<b>von Daniel Gros, Direktor des europapolitischen Instituts der Università Commerciale Luigi Bocconi</b><BR /><BR />Nachdem US-Präsident Donald Trump von seiner Forderung, Grönland müsse den USA „gehören“, abgerückt ist, ist ein drohender Handelskrieg zwischen den USA und der Europäischen Union zunächst einmal abgewendet worden. Es gibt jedoch wenig Grund zu der Annahme, dass die Trump-Regierung nicht weitere Gründe finden wird, um Europa unter Druck zu setzen und zu provozieren, darunter auch neuerliche Drohungen mit Zöllen. Entgegen der Darstellung der Trump-Regierung haben die Staats- und Regierungschefs der EU jedoch Möglichkeiten, sich zu wehren.<BR /><BR />Transatlantische Abhängigkeiten und das Risiko von Vergeltungszöllen<BR />Da die USA und die EU die weltweit robustesten und wichtigsten Wirtschaftsbeziehungen unterhalten, die nicht nur einen umfassenden Handel mit Waren, sondern auch den umfangreichen Austausch von Dienstleistungen und Kapital umfassen, wäre ein transatlantischer Handelskrieg für beide Seiten mit hohen Kosten verbunden. <BR /><BR />Da europäische Exporteure jedoch stärker vom US-Markt abhängig sind als amerikanische Exporteure von Europa, hätte die EU wahrscheinlich größere Schwierigkeiten, eskalierende Vergeltungszölle zu bewältigen, die vermutlich den Widerstand der am stärksten betroffenen EU-Länder hervorrufen würden.<h3>Strategische Hebel: Energie gegen Hochtechnologie</h3>Wenn die EU jedoch auf Einfuhrzölle zugunsten von Ausfuhrsteuern verzichten würde, könnten die USA einen größeren Schaden davontragen. Ein großer Teil der US-Exporte in die EU entfällt auf Energie – einen fungiblen Rohstoff, für den sich relativ leicht alternative Lieferanten finden lassen. Im Gegensatz dazu wären die Tausenden von Waren, für die die EU der dominierende Lieferant der USA ist – mit jährlichen US-Importen im Wert von 300 Milliarden Dollar – deutlich schwieriger zu ersetzen.<BR /><BR />Die EU sollte jedoch noch weiter gehen. Statt pauschale Ausfuhrzölle zu erheben, sollte sie sich auf Produkte konzentrieren, für die die USA keine Einfuhrzölle erhoben haben – ein Hinweis auf deren Wunsch, inländische Preissteigerungen zu vermeiden. Ein gutes Beispiel sind Pharmaprodukte, bei denen die EU gegenüber den USA einen großen Handelsüberschuss aufweist. <BR /><BR />Ein noch besseres Beispiel sind Maschinen zur Herstellung von Mikrochips, insbesondere die vom niederländischen Unternehmen ASML hergestellten hochmodernen Anlagen. Ohne die Maschinen von ASML könnten die USA die für KI-Technologien benötigten Chips nicht produzieren. Aus diesem Grund wurde das Unternehmen von den US-Importzöllen ausgenommen.<h3> Schwachstelle Dienstleistungssektor</h3>Dienstleistungen stellen einen weiteren potenziellen Druckpunkt dar. Trump hat sich bisher auf Zölle auf Waren konzentriert. Der transatlantische Handel mit Dienstleistungen ist jedoch fast genauso groß wie der Handel mit Waren – beide belaufen sich auf gut 800 Milliarden Dollar pro Jahr. Und während die USA gegenüber der EU ein Defizit bei Waren aufweisen, haben sie einen erheblichen Überschuss bei Dienstleistungen. Die Frage ist, wie die EU diese Schwachstelle ausnutzen kann.<BR /><BR />Die naheliegende Strategie wäre nach Ansicht einiger ein Zoll auf Dienstleistungsimporte aus den USA. Dies wäre jedoch schwer umzusetzen, da der Wert der direkt über die Grenzen hinweg gehandelten Dienstleistungen schwer zu berechnen ist. Andere haben eine europäische Steuer auf digitale Dienstleistungen vorgeschlagen, da die Kosten hauptsächlich auf große US-Unternehmen entfallen würden. Jedoch haben einige EU-Mitgliedstaaten bereits eine derartige Steuer eingeführt, und das hatte nur begrenzte Auswirkungen und generierte lediglich geringfügige Einnahmen.<h3> Die Besteuerung von Lizenzgebühren als Präzisionswaffe</h3>Ein besserer Ansatz wäre die Besteuerung von Lizenzgebühren. Die USA verdanken ihren Dienstleistungsüberschuss größtenteils Lizenzgebühren für Technologiepatente – in Höhe von etwa 100 Milliarden Euro jährlich –, die überwiegend von Tochtergesellschaften großer Technologieunternehmen mit Sitz in Irland stammen. <BR /><BR />Für die US-Muttergesellschaften ist dieser irische Standort von entscheidender Bedeutung, um ihre Steuerverbindlichkeiten in den USA zu minimieren. Die Schließung dieses Schlupflochs würde sich daher unmittelbar in ihren Gewinnen niederschlagen, und die USA hätten kaum Möglichkeiten für Vergeltungsmaßnahmen.<h3> Die Finanzierung des US-Defizits: Der größte Druckpunkt</h3>Die größte Schwachstelle der USA ergibt sich jedoch aus ihrer Abhängigkeit von ausländischen Investoren zur Finanzierung ihres massiven Defizits, das in diesem Jahr voraussichtlich etwa 6 Prozent vom BIP betragen wird. Das bedeutet, dass zu den bestehenden Schulden des Landes in Höhe von 38 Billionen Dollar weitere 1,8 Billionen Dollar hinzukommen werden. <BR /><BR />Europäische Investoren halten etwa 6 Billionen Dollar dieser Schulden – etwa 3 Billionen Dollar in US-Staatsanleihen und weitere 3 Billionen Dollar in von der US-Regierung garantierten Schuldtiteln von US-Wohnungsbaugesellschaften. Die USA halten nur etwa halb so viel an europäischen Vermögenswerten. Darüber hinaus weist die EU einen Leistungsbilanzüberschuss auf, sodass die europäischen Regierungen zur Finanzierung ihrer (viel geringeren) Defizite nicht auf ausländische Käufer angewiesen sind.<BR /><BR />Dies bringt die USA in eine verwundbare Position – und die Trump-Regierung ist sich dessen bewusst. Als ein Analyst der Deutschen Bank vorschlug, dass europäische Investoren als Reaktion auf Trumps Drohungen gegenüber Grönland ihre US-Anleihen und -Aktien verkaufen könnten, spielte US-Finanzminister Scott Bessent das Risiko herunter und warnte Europa zugleich vor derartigen Verkäufen. Trump seinerseits versprach „massive Vergeltungsmaßnahmen“ gegen jedes europäische Land einzuleiten, das US-Staatsanleihen verkaufe.<h3> Regulierung statt Ausverkauf</h3>Die Vorstellung, dass europäische Investoren ihre Bestände an US-Staatsanleihen abstoßen könnten, sodass der Markt zusammenbrechen würde und die Zinsen steigen würden, ist jedoch unrealistisch. Zwar halten die Zentralbanken der EU einige US-Anleihen, doch der Großteil der europäischen Bestände an US-Anleihen befindet sich in den Händen von privaten Investoren, insbesondere Finanzinstituten wie Banken und Versicherungsgesellschaften. Es ist unwahrscheinlich, dass diese Aufforderungen zum Verkauf US-amerikanischer Schuldtitel nachkommen würden, insbesondere wenn ihnen dies hohe Verluste bescheren würde.<BR /><BR />Die EU hat jedoch eine Möglichkeit, in dieser Hinsicht Druck auszuüben: Sie kann beschließen, US-Staatsanleihen in ihren Finanzmarktvorschriften nicht mehr als risikofrei einzustufen. Würden die europäischen Regulierungsbehörden US-Staatsanleihen auch nur ein geringes Risiko bescheinigen, würde das den Besitz von US-Vermögenswerten für institutionelle Anleger verteuern und weniger attraktiv machen. <BR /><BR />Zwar müsste eine derartige Änderung schrittweise umgesetzt werden, um die Verluste für die Anleihegläubiger zu begrenzen, aber allein die Ankündigung würde eine starke Botschaft senden – und die Kosten für die Refinanzierung der US-Defizite erhöhen.<BR /><BR />Als Trump versuchte, China mit hohen Einfuhrzöllen unter Druck zu setzen, reagierte China mit gleichen Maßnahmen, sodass die Zollsätze Anfang letzten Jahres 100 Prozent überstiegen. Die EU wäre unklug, diesen Ansatz zu kopieren, so befriedigend er emotional auch sein mag. Eine gezieltere Strategie würde die USA dort treffen, wo es wehtut.