Montag, 30. April 2018

Zeit im Handelsstreit EU-USA läuft ab

Im Streit um die Einführung von US-Zöllen auf Stahl- und Aluminiumimporte aus der EU rückt das Ende der Schonfrist am 1. Mai näher. Die EU-Kommission will bis zuletzt versuchen, Zölle für die Mitgliederstaaten abzuwenden. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström ist für einen Dialog „auf hoher Ebene”. Für den Fall an, dass Europa nicht von den Zöllen verschont wird, kündigte sie Gegenmaßnahmen an.

Malmström kündigte Gegenmaßnahmen an Foto: APA (AFP)
Malmström kündigte Gegenmaßnahmen an Foto: APA (AFP)

Schon vor dem Statement Malmströms gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” hatte die Kommission mitgeteilt, was darunter zu verstehen ist: eine Beschwerde bei der WTO, Schutzmaßnahmen für die europäische Wirtschaft und Strafzölle auf US-Waren wie Whiskey, Motorräder oder Jeans.

In dem Streit geht es um Einfuhrzölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte, die die US-Regierung im März erlassen hat. EU-Firmen wurden davon verschont, allerdings nur bis zum 1. Mai. Für eine unbefristete Ausnahme verlangt Washington nach Angaben aus EU-Kreisen Handelserleichterungen für US-Unternehmen oder Obergrenzen bei den Stahlexporten. Die EU will sich aber nicht erpressen lassen.

US-Wirtschaftsminister Wilbur Ross deutete am Wochenende in einem Interview der Nachrichtenagentur Bloomberg an, dass es zu Ausnahmen kommen könne. Er machte jedoch keine Andeutungen, um welche Länder es sich handeln könnte und ob die USA dafür Bedingungen stellen.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Staatspräsident Emmanuel Macron und die britische Premierministerin Theresa May forderten US-Präsident Donald Trump am Sonntag offiziell auf, von „handelspolitischen Maßnahmen gegen die Europäische Union” abzusehen. Andernfalls sei die EU bereit, „im Rahmen der multilateralen Handelsordnung entschlossen ihre Interessen zu vertreten”, teilte der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Merkel hatte zuvor mit Macron und May telefoniert.

Die deutsche Regierung hatte zuletzt Gespräche über Industriezölle ins Gespräch gebracht. Dies würde insgesamt die Zollpraxis zwischen Europa und den USA neu regeln. Unternehmerverbände und Politiker kritisierten diesen Vorschlag als den Versuch eines „TTIP light”, also einer Art abgespecktes Freihandelsabkommen.

Trump erklärte seinerseits, die USA bräuchten eine faire und wechselseitige Handelsbeziehung mit ihren Partnern und Verbündeten. „Wir haben ein Handelsdefizit mit der Europäischen Union bei Waren im Wert von - schwer zu glauben - 151 Milliarden Dollar”, sagte Trump. Darunter seien 50 Milliarden für Autos und Autoteile. Am Samstag erneuerte er bei einer Kundgebung in Michigan seine Kritik.

Der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier sprach sich dafür aus, Washington ein Verhandlungsangebot zu unterbreiten. Auch die EU müsse bereit sein, ein Angebot auf den Tisch zu legen, „worüber wir denn bereit sind zu verhandeln”, sagte er am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Anne Will”. „Ich bin der Auffassung, dass eigentlich weder die USA noch die Europäer einen Handelskrieg riskieren sollten.”

EU-Kommissar Günther Oettinger schlug unterdessen rasche Verhandlungen über die beiderseitige Senkung von Industriezöllen auf Basis der Vorentwürfe für das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP vor. Wenn es zu einer konstruktiven Lösung kommen solle, müsse US-Präsident Trump die angedrohten US-Strafzölle auf Stahl-und Aluminiumimporte im ersten Schritt vom Tisch nehmen, sagte Oettinger der „Rheinischen Post”. „Dann könnte man im zweiten Schritt auf der Grundlage der TTIP-Vorentwürfe, aber beschränkt auf die Zölle eine Lösung verhandeln”, so Oettinger.

apa/dpa/ag.

stol