eines Streits um die Sprache der Schutzbriefe außen vor. Das neue System soll die Anmeldung von Patenten einfacher, preiswerter und rechtssicherer machen. apa/afp