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Artikel vom Donnerstag, 23. Mai 2019

1,50 Euro-Verordnung zurückgezogen, Goldgruber abberufen

Der neue österreichische Innenminister Eckart Ratz hat die von seinem Vorgänger Herbert Kickl (FPÖ) kurz vor seiner Absetzung erlassene Verordnung zur Senkung des Stundenlohns für Asylwerber für gemeinnützige Tätigkeiten auf 1,50 Euro zurückgenommen. Das gab das Innenministerium am Donnerstag bekannt. Zudem wurde Peter Goldgruber als Interims-Leiter der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit abberufen.

Ratz zog die Verordnung zurück Foto: APA

Ratz zog die Verordnung zurück Foto: APA

Die Entscheidung, die nach der Veröffentlichung der Ibiza-Videos am Freitagabend getroffen wurde, „wird rückgängig gemacht”, hieß es. Der von Bundespräsident Alexander Van der Bellen auf Gesuch von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Mittwoch entlassene Kickl hatte die 1,50-Verordnung erst am Dienstag erlassen. Seine Begründung lautete, dass man sich zuerst mit der ÖVP auf diese Maßnahme geeinigt habe, Kurz sich aber damit nicht habe durchsetzen können.

Die Begutachtung für die Lohnkürzung für Asylwerber war am Ostermontag abgelaufen. Zuletzt hatten nicht nur NGOs und die Opposition, sondern auch Länder und Gemeinden die Maßnahme kritisiert.

Goldgruber abberufen

Goldgruber wird als interimistischer Leiter der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit abberufen. Er war als eine der letzten Amtshandlungen von Kickl als Innenminister mit der amtsführenden Leitung der Generaldirektion betraut und gleichzeitig formell als neuer Generaldirektor bestellt worden.

Van der Bellen hatte bereits klargestellt, dass er einer formellen Bestellung nicht zustimmen wird. „Peter Goldgruber wird jetzt auch von der interimistischen Leitung abberufen”, hieß es. Goldgruber war auch als Generalsekretär Kickls im Innenministerium tätig. Diesen politisch besetzten Posten musste er mit der Abberufung Kickls räumen.

apa