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Artikel vom Mittwoch, 15. Mai 2019

Katalanischen Separatisten wird nun auch Bandenbildung vorgeworfen

Zahlreiche Angehörige der katalanischen Separatistenbewegung sollen in Spanien nun auch wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung auf die Anklagebank kommen. Das habe die katalanische Staatsanwaltschaft gefordert, berichteten Medien wie die Zeitung „El País“ am Mittwoch unter Berufung auf Sprecher der Justiz.

Wegen seines Exils in Belgien ist Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont vom Verfahren nicht betroffen.

Wegen seines Exils in Belgien ist Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont vom Verfahren nicht betroffen. - Foto: APA/AFP

Die 28 betroffenen Menschen gehören einer Gruppe von insgesamt 30 Politikern, Beamten und Aktivisten an, die sich wegen des illegalen Unabhängigkeitsreferendums vom Herbst 2017 in Katalonien demnächst vor Gericht verantworten müssen.

Nach einer Entscheidung der zuständigen Untersuchungsrichterin in Barcelona wird den Angeklagten in Zusammenhang mit der Abstimmung unter anderem Untreue, Amtspflichtverletzung und Ungehorsam zur Last gelegt. Falls das deutlich schwerere Delikt der Bildung einer kriminellen Vereinigung hinzukommen sollte, würden den Betroffenen allein deshalb Haftstrafen zwischen vier und acht Jahren drohen. Der Termin für den Prozessbeginn ist noch nicht bekannt.
Zu diesen 30 Angeklagten gehören Angehörige der aktuellen katalanischen Regierung, wie Kommunikationsdirektor Jaume Clotet, sowie die Chefs der öffentlich-rechtlichen TV- und Radio-Anstalten der spanischen Konfliktregion.

Vor dem Obersten Gericht in Madrid findet bereits seit Februar ein Prozess gegen 18 führende Vertreterinnen und Vertreter der Unabhängigkeitsbewegung statt. Der Gruppe um den früheren Vize-Regionalpräsidenten Oriol Junqueras wird im Zuge des illegalen Trennungsreferendums vom 1. Oktober 2017 und eines anschließenden Unabhängigkeitsbeschlusses unter anderem Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung zur Last gelegt. Den Angeklagten drohen Haftstrafen von bis zu 25 Jahren. Wegen seines Exils in Belgien ist Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont vom Verfahren nicht betroffen.

apa/dpa