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Artikel vom Dienstag, 25. Juni 2019

Israel stoppt Treibstofflieferung nach Gaza

Weil militante Palästinenser aus dem Gazastreifen weiterhin Brandballons nach Israel schicken, hat Israel Treibstofflieferungen für das einzige Kraftwerk in dem Küstengebiet gestoppt. Damit droht den rund zwei Millionen Menschen dort erneut eine Verschlechterung der Energieversorgung. In Bahrain beginnt am Dienstag eine umstrittene von den US-initiierte Nahost-Wirtschaftskonferenz.

Lebensbedingungen im Gazastreifen im schlecht Foto: APA (AFP)

Lebensbedingungen im Gazastreifen im schlecht Foto: APA (AFP)

Es werde vorerst keine Treibstofflieferungen mehr geben, teilte die zuständige israelische Behörde am Dienstag mit. Seit rund einem Jahr schicken Palästinenser aus Protest gegen Israel Brandballons und Ballons mit Sprengsätzen nach Israel. Dort haben die Ballons zahlreiche zum Teil massive Brände ausgelöst. Allein am Montag brachen laut israelischem Radio deswegen 15 Feuer im Grenzgebiet aus.

Die Einwohner des Gazastreifens leben seit Jahren mit ständigen Stromausfällen. Außer durch das Kraftwerk erhält der Gazastreifen Strom auch von Israel und Ägypten. Viele Menschen behelfen sich mit Generatoren, um stundenweise Strom zu erzeugen. Seit das Golfemirat Katar seit Oktober 2018 für Treibstofflieferungen in den Gazastreifen aufkommt, hat sich die Lage etwas verbessert. Nach Medienberichten hat Katar dieses Monat bereits rund neun Millionen Euro für Treibstofflieferungen gezahlt.

Blockade vor 12 Jahren verschärft 

Israel hatte vor 12 Jahren eine Blockade des Küstengebiets verschärft, die von Ägypten mitgetragen wird. Beide Länder begründen dies mit Sicherheitsinteressen. Die im Gazastreifen herrschende radikal-islamische Hamas wird von der Europäischen Union, Israel und den USA als Terrororganisation eingestuft. Sie hat sich die Zerstörung Israels auf die Fahnen geschrieben.

Unter schwierigen Vorzeichen beginnt am Dienstag in Bahrain unter Federführung der USA eine zweitägige Konferenz für einen Frieden zwischen Israelis und Palästinensern. Dabei soll der wirtschaftliche Teil des Nahost-Friedensplans der USA vorgestellt werden, der vom Schwiegersohn und Nahost-Beauftragten von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, ausgearbeitet wurde.

Investitionen in Höhe von 50 Milliarden Dollar

Vorgesehen sind internationale Investitionen in Höhe von 50 Milliarden Dollar (44 Milliarden Euro) und eine Million neue Jobs binnen zehn Jahren. Von den politischen Aspekten des US-Plans sind bisher nur wenige Details bekannt geworden. In ihm soll jedoch nicht von „zwei Staaten” die Rede sein. Die Palästinenser boykottieren die Konferenz. Sie werfen den USA vor, den Konflikt von einer politischen in eine wirtschaftliche Angelegenheit umzudeuten.

Vor Beginn der Konferenz beklagten Menschenrechtler am Dienstag außerdem willkürliche Festnahmen, Folter und Zensur im Gastgeberland Bahrain. Es wirke wie bittere Ironie, dass ausgerechnet der Golfstaat als Veranstalter eines Treffens zum Thema „Frieden für Wohlstand” ausgewählt worden sei, erklärte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) am Dienstag. In Bahrain würden friedliche Aktivisten inhaftiert und gefoltert sowie die freie Meinungsäußerung massiv unterdrückt.

Bahrain ist ein Verbündeter Saudi-Arabiens und der USA. Die Mehrheit der Schiiten wird von einem sunnitischen Königshaus regiert. Führende Oppositionelle sitzen in Haft. Proteste während der arabischen Aufstände 2011 ließ Bahrains Führung mit Hilfe Riads niederschlagen. In dem Land ist auch die 5. Flotte der US-Marine stationiert.

Zeitgleich mit der umstrittenen Konferenz in Bahrain findet am Dienstag eine wichtige Geberkonferenz in New York statt. Das UNO-Flüchtlingsprogramm für Palästina (UNRWA) hofft dabei auf Spenden von 1,2 Milliarden Dollar (etwa 1 Milliarde Euro).

Hilfen gestrichen

Die USA hatten vergangenes Jahr 300 Millionen Dollar (263,30 Mio. Euro) Hilfen für UNRWA gestrichen. Trumps Nahost-Beauftragter Jason Greenblatt nannte die Organisation einen „unumkehrbar fehlerhaften Einsatz” und regte die Übernahme ihrer Leistungen durch andere Länder und lokale Träger an.

Die Vereinten Nationen haben 1949 das Hilfswerk gegründet, um palästinensischen Flüchtlingen zu helfen. Mittlerweile unterstützt dieses rund fünf Millionen Palästinenser - Menschen, die 1948 flüchteten, sowie ihre Nachkommen. Das UNRWA ist unter anderem in Jordanien, im Libanon und in den Palästinensergebieten tätig.

apa/dpa