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Artikel vom Freitag, 7. September 2018

Doppelpass: Österreich dementiert, Fratelli giften

Die Regierung dementiert, dass ihr am heutigen Freitag von der zuständigen Arbeitsgruppe ein ausgearbeiteter Gesetzesentwurf für eine Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler vorgelegt werden soll.

Die österreichische Regierung dementiert, dass ihr am heutigen Freitag von der zuständigen Arbeitsgruppe ein ausgearbeiteter Gesetzesentwurf für eine Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler vorgelegt werden soll.

Die österreichische Regierung dementiert, dass ihr am heutigen Freitag von der zuständigen Arbeitsgruppe ein ausgearbeiteter Gesetzesentwurf für eine Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler vorgelegt werden soll. - Foto: D

Einen entsprechenden Zeitungsbericht der „Tiroler Tageszeitung“ könne man nicht bestätigen, hieß es aus dem Außenministerium am Freitag auf Anfrage der APA.

Am Freitag tage die zuständige Expertengruppe, die aus Beamten des Innen- und Außenministerium besteht, dabei gehe es aber um Beratungen auf Expertenebene, so Außenministeriumssprecher Peter Guschelbauer. Im weiteren Prozess werde es dann Gespräche zur Umsetzung des Regierungsvorhaben mit der Landesregierung in Bozen und der Regierung in Rom geben. Zum konkreten Zeitplan gab es keine Informationen. „Das wird sicher noch ein längerer Prozess“, hieß es nur.

Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal ließ mit einer Stellungnahme am Freitag ebenfalls wissen, dass noch kein Gesetzesentwurf vorliege. Die Regierung arbeite mit Expertinnen und Experten zusammen. „Sobald akkordierte Ergebnisse der Regierung vorliegen, werden weitere Schritte, inklusive eines Gesetzesentwurfes, in enger Zusammenarbeit mit der italienischen Regierung in Rom und im Austausch mit Bozen besprochen“, hieß es.

Kompatscher: „Kein Dokument der Regierung“

Landeshauptmann Arno Kompatscher hat in Sachen Doppelstaatsbürgerschaft am Freitag betont, dass die Meinung der eingesetzten Expertengruppe „lediglich eine Diskussionsbasis“ sei. „Es handelt sich nicht um ein Dokument der Regierung“, hob der Landeshauptmann gegenüber der italienischen Nachrichtenagentur ANSA hervor.

Kompatscher betonte, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) stets unterstrichen habe, dass er „in engen und ständigem Kontakt mit Rom und Bozen“ handeln wolle. Der Zeitraum bis zu einer möglichen Einführung der Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler seien jedenfalls „lang“, sagte der Landeshauptmann.

Fratelli d'Italia: „Feindlicher Akt“

Die italienische Partei „Fratelli d'Italia“ am Freitag scharf kritisiert. Parteichefin Giorgia Meloni bezeichnete die Pläne als „feindlichen Akt“.

„Die italienische Regierung muss mit Klarheit und Strenge reagieren. Auf dem Spiel steht die Souveränität, die Einheit und die territoriale Integrität des italienischen Staates“, so Meloni nach Angaben italienischer Medien.

apa