„Eine 80-prozentige Ausfallzahlung wird es nicht geben“ - Wirtschaft

Die Wirtschaft wurde letzthin immer lauter und fordert vehement Ausfallzahlungen für all jene Betriebe, die wegen der Coronakrise bereits öfters ihre Tore schließen mussten. Nun verspricht Wirtschaftslandesrat Philipp Achammer: Es wird Landeshilfen geben. Wie viel Geldmittel aber stellt das Land bereit und wer soll die Hilfen bekommen? Von Arnold Sorg Herr Achammer, die Wirtschaft – vor allem der Handel und die Gastronomie – fordern Ausfallzahlungen für ihre Betriebe, da sie sich bereits zum dritten Mal im Lockdown befinden. Gibt es vom Land eine Unterstützung für die betroffenen Betriebe? Philipp Achammer: Mittlerweile machen sich bei vielen Betrieben, vor allem Kleinstbetrieben, verständlicherweise Existenzängste bemerkbar, da sie nun bereits zum dritten Mal schließen müssen und auch, weil die Unsicherheit groß ist. Die Unsicherheit, ob es noch weitere Lockdowns geben wird? Achammer: Genau. Jeder weitere Lockdown ist für einen Betrieb schwieriger zu verkraften. Gerade deshalb wird der Ruf der Wirtschaft nach Ausfallzahlungen immer größer... Achammer: Ja. Bis jetzt waren unsere Zusicherungen immer die, dass man als Land jene Betriebe, die bei den staatlichen &bdquo;decreto ristori“ durch den Rost fallen, unterstützt. Die Frage war und ist aber immer auch, was von diesen staatlichen Hilfen bei den Betrieben ankommt, oder ob überhaupt etwas ankommt. Wir leben ja leider nicht in einem so finanzkräftigen Staat wie Deutschland. Berechnungen zufolge soll ein betroffener Betrieb in Südtirol im Schnitt um die 2000 Euro vom Staat bekommen. In Deutschland und Österreich spricht man hingegen von Ausfallzahlungen von bis zu 80 Prozent des Umsatzes... Achammer: Von Hilfen in der Größenordnung, wie sie in Deutschland oder Österreich gegeben werden, wird man in Italien leider nie sprechen können, dafür hat der italienische Staat in Vergangenheit viel zu wenig gut gehaushaltet. Was bedeutet dies nun für Südtirols Betriebe? Achammer: Arnold Schuler und ich haben heute (gestern, Anm. d. Red.) von der Landesregierung den Auftrag erteilt bekommen, ein Hilfspaket für die Südtiroler Wirtschaft zu erstellen. Das Land will die heimischen Betriebe also auch unabhängig von den staatlichen &bdquo;ristori“-Dekreten unterstützen? Achammer: Ja. Es muss und es wird Landeshilfen geben, eine konsistente Landesunterstützung. Es wurde aber immer gesagt, im Landeshaushalt ist kein Geld und Südtirol dürfe keine Schulden machen. Woher soll also das Geld für die Betriebs-Unterstützungen kommen? Achammer: Der Landeshauptmann steht in Finanz-Verhandlungen mit Rom, damit wir zu weiteren Geldmitteln kommen. Das Ergebnis dieser Verhandlungen steht noch aus, es soll aber schon bald soweit sein. Mit welcher Summer kann die heimische Wirtschaft rechnen? Achammer: Ich will hier keine Summen versprechen, bevor es nicht ein Ergebnis gibt. Aber wir reden hier schon von ein paar hundert Millionen Euro. Die Erwartungshaltung der Wirtschaft darf aber nicht die sein, dass wir allen Betrieben, bis hin zum marodesten Betrieb, helfen. Denn dann werden wir diese Erwartungshaltung enttäuschen müssen. Das wird sich nicht ausgehen. Wir müssen allen gesunden Betrieben, die durch die Pandemie in Schwierigkeiten geraten sind, helfen. Es wird auch keine 80-prozentige Ausfallzahlung geben, das muss klar sein. I m Frühjahr hat die Wirtschaft bemängelt, dass der Zugang zu den Beiträgen zu kompliziert sei und dass man zu lange darauf warten musste. Wann sollen die Beiträge dieses Mal ausbezahlt werden? Achammer: Es wird keine Gießkannenförderung sein, sondern ein zielgerichtete Förderung. Das heißt, diese Förderung wird mit Kriterien verbunden sein, daher können wir jetzt nicht versprechen, dass dieses Geld in kürzester Zeit ausbezahlt wird. Zuerst müssen die Voraussetzungen und Kriterien überprüft werden. Welche Betriebe bzw. Sektoren sollen vor allem in den Genuss dieser Landeshilfen kommen – Handel und Gastronomie? Achammer: Es wird verschiedene Ebenen geben. Wenn wir an die Fitnessstudios denken, die am längsten geschlossen halten mussten, dann braucht es für diese einen besonderen Zuschnitt, aber natürlich auch für die Betriebe im Handel und in der, Gastronomie. Die diesbezüglichen Kriterien werden nach den Verhandlungen mit Rom vorgestellt werden. Mit Ende März soll der Kündigungsstopp aufgehoben werden, dann wird eine große Arbeitslosenwelle befürchtet. Was sagen Sie als Arbeitslandesrat dazu? Achammer: Der Indikator, der der Arbeitsmarkt zweifelsfrei ist, ist jetzt schon, trotz Lohnausgleichskasse und Kündigungsstopp schlecht, was zum großen Teil auf den Tourismus zurückgeht. Daher müssen wir ein maximales Interesse haben, dass der Tourismus wieder arbeiten kann, um die Beschäftigungssituation in Südtirol zu verbessern. Gleichzeitig arbeiten wir schon seit einer Weile daran, die aktive Arbeitsmarktpolitik in Südtirol zu forcieren, also die gezielte Arbeitsvermittlung, damit man eine gewisse Quote an Arbeitslosigkeit verhindern kann. Im Jänner werden wir die ersten Ergebnisse vorstellen.