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Artikel vom Freitag, 19. April 2019

Pestizidabstimmung: Rechnungshof spricht Veith frei

Der Malser Bürgermeister Ulrich Veith kann aufatmen: Der Rechnungshof befand am Freitag, dass die Pestizidabstimmung vor 5 Jahren rechtmäßig war - und damit auch die dafür ausgegebenen öffentlichen Gelder.

Ulrich Veith kann aufatmen: Die Pestizidabstimmung vor 5 Jahren war laut Urteil am Rechnungshof rechtens, er muss kein Geld zurückzahlen.

Ulrich Veith kann aufatmen: Die Pestizidabstimmung vor 5 Jahren war laut Urteil am Rechnungshof rechtens, er muss kein Geld zurückzahlen. - Foto: D

Wie berichtet, hatte die Staatsanwaltschaft am Rechnungshof noch im März mehr insgesamt 23.751 Euro vom Malser Bürgermeister verlangt: Er hätte keine Befugnis gehabt, über die Abhaltung einer Volksabstimmung zu entscheiden, die dafür verwendeten Gelder müssten folglich der öffentlichen Hand zurückgezahlt werden - von Veith selbst.

Veiths Anwalt Karl Zeller hingegen forderte den Freispruch: Sein Mandant hätte sich auf die Entscheidung einer 3-köpfigen Expertenkommission berufen und damit absolut rechtens gehandelt.

So sah es am Freitag auch der Rechnungshof: Er sprach den Bürgermeister von Mals in allen Punkten frei.

„Mit dem am heutigen Freitag veröffentlichten Urteil hat der Rechnungshof Bürgermeister Veith von allen Vorwürfen freigesprochen, nicht nur, weil keine grobe Fahrlässigkeit vorliegt, sondern weil Veith völlig schuldlos ist, also auch keine leichte Fahrlässigkeit vorliegt. Daher wurde ihm auch ein Prozesskostenersatz von 2000 Euro plus 15 Prozent allgemeine Spesen, Mehrwertsteuer und Fürsorgebeitrag zugesprochen“, so Zeller.

Ulrich Veith zeigte sich vom Urteil in seinem Handeln bestätigt: „Es handelt sich um ein komplexes und sehr wichtiges Thema für Mals, Südtirol und die ganz Welt. Das Urteil bestätigt unsere Haltung. Der heutige positive Ausgang ist ein wichtiges Signal für die Demokratie im Land. Eine Ermutigung auch in Zukunft wichtige Themen anzugehen. Jetzt bin ich etwas zuversichtlicher, was das Oberlandesgericht und das Verwaltungsgericht betrifft.“

stol