Zollabkommen: Was bedeutet das für die Weltwirtschaft? - Wirtschaft

Die EU und die USA haben sich darauf geeinigt, dass der Zollsatz auf die meisten Importe bei 15 Prozent liegen soll. Das soll auch für Autos, Halbleiter und Pharmaprodukte gelten. Für bestimmte Güter wie Aluminium und Stahl sollen die Zölle unverändert 50 Prozent betragen. Über die Reaktionen und Auswirkungen auf die Südtiroler Wirtschaft haben wir berichtet. So reagiert der Rest der Welt Deutschland Der Kompromiss im Zollkonflikt zwischen der EU und den USA wird nach Einschätzung des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) die exportorientierte deutsche Wirtschaft hart treffen. &bdquo;Die deutsche Wirtschaft wird erheblichen Schaden nehmen durch diese Zölle“, sagte Merz am Montag nach einer Sitzung des Sicherheitskabinetts in Berlin. In ganz Europa gab es Kritik an dem Deal und Rufe nach Nachverhandlungen. Laut Merz bleiben die Auswirkungen nicht auf Deutschland und Europa begrenzt. &bdquo;Wir werden auch in Amerika die Folgen dieser Handelspolitik sehen.“ Es werde nicht nur eine höhere Inflationsrate geben, sondern auch eine Beeinträchtigung des transatlantischen Handels insgesamt, sagte der Kanzler. &bdquo;Diese Zölle sind auch nach meiner festen Überzeugung nicht im Interesse der Vereinigten Staaten von Amerika.“ Das werde die Zeit zeigen. &bdquo;Ich bin mit diesem Ergebnis nicht zufrieden im Sinne von “das ist jetzt gut so&bdquo;“, betonte Merz. Aber: &bdquo;Mehr war offensichtlich nicht zu erreichen.“ Merz dankte ausdrücklich der EU-Kommission für ihre unermüdlichen Verhandlungen mit der US-Regierung. &bdquo;Ich persönlich habe nicht mehr erwartet als dieses Ergebnis. Aber noch einmal: Dieses Ergebnis kann uns nicht zufriedenstellen, aber es war in der gegebenen Situation das Beste, was zu erreichen war.“ Italien: Rechnet mit Exportrückgang um 22 Mrd. Euro Industriellenchef fordert Ausgleich der Verluste durch Europa Rom APA Der italienische Industriellenverband Confindustria rechnet wegen der US-Zölle mit einem Exportrückgang um 22,6 Mrd. Euro pro Jahr. &bdquo;Europa hat eine Ohrfeige bekommen“, kommentierte Industriellenchef Emanuele Orsini im Interview mit der Zeitung &bdquo;La Repubblica“ das neue Handelsabkommen mit den USA, das 15-prozentige Zölle vorsieht. Nun müsse Europa zeigen, dass es reagieren könne – so wie nach der Corona-Pandemie: durch Ausgleichsmaßnahmen für betroffene Unternehmen, die Erschließung neuer Märkte und einen echten Fokus auf die Industrie mit einem außerordentlichen Maßnahmenplan, betonte Orsini. Industrielle sehen Abwertung des US-Dollars als Problem Besonders problematisch sei laut Orsini, dass zu den Zöllen auch noch die Abwertung des US-Dollars gegenüber dem Euro hinzukommt – ein Rückgang von 12 bis 13 Prozent seit Jahresbeginn, der sich längerfristig auf bis zu 20 Prozent ausweiten könnte. &bdquo;Wir haben einen Rückgang der Verkäufe in die USA von 22,6 Milliarden Euro prognostiziert“, so der Confindustria-Chef. Besonders betroffen wären die Sektoren Maschinenbau, Pharmaindustrie und Lebensmittelbranche, aber auch alle übrigen Branchen würden die Auswirkungen zu spüren bekommen. Ein solches Szenario bedeute keine Rezession für Italien, betonte Orsini. Schließlich hätten die italienischen Exporte weltweit einen Gesamtwert von über 600 Mrd. Euro. Doch ohne entschlossenes Gegensteuern riskiere man ein Wirtschaftswachstum im Bereich von &bdquo;Null-Komma-Irgendwas“. Deshalb sei jetzt keine Zeit mehr zu verlieren – Europa brauche dringend einen &bdquo;Weckruf“. Orsini fordert einen europäischen Sonderplan für die Industrie, der nicht nur bürokratische Hürden abbaue, sondern – wie es auch der Ex-EZB-Chef Mario Draghi in seinem Bericht empfohlen habe – Investitionen außerhalb des Stabilitätspakts ermögliche, so wie es bereits für den Verteidigungsbereich geschehen sei. Frankreich Auch aus Frankreich kamen negative Reaktionen. Bis zum formellen Abschluss eines Rahmen-Handelsabkommens mit den USA könnten nach Einschätzung des dortigen Industrieministers Marc Ferracci noch Monate vergehen. &bdquo;Das ist nicht das Ende der Geschichte.“ Es müsse mehr getan werden, um die Handelsbeziehungen der EU mit den USA wieder ins Gleichgewicht zu bringen, sagte Ferracci dem Radiosender RTL. Frankreichs Europaminister Benjamin Haddad wiederum kritisierte das gesamte geplante Abkommen. &bdquo;Das von der Europäischen Kommission mit den USA ausgehandelte Handelsabkommen wird den von erhöhten US-Zöllen bedrohten Wirtschaftsakteuren zwar vorübergehende Stabilität bringen, ist aber unausgewogen“, schrieb er online. Zu den Vorteilen zählten Ausnahmen für wichtige französische Wirtschaftszweige wie die Spirituosenbranche. Russland und Ukraine Das neue Ultimatum von US-Präsident Donald Trump in seinen Bemühungen um Frieden in der Ukraine hat in Moskau und Kiew gegensätzliche Reaktionen hervorgerufen. Der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew warnte vor einem Krieg zwischen Russland und den USA. Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj wertete Trumps Ankündigung hingegen als Schritt auf dem Weg zu Frieden, der nur aus einer Position der Stärke heraus erreichbar sei. Trump hatte gestern während eines Treffens mit dem britischen Premierminister Keir Starmer verkündet, den Druck auf den Kreml zu erhöhen. Er werde die Frist von 50 Tagen, nach deren Ablauf deutlich höhere Zölle für Russlands Handelspartner drohen, auf &bdquo;zehn oder zwölf“ Tage reduzieren, sagte der 79-Jährige. Die neue Zielmarke gelte &bdquo;ab heute“ (Montag), fügte er hinzu. Damit verkürzt sich die eigentlich auf Anfang September terminierte Frist für das Erreichen einer Waffenruhe oder einer Friedensvereinbarung auf nicht einmal zwei Wochen. Trump enttäuscht von Putin Trump begründete sein Vorgehen damit, von Kremlchef Wladimir Putin enttäuscht zu sein. Obwohl er mit dem russischen Präsidenten Gespräche über eine Beendigung des Krieges führe, lasse dieser danach wieder Raketen auf ukrainische Städte abfeuern. Der neue Strafzoll von 100 Prozent soll Russlands Handelspartner – allen voran China und Indien – dazu bewegen, entweder weniger russisches Öl und Gas zu kaufen, oder ihrerseits Druck auf die Rohstoffmacht auszuüben, um zu einer friedlichen Lösung in der Ukraine zu kommen. Bisher lehnte Putin im Gegensatz zum ukrainischen Präsidenten Selenskyj Vorschläge für eine bedingungslose Waffenruhe ab. Er begründete dies damit, dass die Ukraine die Feuerpause dafür nutzen könne, neue Kraft zu schöpfen, um mit neuen Waffenlieferungen ihrer Verbündeten, weiterer Mobilisierung von Soldaten und einer Umgruppierung der in die Defensive geratenen Truppen den Krieg fortzusetzen. Zugleich hält Russland an seinen eigenen Forderungen fest, die einer Kapitulation Kiews nahekommen. Medwedew droht den USA mit Krieg Schon auf Trumps ursprüngliches Ultimatum von 50 Tagen hatte Moskau unbeeindruckt mit neuen Angriffen auf die Ukraine reagiert. Während der Kreml zur Fristverkürzung zunächst schwieg, reagierte Russlands Ex-Präsident Medwedew mit einer Drohung: Jedes Ultimatum Trumps sei ein Schritt auf dem Weg zum Krieg, schrieb er auf der Plattform X. &bdquo;Nicht zwischen Russland und der Ukraine, sondern mit seinem eigenen Land.“ Trump dürfe nicht den Weg seines Vorgängers Joe Biden gehen, warnte Medwedew, der als Chef des nationalen Sicherheitsrates weiterhin viel Einfluss in Moskau hat. Biden hatte in dem seit Februar 2022 laufenden Krieg klar Position zugunsten der Ukraine bezogen. Trumps Wahlsieg im November wurde auf russischer Seite mit großer Erleichterung quittiert, und auch nach seinem Amtsantritt fiel der Republikaner mit vergleichsweise kremlfreundlichen Positionen auf. Selenskyj glaubt an Wirkung von Sanktionen als Druckmittel Anders als Medwedew lobte der ukrainische Präsident Selenskyj Trumps neue Tonlage. &bdquo;Wir haben wiederholt betont – und alle Partner wissen das -, dass Sanktionen ein Schlüsselelement sind“, sagte er in seiner abendlichen Videobotschaft. Frieden durch Stärke sei möglich, weil Russland die Sanktionen und daraus entstehenden Verluste spüre, zeigte sich der Ukrainer optimistisch. Seinen Angaben nach ist Russland derzeit nicht an Frieden interessiert. Die russische Führung tue vielmehr alles, um den Krieg zu verlängern und dem Nachbarn zu schaden. Als Beispiel führte er die nächtlichen Luftangriffe an. Allein in der vergangenen Nacht habe die ukrainische Flugabwehr rund 300 russische Drohnen abgefangen, sagte Selenskyj, der die Produktion von Abfangdrohnen zuletzt zur Priorität erklärt hatte. Kiew stärkt Geheimdienstoperationen Aber die ukrainische Führung will sich bei der Landesverteidigung nicht allein auf Abwehrmaßnahmen beschränken. Selenskyj kündigte in seiner Rede eine Stärkung des Geheimdienstes SBU an. Mit einem entsprechenden Gesetz habe er besonders die Truppenstärke des Zentrums für Spezialoperationen erhöht. Diese Einheit gehöre zu den schlagkräftigsten bei der Verteidigung gegen die russische Invasion. Der SBU hatte Anfang Juni einen aufsehenerregenden Schlag gegen Russlands strategische Bomberflotte geführt. Auf Lkw geladene Drohnen griffen Militärflugplätze weit im russischen Hinterland an und zerstörten etwa ein Dutzend Bomber, mit denen Russland die Ukraine attackiert hatte. Großbritannien Großbritannien hatte sich bereits vor knapp drei Monaten einen Basiszollsatz von zehn Prozent gesichert. Ein genauerer Blick auf die Details zeigt jedoch ein komplexeres Bild, als die reinen Zahlen vermuten lassen. Nachfolgend ein Vergleich der beiden Abkommen auf Grundlage der bisher bekannten Informationen. Für europäische Arzneimittel gilt ein Zollsatz von 15 Prozent. Dieser Satz ist US-Angaben zufolge endgültig und wird nicht durch die Ergebnisse der sogenannten Section-232-Handelsuntersuchungen beeinflusst. Dabei handelt es sich um eine Bestimmung im US-Recht, die es dem Präsidenten erlaubt, Maßnahmen wegen der Bedrohung der nationalen Sicherheit zu erheben – dazu zählen unter anderem Zölle. Großbritannien zahlt derzeit keine Zölle auf Pharmazeutika. Die USA haben angekündigt, nach Abschluss der Prüfung über eine &bdquo;deutlich bevorzugte Behandlung“ zu verhandeln. STAHL Die Zölle auf Stahl- und Aluminiumexporte aus der Europäischen Union bleiben zunächst bei 50 Prozent. Nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sollen diese zu einem späteren Zeitpunkt durch ein Quotensystem ersetzt werden. Für britische Stahl- und Aluminiumexporte gilt ein Zollsatz von 25 Prozent. Dieser soll auf null sinken, sobald die Verhandlungen über Quoten abgeschlossen sind. Diese Gespräche sind jedoch ins Stocken geraten. Grund sind bestimmte Regelungen, die festlegen, wo der Stahl seinen Ursprung hat und wie er verarbeitet wird. AUTOS Autoexporte aus der EU in die USA unterliegen dem Basiszollsatz von 15 Prozent. Eine Quotenregelung wurde bislang nicht erwähnt. Großbritannien hat einen niedrigeren Zollsatz von zehn Prozent für seinen Automobilsektor ausgehandelt. Dieser gilt jedoch nur für eine Stückzahl von 100.000 Fahrzeugen. Darüber hinaus fällt ein Zoll von 25 Prozent an, was das Exportwachstum begrenzt. LUFT- UND RAUMFAHRT Die EU muss zunächst keine US-Zölle auf Exporte der Luft- und Raumfahrtindustrie zahlen, bis das Ergebnis einer US-Untersuchung gemäß Section 232 feststeht. Auch für Großbritannien fallen in diesem Bereich keine Zölle an – zuvor lagen diese bei zehn Prozent. Global (New York Times) &bdquo;Was an der Vereinbarung zwischen den USA und der EU besonders auffällt, ist der Vergleich mit dem Abkommen, das im Mai zwischen den USA und Großbritannien getroffen wurde. Während für die EU ein allgemeiner Zollsatz von 15 Prozent gilt, beträgt dieser für Großbritannien nur 10 Prozent. (…) Die Geschichte mag eine Rolle dabei gespielt haben, dass Trump Großbritannien milder behandelt. Viel wurde über die schottischen Wurzeln seiner Familie und seine Vorliebe für seine schottischen Golfanlagen berichtet, und auch geschickte Diplomatie hat dazu beigetragen. Der wichtigste Faktor dürfte jedoch die Position Großbritanniens außerhalb der EU gewesen sein. Dank der Flexibilität, seine eigene Handelspolitik zu definieren, konnte London schneller als Brüssel handeln, um seine Interessen zu schützen. (…) Dennoch ist Trumps Handelsagenda zutiefst fehlgeleitet. In einer Zeit, in der Barrieren abgebaut werden sollten, ist der Präsident entschlossen, sie zu verstärken. Letztendlich werden alle Beteiligten unter den erhöhten Abgaben leiden. Das globale Wachstum, das so sehr von der Ausbreitung des Freihandels profitiert hat, wird behindert.“