„Falscher Zeit, falscher Weg“: Was der ehemalige Unternehmer-Präsident Christof Oberrauch zur geplanten Erhöhung der regionalen Wertschöpfungssteuer auf 3,9 Prozent sagt und wovor er warnt. <BR /><BR /><BR /><BR /><BR /><b>Herr Oberrauch, von 2004 bis 2010 waren Sie Präsident des Unternehmerverbandes Südtirol. Als „Mister IRAP“ setzten Sie sich mit Vehemenz dafür ein, dass die regionale Wertschöpfungssteuer gesenkt wird – mit Erfolg. Nun steht eine Erhöhung im Raum, wie bewerten Sie das?</b><BR />Christof Oberrauch: Die IRAP wurde in meiner Präsidentschaft stark reduziert, ab 2007 wurde die Bemessungsgrundlage heruntergesetzt, ab 2008 auch der Steuersatz. Heute wissen wir, dass diese IRAP-Senkung eine sehr wichtige Maßnahme war. Sie half, die Auswirkungen der internationalen Finanzkrise auf Südtirols Leitbetriebe zu begrenzen. In den Jahren danach folgte eine Boomphase: Diese, in der Regel sehr exportstarken Betriebe investierten massiv in Südtirol, ein sichtbarer Beweis dafür sind die vielen modernen Industrie- und Verwaltungsgebäude. Sie erhöhten die Zahl der Arbeitsplätze in erheblichem Maße und sorgten am Ende auch für mehr Steuereinnahmen, von denen letztlich die Allgemeinheit profitierte. Und zwar nicht trotz, sondern gerade wegen der geringeren IRAP. Mit einer Erhöhung des IRAP-Satzes auf lokaler Ebene von 2,68 auf 3,9 Prozent sehe ich nun die Gefahr, dass das geschaffene Vertrauen wieder zunichtegemacht werden könnte. Die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Südtirols und die Wettbewerbsfähigkeit der Leitbetriebe stehen aus meiner Sicht auf dem Spiel. Auch könnten Firmen, die den italienischen Steuersitz nach Südtirol verlegt haben, schnell wieder fort sein.<BR /><BR /><BR /><BR /><b>Politisch wird die IRAP-Erhöhung unter anderem damit begründet, dass die Wirtschaft in Pandemiezeiten sehr stark gestützt worden sei…</b><BR />Oberrauch: Diese Argumentation ist aus meiner Sicht nicht haltbar, wenn man sich die Situation in den Leitbetrieben ansieht. Die Mehrheit dieser Betriebe hat nämlich keinen einzigen Cent an Unterstützung erhalten, da sie bislang glücklicherweise recht gut durch die Coronakrise gekommen sind. Dennoch sind sie es nun, die am stärksten zur Kasse gebeten werden sollen. Das kann es nicht sein. Dazu kommt, dass man mit einer geplanten Erhöhung viele gewählte Politikvertreter in eine schwierige Lage manövriert.<BR /><BR /><BR /><BR /><b>Inwiefern?</b><BR />Oberrauch: Der Abgeordnete steht dann zwischen den Stühlen und muss sich entscheiden, ob er der Parteiloyalität oder den Anliegen der Mehrheit seiner Wählerschaft Rechnung trägt. Weil eines muss klar sein: Ein Wirtschaftsvertreter, der für eine Steuererhöhung stimmt, kann sich seine Wiederwahl wohl in die Haare schmieren. Eine weitere Diskrepanz sehe ich darin, dass die Lega, die ja in Südtirol mitregiert, auf gesamtstaatlicher Ebene gegen Steuererhöhungen auftritt. Auch in Trient soll die IRAP nun nicht erhöht werden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass man da in Südtirol komplett eine andere Linie fährt. Auch weicht der geplante Kurs der Landesregierung in Südtirol vom Kurs der römischen Regierung ab, die ja mehrfach betont hat, dass jetzt nicht der richtige Zeitpunkt für neue Belastungen sei. Diese Auffassung teile ich zur Gänze. <BR /><BR /><BR /><BR /><b>Ist also Ihrer Ansicht nach der Zeitpunkt falsch?</b><BR />Oberrauch: Schauen Sie, die Folgen der Pandemie sind bei weitem nicht ausgestanden. Als Beispiel kann ich die Automotive-Branche nennen, die derzeit wieder Mitarbeiter in die Lohnausgleichskasse überstellen musste – nicht wegen Auftragsmangels, sondern weil es Lieferengpässe bei Halbleitern gibt. Wie wollen Sie dieser Schlüsselbranche in Südtirol erklären, dass in dieser heiklen Phase weitere Belastungen folgen könnten? Das ist nicht vermittelbar und aus meiner Sicht auch ungerecht. Steuererhöhungen sind grundsätzlich der falsche Weg, es jetzt zu tun, ist doppelt unvernünftig. <BR /><BR /><BR /><BR /><b>Welche konkreten Folgen fürchten Sie, wenn die IRAP entgegen aller Widerstände erhöht werden sollte?</b><BR />Oberrauch: Kurzfristig wird da nicht soviel passieren. Also dass Betriebe abwandern, kann ich mir nicht vorstellen. Südtirols Leitbetriebe sind nämlich vom Grundsatz her sehr loyal. Aber, und das ist ein ganz entscheidender Punkt, könnte es so sein, dass mittel- bis langfristig Investitionen verstärkt anderswo getätigt werden und nicht mehr in Südtirol. Natürlich werden die Betriebe die Kosten für die neuen Steuern irgendwo einzusparen versuchen und dies ganz sicher nicht bei den eigenen Mitarbeitern tun. Aber Sponsorbeiträge für Kultur und Sport an Ehrenamtliche sind ganz oben auf der Streichliste.<BR /><BR /><BR /><BR /><b>Für wie wahrscheinlich halten Sie es, dass eine IRAP-Erhöhung doch nicht kommt?</b><BR />Oberrauch: Ich verstehe, dass man in einer ersten Reaktion auch an Steuererhöhungen denkt. Meine Hoffnung ist aber, dass man die Gefahren, die damit einhergehen, erkennt und doch noch Abstand davon nimmt. Ansonsten würde sehr viel Vertrauen verlorengehen. Man wird aus meiner Sicht um eine Spending Review nicht herumkommen. Die Ausgaben, vor allem die laufenden Kosten im Landeshaushalt, müssen kritisch analysiert und der Rotstift klug angesetzt werden. Wenn man das macht, müssen wir über Steuererhöhungen nicht mehr diskutieren, die – wie man aus der Vergangenheit weiß – deutlich mehr schaden als nutzen. Wie gesagt: Ich hoffe, dass die Vernunft am Ende siegt.