Politik
Belarussischer Diktator für Ukraine-Friedensgespräche
Der autoritäre Machthaber Alexander Lukaschenko von Belarus, ein enger Verbündeter Moskaus, hält die Zeit reif für Friedensgespräche im Ukraine-Krieg. Die Front sei festgefahren und die Bedingungen für Friedensgespräche seien gegeben, zitierte ihn die staatliche, russische Agentur TASS am Donnerstag. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warf Russland unterdessen vor, die für Juni geplante internationale Friedenskonferenz in der Schweiz verhindern zu wollen.
Trump-Vertraute Giuliani und Meadows in Arizona angeklagt
Im US-Bundesstaat Arizona müssen sich Vertraute des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump wegen möglichen Wahlbetrugs bei der Präsidentschaftswahl 2020 vor Gericht verantworten. Sie sollen sich der Verschwörung zur Wahlmanipulation schuldig gemacht haben, indem sie sich unter anderem als Wähler ausgaben, um Trumps Wiederwahl 2020 zu ermöglichen, heißt es in der am Mittwoch veröffentlichten Anklageschrift.
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Israel dürfte schrittweise Offensive in Rafah planen
Israel will seine Bodenoffensive auf die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens einem Medienbericht zufolge schrittweise durchführen. Wie das „Wall Street Journal“ unter Berufung auf ägyptische Beamte und ehemalige israelische Offiziere berichtete, änderte Israel auf Druck der USA und anderer Länder seine Pläne für einen großangelegten Angriff auf die mit Binnenflüchtlingen überfüllte Stadt. Durch ein graduelles Vorgehen solle die Zahl ziviler Opfer begrenzt werden, hieß es.
Signa schuldet Österreich Steuern in zweistelliger Millionenhöhe
Am Mittwoch hat beim U-Ausschuss zur Covid-Finanzierungsagentur COFAG die letzte reguläre Befragungswoche mit prominenten Zeugen begonnen. Den Auftakt machte am Vormittag Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP). Ihm zufolge schulden Signa-Unternehmen dem österreichischen Staat Steuern in Millionenhöhe. Brunner sprach vor den Abgeordneten von einem „zweistelligen Millionenbetrag“, die Zahl beziehe sich auf die angemeldeten Forderungen in den Insolvenzverfahren.
US-Senat stimmt für TikTok-Verbot
TikTok muss sich in den USA von ihrem chinesischen Mutterkonzern ByteDance lösen. Der US-Senat stimmte am späten Dienstag für ein Ultimatum, wonach die populäre Kurzvideo-App binnen 9 Monaten ihre US-Vermögenswerte verkaufen muss oder aber verboten wird. „Jahrelang haben wir der Kommunistischen Partei Chinas erlaubt, eine der beliebtesten Apps Amerikas zu kontrollieren, und das war gefährlich kurzsichtig“, sagte Senator Marco Rubio.
US-Kongress stimmte für Milliardenhilfen für die Ukraine
Der US-Kongress hat mit der Zustimmung des Senats am Dienstagabend (Ortszeit) milliardenschwere Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine gebilligt. Der Gesetzentwurf, der Hilfen im Umfang von rund 61 Milliarden US-Dollar (ca. 57 Milliarden Euro) vorsieht, muss noch von US-Präsident Joe Biden unterschrieben werden. Biden kündigte in einem Statement an, das am Mittwoch zu erledigen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte für die „lebenswichtige Hilfe“.
Ärztemangel in Italien immer akuter
Die italienische Regierung will die Anstellung von Ärzten aus dem Ausland erleichtern. Angesichts des akuten Mangels an Gesundheitspersonal will das Kabinett die Kriterien lockern, nach denen ausländische Mediziner im öffentlichen Gesundheitssystem angestellt werden können.
Asylpakt mit Ruanda: Umstrittenes Gesetz ist beschlossen
Nach wochenlangen Diskussionen hat der britische Premierminister Rishi Sunak ein Gesetz zum umstrittenen Asylpakt mit Ruanda durchs Parlament gebracht. Migrantinnen und Migranten sollen ungeachtet ihrer Herkunft in das ostafrikanische Land abgeschoben werden, wenn sie unerlaubt nach Großbritannien einreisen. Der Entwurf, dem das Oberhaus in der Nacht auf Dienstag nach langem Widerstand zustimmte, erklärt Ruanda per Gesetz zum sicheren Drittstaat.
Studie: Kein Hinweis auf viele Terrorunterstützer in UNRWA
Eine von Frankreichs Ex-Außenministerin Catherine Colonna geleitete Untersuchungskommission hat keine Hinweise für die Behauptung Israels gefunden, unter den Mitarbeitern des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) seien viele Unterstützer von Terrororganisationen. Israel habe dafür keine Beweise vorgelegt, hieß es am Montag. Jedoch orteten die Experten bei UNRWA „Probleme“ bzw. „Verbesserungsbedarf bei der Einhaltung der Neutralität“. Israel reagierte empört.
Regionalwahlen in Süditalien: Sieg von Mitte-Rechts-Kandidaten
Eineinhalb Monate vor den EU-Wahlen hat Italiens Premierministerin Giorgia Meloni einen weiteren Wahlsieg errungen. Bei den Wahlen in der süditalienischen Region Basilikata behauptete sich der Mitte-Rechts-Kandidat Vito Bardi. 567.000 Wähler waren in der Region wahlberechtigt. 20 Sitze werden im Regionalparlament vergeben.
Fernsehturm in Charkiw nach Angriff eingestürzt
In der ostukrainischen Großstadt Charkiw ist Berichten zufolge bei einem russischen Angriff der Fernsehturm stark beschädigt worden. Auf Videos in sozialen Netzwerken war am Montag zu sehen, wie die Spitze des 240 Meter hohen Turms in die Tiefe stürzt - auch eine Explosionswolke ist zu sehen. Gebietsgouverneur Oleh Synjehubow bestätigte, dass ein „Fernsehinfrastrukturobjekt“ getroffen wurde. Menschen seien nicht zu Schaden gekommen, hieß es.
Der Gaza-Krieg wird global
Der eskalierende Krieg im Nahen Osten muss in einem breiteren Kontext gesehen werden. Die Tatsache, dass sich das iranische Regime ermutigt fühlte, einen direkten Schlag gegen Israel zu riskieren, zeugt von einer sich wandelnden Weltordnung, in der die westliche Macht zunehmend in Frage gestellt wird.
Israels Armeechef billigt Fortsetzung von Gaza-Krieg
Der israelische Generalstabschef Herzi Halevi hat nach Militärangaben Pläne zur Fortsetzung des Gaza-Kriegs gebilligt. Halevi habe „die weiteren Schritte“ am Sonntag genehmigt, sagte Armeesprecher Daniel Hagari. Der israelische Kan-Sender berichtete, Teil der Pläne sei auch ein Militäreinsatz in der Stadt Rafah im Süden an der Grenze zu Ägypten. Es sei offenbar in Kürze mit einer Evakuierung der Zivilbevölkerung zu rechnen.
Irans Präsident will an strengen Kopftuchkontrollen festhalten
Trotz heftiger Proteste in der Gesellschaft will der iranische Präsident Ebrahim Raisi an den strengen Polizeikontrollen von Frauen wegen Kopftuchverstößen festhalten. „Das Respektieren des Kopftuches ist für iranische Frauen nicht nur eine religiöse, sondern auch politische und gesetzliche Verpflichtung“, teilte Raisi am Sonntag mit. Es bestehe „keinerlei Zweifel“ daran, dass die Kontrollen weiterhin konsequent durchgeführt werden müssten, so der ultrakonservative Kleriker.
Moskau nach US-Votum für neue Ukraine-Hilfen trotzig
Die vom US-Repräsentantenhaus gebilligte milliardenschwere Militärhilfe für die Ukraine wird nach den Worten eines russischen Vertreters bei der UNO eine Niederlage des Landes in dem Krieg nicht verhindern. „Es gibt nichts zu feiern“, so der stellvertretende russische Botschafter bei den Vereinten Nationen in New York, Dmitri Poljanski. Die Ukraine will die Mittel für die Streitkräfte und den Wiederaufbau verwenden.
USA müssen ihr Militärpersonal aus dem Niger abziehen
Die US-Regierung hat Medienberichten zufolge zugestimmt, rund 1000 Mann Militärpersonal in den kommenden Monaten aus dem Niger abzuziehen. „Der Verlust der Basis im Niger erschwert die Fähigkeit des Pentagons, die Sicherheitsziele der USA in der Region zu erreichen“, zitierte das „Wall Street Journal“ am Samstag einen hochrangigen US-Militär. Kommentatoren sprachen von einem strategischen Sieg Russlands.
Zypern kündigt wieder Seekorridor für Gaza an
Zyperns Präsident Nikos Christodoulidis hat eine Wiederaufnahme der EU-Hilfslieferungen für den Gazastreifen über den Seekorridor angekündigt. „Der Seekorridor kann schon sehr bald wieder seinen Betrieb aufnehmen“, sagte Christodoulidis den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Sonntagsausgaben). Die USA stünden „kurz vor der Fertigstellung des provisorischen Hafens in Gaza“.
US-Repräsentantenhaus stimmt für Milliardenhilfen für Kiew
Das US-Repräsentantenhaus hat nach monatelanger Blockade ein milliardenschweres Hilfspaket für die von Russland angegriffene Ukraine gebilligt. Die Parlamentskammer verabschiedete am Samstagnachmittag (Ortszeit) einen entsprechenden Gesetzentwurf, der rund 61 Milliarden US-Dollar (57 Milliarden Euro) für Kiew enthält. Die nötige Zustimmung des Senats steht noch aus, gilt aber als sicher, ebenso wie die Unterstützung durch US-Präsident Joe Biden.
UNO klagt über Zunahme sexueller Gewalt in Konflikten
Die sexuelle Gewalt im Zusammenhang mit bewaffneten Konflikten hat nach Angaben der UNO im vergangenen Jahr zugenommen. „Aufgrund der Entstehung neuer Konflikte und der Eskalation bestehender Konflikte war die Zivilbevölkerung im Jahr 2023 einem größeren Ausmaß an konfliktbedingter sexueller Gewalt ausgesetzt“, hieß es in einem am Freitag veröffentlichten UNO-Bericht.
Erdogan trifft Hamas-Auslandschef Haniyeh in Istanbul
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat am Samstag den Auslandschef der islamistischen Hamas, Ismail Haniyeh, in Istanbul getroffen. Die beiden wollten unter anderem über humanitäre Hilfe für den Gazastreifen sowie über eine Waffenruhe sprechen, wie der staatliche Rundfunk TRT nach dem Beginn der Gespräche am frühen Nachmittag berichtete. Weitere Details waren zunächst nicht bekannt.
US-Repräsentantenhaus stimmt über Ukraine-Hilfen ab
Nach einem langen Streit soll im Laufe des Samstags das US-Repräsentantenhaus über milliardenschwere Hilfen für die Ukraine abstimmen. Die Vorlage mit einem Volumen von etwa 61 Milliarden Dollar ist einer von vier Gesetzentwürfen, die der von Republikanern beherrschten Kongresskammer vorliegen. Die Regierung des Demokraten Joe Biden fordert seit Monaten die Bewilligung. Die anderen drei Vorlagen umfassen Gelder für Israel und Taiwan sowie ein Gesetz zur nationalen Sicherheit.
Parlamentswahl in Indien hat begonnen
In Indien hat die Parlamentswahl begonnen. Jüngste Umfragen sagen einen Sieg der hindunationalistischen Partei BJP des amtierenden Premierministers Narendra Modi voraus. Damit könnte der 73-Jährige nach zehn Jahren an der Macht weitere fünf Jahre regieren. Wegen der Größe des Landes - Indien ist mit 1,4 Milliarden Einwohnern das bevölkerungsreichste Land der Erde - dauert die Abstimmung sechs Wochen. Das Ergebnis wird am 4. Juni erwartet.
US-Veto gegen UN-Vollmitgliedschaft für Palästina
Eine Resolution für die Vollmitgliedschaft eines palästinensischen Staats bei den Vereinten Nationen ist im UN-Sicherheitsrat an einem Veto der USA gescheitert. Zwölf Mitgliedsländer stimmten am Donnerstag in New York für die Resolution, die Schweiz und Großbritannien enthielten sich. Aufgrund des Vetos der USA, die permanentes Mitglied des mächtigsten UN-Gremiums sind, scheiterte die Annahme der Beschlussvorlage.