Startseite » Politik im Überblick » Politik

Artikel vom Donnerstag, 16. Mai 2019

Österreich verbietet Kopftuch in der Volksschule

Der österreichische Nationalrat hat Mittwochabend ein Kopftuchverbot für Volksschulkinder beschlossen. Für die Neuregelung stimmten ÖVP und FPÖ sowie zwei Abgeordnete der Liste JETZT. Da so kein Verfassungsgesetz zustande kam, sind Beschwerden gegen das Gesetz vor dem Verfassungsgerichtshof wahrscheinlich, wie auch die ÖVP eingestand.

Der österreichische Nationalrat hat Mittwochabend ein Kopftuchverbot für Volksschulkinder beschlossen. - Foto: Apa/Dpa

Der österreichische Nationalrat hat Mittwochabend ein Kopftuchverbot für Volksschulkinder beschlossen. - Foto: Apa/Dpa

Mit dem Kopftuchverbot wird „das Tragen weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung, mit der eine Verhüllung des Hauptes verbunden ist“, untersagt. Ausgenommen sind folgerichtig Verbände aus medizinischen Gründen bzw. Kopfbedeckungen aus Witterungsgründen. Dass die jüdische Kippa und die Patka der Sikhs nicht gemeint sind, soll dadurch klar gestellt werden, dass es um Kleidungsstücke geht, „welche das gesamte Haupthaar oder große Teile dessen verhüllen“.

Schaden größer als der Vorteil?

Seitens der SPÖ meinte die frühere Bildungsministerin Sonja Hammerschmid, dass das Verbot als Einzelmaßnahme nicht zielführend sei. Denn nach der Schule würden die Mädchen das Kopftuch wieder aufsetzen. Letztlich gehe es der Koalition aber ohnehin nur um die Schlagzeile, ortete Hammerschmid Verlogenheit von ÖVP und FPÖ. Sinnvoll wäre nämlich, Geld für Psychologen, Sozialarbeiter sowie Integrations- und Deutschpädagogen in die Hand zu nehmen.
Für NEOS-Mandatarin Irmgard Griss stellt sich die Frage, ob der Schaden durch das Verbot nicht größer sei als der Vorteil. So würden Mädchen in österreichischen Volksschulen dafür verantwortlich gemacht, dass autoritäre Regime wie der Iran oder Saudiarabien Frauen unterdrücken. Zudem gebe es keine Evidenz, dass Mädchen mit Kopftuch weniger leicht lernen.

Neben der Koalition stimmten auch zwei Abgeordnete der Liste JETZT für das Kopftuchverbot, nämlich Parteigründer Peter Pilz und die ehemalige SPÖ-Mandatarin Daniela Holzinger-Vogtenhuber. Letztere hatte in der Debatte zwar den Vorschlag der Koalition als unzureichend bezeichnet. Zustimmung kam letztlich trotzdem. Ginge es nach JETZT-Bildungssprecherin Stephanie Cox, sollten die Schulen überhaupt religionsfreie Räume werden. Nur weil man etwas nicht dürfe, lerne man nicht daraus, sieht sie wie Hammerschmid eine populistische Einzelmaßnahme gegen eine religiöse Minderheit.

Symbolpolitik

Dass es sich um Symbolpolitik handle, wurde von der Koalition gar nicht bestritten. Seitens der ÖVP nannte ihr Mandatar Rudolf Taschner das Kinderkopftuch ein politisches Symbol der Unterdrückung. Es gehe darum den Kopf frei zu halten und die Mädchen von der Zumutung einer Unterwerfung zu befreien. Den Populismusvorwurf wies Taschner zurück: „Das Einstehen für die Aufklärung ist gar nicht populistisch.“
FPÖ-Bildungssprecher Wendelin Mölzer sah in manchen Redebeiträgen wie jenem von Griss eine Elfenbeinturm-Pespektive fernab der Realitäten. Es gehe jedoch darum, ein Signal gegen den politischen Islam zu setzen. Das Kopftuch werde verboten, damit sich Mädchen integrieren können.

Unterrichtsminister Heinz Faßmann (ÖVP) meldete sich in der Debatte nicht zu Wort. Am Rande der Abstimmung kam es auch auf der Besuchergalerie zu Unmut. Dort folgte eine Gruppe Jugendlicher, darunter einige junge Frauen mit Kopfbedeckung ruhig der Debatte. Als sich eine größere Gruppe Securitys hinter ihnen postierte, waren einige Diskussionen die Folge.

apa

Stefan Laner, Mühlwald

So kommt es zu noch mehr Streit. Den Einen lässt man ihre Religiöse zur Schau Stellung, den Anderen Verbietet man sie. Ich kann mir kaum vorstellen, dass Schulkinder im Alter von 11 Jahren sich zwingen lassen, in der Schule ein Kopftuch zu tragen, wenn sie es nicht selber wollen. Und ich glaube auch nicht, dass es in den Volksschulen in Österreich überhaupt viele Kinder mit Kopftuch gibt, da in Österreich die Volksschule meist mit 10 oder 11 Jahren schon abgeschlossen ist. Und wer es nicht weiss, Mädchen im Islam tragen ein Kopftuch sobald sie ihre Menstruation bekommen, und das ist meistens erst ab 11 Jahren. Es geht den Verantwortlichen sicher nicht um den Schutz vor Gewalttaten, sondern wenn, dann um den Schutz gegen den Islam. Nennen wir die Situation doch ehrlich beim Namen. Es geht nur um Religionshass, den die FPÖ und die ÖVP in Österreich schamlos an den Tag legen. Kinderschutz gegen Gewalt schaut nämlich anders aus. Da schafft man Einrichtungen, wie Kinderhilfe und Kinderpsychologen, die an den Schulen arbeiten und sofort reagieren, wenn Gewalt in der Familie sich anbahnt. Und lächerlich, wenn jemand dann noch sagt, Kinder würden sich nicht gegen etwas wehren, was sie nicht wollen. Ich war selber rotzfrech in diesem Alter. Ansetzen muss man bei den Müttern, die sind nämlich das größte Vorbild ihrer Töchter. Ich kenne genug junge Frauen, die Ihr Kopftuch tragen wollen, weil das Ihr Leben ist, und Ihre Autentizität. Durch solche Verbote schafft man nur mehr Unglück als die Helikopterpolitik glaubt traditionell richtig zu machen. Klosterfrauen tragen auch gerne Kopfbedekung so nebenbei noch gesagt.

16.05.2019 22:22 Uhr

Melden

Josef Troger, Leifers

Wenn schon sind alle "Kopfbedeckungen" zu verbieten ? Interessant; reisen Politikerinnen in Islamische Staaten, wird die Kopfbedeckung vermieden, reist ein Politiker nach Israel, sieht man sie meist mit der Kippa ?

16.05.2019 12:32 Uhr

Melden

Siegfried Tasser, Brixen

Gute Entscheidung. Die Mädchen werden es danken. Kann mir nicht vorstellen, dass Schulkinder freiwillig ein Kopftuch aufsetzen.

16.05.2019 11:43 Uhr

Melden

3 Kommentare