Freitag, 04. März 2016

Wohnbauförderungsgesetz spaltet den Landtag

Obwohl die Reform des Wohnbaugesetzes in Ausarbeitung ist und im Laufe von 2017 den Südtiroler Landtag befassen wird, sollen schon jetzt einige dringende Punkte abgeändert eingeleitet werden. Der Südtiroler Landtag genehmigte dazu einen von der SVP eingebrachten Gesetzesentwurf, der in der Opposition die Geister scheidet.

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Foto: © D

Konkret geht es im Gesetzesentwurf darum, einige Punkte des geltenden Gesetzes soweit abzuändern, dass sie dem heutigen Gesellschaftsbild, so erklärt die SVP, gerecht werden.

So wird in Zukunft beispielsweise die Sozialbindung, welche aufgrund einer Beitragsgewährung für soziale Härtefälle gilt, bei Ableben des Förderungsempfängers erlöschen. Das bedeutet für die Erben eine Erleichterung in finanzieller und organisatorischer Hinsicht.

Der Gesetzesentwurf beinhaltet weiters auch die Streichung der fünften Einkommensstufe. Dazu Magdalena Amhof: „In dieser Einkommensklasse kann sich das Bruttoeinkommen von 74.900 für Einzelpersonen bis zu 165.500 für Familien belaufen. Es gibt nur wenige Antragsteller, die in der fünften Einkommensstufe noch um einen Beitrag ansuchen und sich dafür die Sozialbindung auferlegen lassen“.

Ebenso wird mit diesem Gesetz die Förderung für junge Ehepaare abgeschafft. Die dadurch im Topf verbleibenden Beiträge können ab jetzt für weniger finanzkräftige Schichten frei gemacht werden.

Förderung für junge Ehepaare wird abgeschafft

Genau an diesem Punkt wird es kritisch, zumindest, wenn es nach Andreas Pöder von der BürgerUnion geht: "Bislang konnten junge Ehepaare innerhalb von fünf Jahren nach der Hochzeit ein Wohnbauförderungsgesuch stellen und ihr Einkommen, wenn beide berufstätig waren, wurde als halbiert betrachtet, um leichter zur Wohnbauförderung zugelassen bzw. eine höhere Starthilfe zu erhalten", erklärt Pöder. 

Die Streiung dieser Förderung sei im Sinne der Unterstützung junger Familien nicht gerechtfertigt, diese bräuchten eine Bevorteilung bei der Einkommensberechnung als Starthilfe. "Zudem fördert man mit dieser Streichung wieder Schwarzarbeit oder die Nicht-Arbeit von jungen Ehepartnern", so Pöder.

"Auch die Abschaffung der fünften, also höchsten Einkommensstufe, die für den Mittelstand gedacht war, ohne Ausdehnung der vier verbleibenden Einkommensstufen ist ein negatives Signal für den Mittelstand, auch wenn es sich hier um 50 Gesuche im Jahr handelt. Aber gerade weil es nicht extrem viele Gesuche sind, sollte man dieses Signal gegen den Mittelstand nicht setzen." Positiv im Gesetzentwurf bewertet Pöder einige bürokratische Vereinfachungen und Erleichterungen bei den Verwaltungsstrafen.

Freiheitliche bedauern Abschaffung der fünften Einkommensstufe

Auch der Freiheitliche Abgeordnete Walter Blaas übte am Freitag massive Kritik am Gesetzesentwurf: "Ein unausgegorenes Gesetz, das weder textlich verständlich noch organisch in seiner Zusammensetzung ist, wurde heute vom Landtag angenommen. Das neue Wohnbauförderungsgesetz bringt inhaltlich kaum Neues und diente nur als Kraftprobe zwischen Landesrat Tommasini und den SVP-Hinterbänklern, die sich als Herausforderer ihrer eigenen Landesregierung üben", ist Blaas überzeugt. 

Besonders bedauert werde die Abschaffung der fünften Einkommensstufe und damit des Mittelstandes. 

Jugendring begrüßt Abänderungen

Deutlich weniger kritisch äußerte sich der Südtiroler Jugendring (SJR). "Besonders für junge Menschen begrüßenswert sind die Neuerungen, dass Antragsteller nicht mehr über das Doppelte des Lebensminimums verfügen müssen, sondern in Zukunft das einfache Lebensminimum genügt. Auch die Tatsache, dass nun eine Wiedergewinnung mit über 20 Prozent Erweiterungsvolumen nicht mehr als Neubau gewertet wird, kommt  jungen Menschen zugute", erklärte Martina De Zordo, die Vorsitzende des SJR. "So erhalten nun auch junge Menschen eher die Möglichkeit in den Genuss der Wohnbauförderung bei Sanierungen zu kommen. Gerade auch in Hinblick auf energetische Sanierung macht das Sinn."

stol

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