Dienstag, 03. Dezember 2019

WTO wirft EU weiter Subvention von Airbus vor

Im jahrelangen Streit über staatliche Hilfen für Flugzeugbauer wirft die Welthandelsorganisation WTO Insidern zufolge der EU vor, die Subventionen für Airbus nicht vollständig abgebaut zu haben. Aufgrund früher eingeräumter staatlicher Kredite werde das Airbus-Flugzeug A350 weiterhin bezuschusst.

Airbus dürfte noch immer über EU-Subventionen mitfinanziert werden.
Airbus dürfte noch immer über EU-Subventionen mitfinanziert werden. - Foto: © APA (dpa) / Mohssen Assanimoghaddam

Das gehe aus einem WTO-Bericht hervor, der noch am Montag veröffentlicht werden sollte, sagten drei mit dem Vorgang vertraute Personen. Allerdings könnte die WTO die Höhe des damit in Verbindung gebrachten Schadens für den US-Rivalen Boeing niedriger einschätzen als bisher. Eine offizielle Stellungnahme gab es zunächst nicht.

Die WTO hatte den USA grünes Licht für Strafzölle auf Flugzeuge und andere EU-Importe wie Wein und Käse gegeben. Grundlage für die genehmigte Obergrenze von 7,5 Milliarden Dollar (6,8 Mrd. Euro) für die Mitte Oktober in Kraft getretenen Abgaben ist der zunächst angenommene wirtschaftliche Schaden für Boeing als Folge der europäischen Unterstützung von Airbus. Versuche der Europäischen Union, die Strafzölle doch noch zu stoppen, hatte die WTO abgelehnt. Hintergrund ist ein seit 15 Jahren vor der WTO ausgetragener Streit über staatliche Hilfen für Airbus wie auch für den amerikanischen Konkurrenten Boeing in Milliardenhöhe, die die WTO jeweils für unzulässig erklärt hat.

Mittlerweile hat den Insidern zufolge die WTO neue Argumente ausgewertet, mit denen die EU nachweisen wollte, Auflagen doch eingehalten zu haben. Unter anderem führen die Vertreter aus Brüssel ins Feld, dass die schwachen Umsätze mit dem Flugzeug A380, für das es ebenfalls staatliche Kredite gab, den Schaden für Boeing minderten. Damit könnte sich auch die Obergrenze für Vergeltungsmaßnahmen der USA um bis zu zwei Milliarden Dollar reduzieren, sagten zwei mit dem Vorgang vertraute Personen. Allerdings bleibe offen, wie schnell sich dieser europäische Teil-Sieg auch in niedrigere Zölle umsetzen lasse. Die EU werde sich wohl auf Gegenzölle konzentrieren und gleichzeitig auf eine breite Einigung zur Beilegung des Streits über staatliche Unterstützung für Flugzeugbauer pochen.

apa