Politik

Die Laufzeit des Atomkraftwerk Krsko soll bis 2043 verlängert werden.
Politik  »  CEE

Slowenische Regierung setzt beim Klimaschutz auf Atomenergie

Die kommende slowenische Regierung setzt bei der Erfüllung der EU-Klimaziele auch auf die Atomenergie. Dies geht aus dem von den vier Parteien diese Woche vereinbarten Koalitionsabkommen hervor. Darin werden neben Maßnahmen für Energieeffizienz und Sanierung auch „weitere Maßnahmen zur Erreichung der CO2-Neutralität bis zum Jahr 2050, einschließlich der Nutzung der Kernenergie“ angekündigt.

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US-Präsident Donald Trumps Regierung steht erneut unter Kritik.
Politik  »  Menschenrechte

Amnesty prangert Menschenrechtsverletzungen durch USA an

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat scharfe Kritik an der Regierung von US-Präsident Donald Trump geübt. Diese habe das Justizsystem „missbraucht“, um Verteidiger von Menschenrechten und Migranten zu schikanieren und bei der Verschärfung des Asylrechts Völkerrecht gebrochen, schreibt Amnesty im am Donnerstag veröffentlichten Jahresbericht zu Amerika.

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"Es wird diesen Neustart mit mir geben", kündigte Strache an.
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Politik  »  Österreich

Strache kehrt in die Politik zurück

Der ehemalige FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache kehrt endgültig in die Politik zurück. Er hat beim Aschermittwochstreffen der Allianz für Österreich (DAÖ) in der Wiener Prater Alm verkündet, für die neue Partei bei der Wien-Wahl ins Rennen gehen zu wollen. „Es wird diesen Neustart mit mir geben.“ Beim Politischen Aschermittwoch der FPÖ in Ried wurde Strache mit keinem Wort erwähnt.

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Kann es zu einer Beilegung des Streits kommen?
Politik  »  Minderheiten

Dialogforum zur Beilegung des Katalonienkonflikts eröffnet

Meilenstein im katalanischen Unabhängigkeits-Konflikt: Knapp zweieinhalb Jahre nach dem „heißen Herbst“ von 2017 in der abtrünnigen Region im Nordosten Spaniens ist am Mittwoch in Madrid auf höchster Ebene ein Dialogforum zur Beilegung des Streits eröffnet worden. Sprecher der linken Zentralregierung betonten, man könne zwar keine kurzfristigen Ergebnisse erwarten.

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Trauerfeier fand unter starken Sicherheitsvorkehrungen statt.
Politik  »  Ägypten

Trauerfeier für Ägyptens Ex-Präsident Mubarak

Ägypten hat mit einer von Staatschef Abdel Fattah al-Sisi angeführten Prozession Abschied von seinem langjährigen Machthaber Hosni Mubarak genommen. Eine Ehrengarde eskortierte den mit einer ägyptischen Fahne bedeckten Sarg am Mittwoch zur Al-Mushir-Tantawi-Moschee im Osten von Kairo. Im Anschluss an die Trauerfeier sollte Mubarak in einem Familiengrab im Stadtteil Heliopolis beigesetzt werden.

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Ministerpräsident Giuseppe Conte fordert seine Landsleute zum Zusammenhalt auf.
Politik  »  Epidemie

Coronavirus: Conte ruft Italien zu nationaler Geschlossenheit auf

Der italienische Premier Giuseppe Conte hat seine Landsleute und die Politik zu Zusammenhalt im Einsatz gegen die Eingrenzung der Coronavirus-Infektion aufgerufen. „Das ist die Zeit der Kohäsion und der nationalen Einheit, nicht der Polemik. Italien erwartet sich von allen politischen Kräften Verantwortungsbewusstsein, Teamgeist und Professionalität“, sagte Conte.

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SPD-Spitzenmann Peter Tschentscher bleibt Bürgermeister.
Politik  »  Deutschland

Rot-grüner Wahlsieg in Hamburg

Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg hat die SPD nach Auszählung aller Landesstimmen ihre Position als stärkste Kraft klar verteidigt. Die Partei von Bürgermeister Peter Tschentscher büßte am Sonntag zwar an Stimmen ein, lag aber weit vor dem grünen Regierungspartner. Die Grünen unter ihrer Spitzenkandidatin Katharina Fegebank verdoppelten ihren Stimmenanteil annähernd.

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Peter Pellegrini war noch am Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel.
Politik  »  Politik

Slowakischer Regierungschef kurz vor Wahl im Krankenhaus

Nur wenige Tage vor der Parlamentswahl in der Slowakei ist Ministerpräsident Peter Pellegrini ins Krankenhaus eingeliefert worden. „Im ungünstigsten Augenblick hat mich die Gesundheit im Stich gelassen“, teilte der Politiker der sozialdemokratischen Partei Smer am Sonntag auf seiner offiziellen Facebook-Seite mit. Er leidet nach offiziellen Angaben an einer Atemwegsinfektion mit hohem Fieber.

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Papst sprach vor Bischöfen in Bari.
Politik  »  Italien

Papst warnt vor Populismus: „Erinnert mich an 30er-Jahre“

Der Papst warnt vor der Gefahr des Populismus: Vor mehr als 50 Bischöfen und Patriarchen aus 20 europäischen, afrikanischen und nahöstlichen Mittelmeer-Anrainerstaaten in Bari meinte Franziskus am Sonntag, er fürchte die populistischen Reden einiger heutiger Politiker. Sie erinnerten ihn an die Reden, die in den 30er-Jahren Hass und Angst verbreitet hätten.

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Israelischer Panzer in der Nähe der Gaza-Grenze.
Politik  »  Konflikte

Palästinensischer Angreifer an Gaza-Grenze getötet

Israelische Soldaten haben am Sonntag an der Grenze zum Gazastreifen auf 2 palästinensische Angreifer geschossen. Eine Armeesprecherin teilte mit, einer der beiden sei dabei getötet worden. Seine Leiche sei anschließend aus Sicherheitsgründen mit schwerem Gerät geborgen worden. Nach Angaben palästinensischer Augenzeugen wurde der zweite Palästinenser verletzt.

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