Samstag, 07. November 2020

54 Wochen Lohnausgleich

54 Wochen Lohnausgleich wird Italien seit dem Beginn der Coronakrise aufgelegt haben, wenn die Maßnahme, wie angekündigt, bis März 2021 verlängert wird: Zu den bereits beschlossenen weiteren 6 Wochen aus dem Dekret „Ristori“ kommen nämlich jene 12 dazu, die im Haushaltsgesetz stehen sollen. Bis 14. März 2021 steht die Lohnausgleichskasse demnach zur Verfügung. Probleme gibt es aber dennoch.

Mit dem Lohnausgleich sollen die schlimmsten wirtschaftlichen Folgen der Krise abgewendet werden.
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Mit dem Lohnausgleich sollen die schlimmsten wirtschaftlichen Folgen der Krise abgewendet werden. - Foto: © shutterstock
„Das ist eine spannende Geschichte, um es nett zu sagen“, meint Arbeitsrechtsexperte Josef Tschöll. „Wir sind mehr oder weniger wieder in der Situation von März und April.“ Seit vergangener Woche suchten die Betriebe wieder „massiv“ um Lohnausgleich für ihre Mitarbeiter an, berichtet Tschöll.

Mit dem August-Dekret war die Lohnausgleichskasse am 13. Juli neu gestartet: 18 Wochen, 9 plus 9, waren darin verankert. Damit kommen Anspruchsberechtigte bis zum 15. November. Wer diese Ausgleichszeiten aufgebraucht hat, für den hat die Regierung mit dem Dekret „Ristori“ vom Oktober 6 weitere Wochen Lohnausgleichskasse aufgelegt. Das reicht bis zum 27. Dezember. „Für heuer ist also alles abgedeckt“, erklärt Josef Tschöll.

Die Regierung will noch einmal 12 zusätzliche Wochen im Haushaltsgesetz unterbringen: Sie reichen bis 14. März. Seit Beginn der Pandemie wären es damit also insgesamt 54 Wochen Lohnausgleich, die der Staat aufgelegt hat.

Alle Betriebe können für ihre Mitarbeiter um die Lohnausgleichskasse ansuchen. „Die Instrumente des Lohnausgleichs sind ausgedehnt worden. Mit der ,Cig in deroga„ hat man den Bogen so gespannt, dass alle Arbeitgeber Anspruch auf die Lohnausgleichskasse haben“, erklärt er.

Trotzdem fallen einige durch den Rost: nämlich all jene Mitarbeiter, die nach dem 13. Juli ihren Arbeitsvertrag unterschrieben haben. Das sei ein technisches Problem, an Lösungen werde bereits fieberhaft gearbeitet, sagt Tschöll: „Im August-Dekret ist diese Zugangsvoraussetzung sehr willkürlich festgelegt.“ Und die Lohnausgleichswochen aus jenem Dekret müssten aufgebraucht werden, bevor jene aus dem neuen Dekret zugänglich seien. „Das ist ein Fehler im Konstrukt des August-Dekretes.“ Er sei in Kontakt mit den Vertretern in Rom, um diesen zu beheben.

„Wir haben auch viele Nachfragen dazu“, berichtet der ASGB-Vorsitzende Tony Tschenett. „Es hat bereits Treffen gegeben. Der Lohnausgleich sollte auch rückwirkend gelten, diese Lücke geschlossen werden.“

Auch der Kündigungsstopp ist durch das Dekret „Ristori“, wie berichtet, bis 30. Jänner verlängert worden. Angekündigt ist eine weitere Verlängerung bis zum Frühling.

Die Kritik der Unternehmer: Die zweiten 9 Wochen aus dem August-Dekret sind an Umsatzrückgänge von mindestens 20 Prozent im ersten Semester dieses Jahres gegenüber dem ersten Semester 2019 gebunden. „Wenn der Betrieb keine solchen hat, muss er einen Zusatzbeitrag zur Lohnausgleichskasse leisten. Der Staat zwingt den Arbeitgeber also, die Lohnausgleichskasse zu beanspruchen, da er auf reduziertes Arbeitsvolumen nicht durch Entlassungen reagieren kann; aber dafür bittet er ihn auch noch zur Kasse“, sagt Tschöll.

Angekündigt ist, dass mit dem neuen Finanzgesetz keine Lohnausgleichs-Zusatzkosten für die Betriebe entstehen sollen. „Der Zusatzbeitrag laut ,Ristori'-Dekret fällt für die Betriebe weg, die Einschränkungen aufgrund des Conte-Dekrets vom 24. Oktober haben. Wenn ich aber noch die Wochen aus dem August-Dekret anwenden muss, wozu man mich ja verpflichtet, dann muss ich doch den Zusatzbeitrag leisten. Das ist eine unglückliche und technisch komplizierte Regelung“, erläutert Tschöll. Die Abstimmung zwischen den einzelnen Dekreten und die Zugangsvoraussetzungen seien „alles andere als glücklich“, sagt er.

Immerhin: Das Problem der verzögerten Auszahlung, das am Anfang der Krise viele Lohnabhängige in Bedrängnis gebracht hat, scheint inzwischen weitgehend behoben. „Es gibt keinen großen Rückstau mehr bei den Anträgen und auch die Prozedur selbst funktioniert – trotz einzelner Verzögerungen“, sagt Tschöll. Darauf legt auch Gewerkschafter Tschenett Wert: „Wenn der Lohnausgleich nun verlängert wird, ist es wichtig, dass die Leute nicht monatelang darauf warten müssen. Da hätten wir ein Riesenproblem.“

kn

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