Wie fair ist die neue Bankensteuer? - Wirtschaft

Die Gewinne der Banken sind vor allem wegen der langen Serie von Zinserhöhungen stark nach oben geklettert. Finden Sie es demnach richtig, dass der Staat einen Teil dieser Mehrerlöse abschöpfen will? Alex Weissensteiner: Ich finde, dass diese Maßnahme zu wenig überlegt ist. Der Applaus einer breiten, mitunter bankenkritischen Öffentlichkeit dürfte der Regierung sicher sein. Weissensteiner: Bestimmt, aber die Sondersteuer halte ich unter mehrerlei Gesichtspunkten für bedenklich. Zum ersten, weil der Staat damit nicht auf die Gewinne einer Bank abzielt, sondern nur auf das Nettozinsergebnis. Dass man diesen Teilaspekt isoliert betrachtet und extra besteuert, ist zu hinterfragen. Es kann ja sein, dass eine Bank beim Zinsgeschäft Gewinne, aber im Wertpapier- bzw. Anleihengeschäft Verluste eingefahren hat. Steht für diese Verluste dann auch der Staat gerade? Ich denke nicht. Die Mehreinnahmen von bis zu 3 Milliarden Euro will der Staat bedürftigen Familien zugutekommen lassen. Was halten Sie davon? Weissensteiner: Ich bin ein großer Freund der gezielten Umverteilung, sie gehört zu den Kernaufgaben eines Staates. Nur steht die Argumentation im konkreten Fall auf sehr wackeligen Beinen. Man kann die Entwicklungen im Bankensektor nicht mit dem Energiebereich vergleichen (die Draghi-Regierung führte 2022 eine Übergewinnsteuer für Energiekonzerne ein, Anm. d. Red.). Warum nicht? Weissensteiner: Damals handelte es sich um Gewinne, die extrem unvorhergesehen waren – ausgelöst durch den Einmarsch Russlands in die Ukraine. Die Energiekonzerne haben sich bereichert und wurden daraufhin legitimerweise zur Kasse gebeten. Bei den Banken ist das anders: Es ist nichts Ungewöhnliches, dass die EZB die Zinsen erhöht. Ebenso ist die Höhe der Zinsen im historischen Vergleich auf einem Normalniveau. Das einzige Besondere war die Geschwindigkeit, mit der die Zinsen erhöht wurden. Eine Sondersteuer rechtfertigt dies aber meines Erachtens nicht. Und sollte Italien, wie man hört, die Mehreinnahmen auch für die Steuerreform hernehmen, wäre das nicht sehr weitsichtig, weil man mit einer einmaligen Einnahme keine Steuerreform finanzieren kann. Die Rahmenbedingungen haben sich also einfach geändert – zugunsten der Banken nach einer langen Durststrecke mit Niedrigzinsen... Weissensteiner: So sehe ich das. Das ist noch lange kein Grund für einen staatlichen Eingriff. Gemäß der Logik des Staates könnte man morgen jede andere Branche extra zur Kasse bitten, wenn diese gerade gute Zeiten hinter sich hat... Weissensteiner: Genau, die Versicherungswirtschaft oder erst recht die Pharmakonzerne, die in den letzten Jahren eine Sonderkonjunktur erlebt haben. Durch das Selektionieren von einzelnen Branchen tut man in jedem Fall niemandem einen Gefallen, vielmehr stiftet man Unsicherheit, weil sich jeder fragt: Wer wird wohl die nächste Branche sein, die eine Sondersteuer abführen muss? Wobei ich bei den Banken schon noch etwas ergänzen muss. Nämlich? Weissensteiner: Es stimmt, dass sie aktuell vom höheren Zinsniveau profitieren, allerdings kommen auch auf die Banken aufgrund der sich abschwächenden Konjunktur schwierigere Zeiten zu. Die Kreditnachfrage geht zurück, die Kreditqualität verschlechtert sich usw. Es ist nicht so, dass die Banken ausnahmslos rosigen Zeiten entgegengehen. Außerdem muss man damit rechnen, dass sich die Banken dem neuen Umfeld anpassen werden, höhere Kommissionen und Kosten für Kunden könnten die Folge sein.