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Artikel vom Sonntag, 19. Mai 2019

Schweizer stimmen über Waffenrecht und Gewinnsteuern ab

Auf Druck der Europäischen Union müssen die Schweizer am Sonntag über Gesetzesänderungen abstimmen. Es geht um eine Verschärfung des Waffenrechts sowie um die Abschaffung von Gewinnsteuervorteilen für internationale Konzerne. Die Schweiz ist zwar nicht EU-Mitglied, aber über Verträge mit der Union verbunden.

Die EU hatte das Waffengesetz 2015 verschärft. - Foto: APA (Keystone)

Die EU hatte das Waffengesetz 2015 verschärft. - Foto: APA (Keystone)

Die EU hatte das Waffengesetz nach den Terroranschlägen 2015 in Frankreich verschärft. Unter anderem wurden halbautomatische Waffen verboten. Dazu gehören Sturmgewehre, wie sie viele Schützen in der Schweiz haben. Nun soll die Schweiz ihr Recht dem EU-Recht anpassen. Bei einer Ablehnung der Gesetzesänderung könnte die Schweiz vom EU-Schengenraum ausgeschlossen werden.

Handeln muss das Land auch bei den Steuergesetzen. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sieht in den Schweizer Regeln zur Unternehmensbesteuerung unfairen Steuerwettbewerb. Sie droht, die Schweiz von der grauen Liste der Länder, die noch nicht die höchsten Standards der Unternehmensbesteuerung umsetzen, auf eine schwarze Liste mit möglichen Sanktionen zu setzen.

Die Abstimmungsergebnisse werden am frühen Sonntagnachmittag erwartet. Jüngste Umfragen deuteten bei der Steuerreform und auch beim Waffenrecht auf ein Ja hin.

apa/dpa