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Artikel vom Dienstag, 18. Juni 2019

Pöder zu 18 Monaten bedingter Haft verurteilt

Für den Ex-Landtagsabgeordneten der BürgerUnion, Andreas Pöder, geht es in Sachen Fraktionsgelder Schlag auf Schlag: Am Dienstag fiel am Landesgericht im verkürzten Verfahren, in dem ihm Amtsunterschlagung vorgeworfen wird, das Urteil.

Andreas Pöder.

Andreas Pöder. - Foto: D

Pöder wurde zu 18 Monaten bedingter Haft verurteilt.

Pöder muss zahlen

Am Montag wurde er, wie berichtet, am Rechnungshof mit 28.635,42 Euro zur Kasse gebeten. Die Summe entspricht den beanstandeten Ausgaben aus dem Jahr 2013. Für die restliche Amtsperiode (2008 bis 2012) hat der Richtersenat (Vorsitz Richterin Donata Cabras) die Verjährung festgestellt. Die Staatsanwaltschaft am Rechnungshof hatte von Pöder 119.010 Euro zurückgefordert. Ihm wurde vorgehalten, den Verwendungsgrund der Gelder nicht belegen zu können, es sei nicht nachvollziehbar, ob sie nur für die Belange der Fraktion ausgegeben wurden. Pöder hatte, wie vom Gesetz vorgesehen, entsprechende Eigenerklärungen vorgelegt. Belege, die diese Erklärung stützten, gebe es aber nicht, so die Vorhaltung.

Urteilsbegründung für das Urteil vom Montag

Laut am Montag am Rechnungshof hinterlegter Urteilsbegründung sei die strenge Neuregelung zur Rechenschaftspflicht in Südtirol zwar erst Anfang 2014 in Kraft getreten, alle Fraktionssprecher seien sich aber sicher schon 2013 der Problematik bewusst gewesen. Da sei es unverständlich, dass Pöder nicht die grundlegende Umsicht gezeigt habe, zumindest die Belege von 2013 aufzuheben. Er habe „ein tadelnswertes Verhalten, das von unverzeihlicher Unvorsichtigkeit geprägt war“, an den Tag gelegt, z.B. mit Bargeldbehebungen. Der Richtersenat sieht sogar eine „bewusste Fahrlässigkeit“ gegeben, die annehmen lasse, dass die Ressourcen der Allgemeinheit „uti princeps“ (wie ein Fürst) genutzt worden seien, „ähnlich einer Art privater Apanage“. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, Pöder hat angekündigt, dagegen berufen zu wollen.

D/rc/stol