Politik

Mögliche Absolute für Doskozils SPÖ.
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Burgenland: SPÖ holt 49,94 Prozent

Die SPÖ hat bei der Landtagswahl im Burgenland einen Erdrutschsieg eingefahren. Laut vorläufigen Endergebnis holte die Partei von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil 49,94 Prozent, das bedeutet die absolute Mandatsmehrheit im Landtag. Die ÖVP legte etwas zu, die FPÖ stürzte ab und die Grünen stagnierten. Am Landtags-Einzug gescheitert sind die NEOS, die Liste Burgenland verfehlte den Wiedereinzug.

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Der große Wahlsieger im Burgenland heißt Hans Peter Doskozil.
Politik  »  Wahl

Fulminanter Erdrutschsieg für Burgenländische SPÖ

Die SPÖ hat bei der Landtagswahl im Burgenland am Sonntag einen unerwarteten Erdrutschsieg erreicht. Mit 49 bis 50 Prozent kratzt sie laut den ersten Hochrechnungen sogar an der absoluten Macht. Die ÖVP legt nur leicht auf 30,3 Prozent zu. Die FPÖ stürzt ab und kommt auf 9,9 Prozent. Die Grünen erreichen 6,9 Prozent. Gescheitert sind die NEOS und LBL.

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"Nein danke!" - Erst auf Englisch, dann auf Farsi.
Politik  »  Internationale Beziehungen

Trump lehnt Bedingung für Iran-Gespräche ab

Im Atomstreit mit dem Iran hat US-Präsident Donald Trump ein Ende von US-Sanktionen als Vorleistung für Gespräche mit der Teheraner Regierung abgelehnt. Offenbar in Bezug auf ein Interview des „Spiegel“ mit dem iranischen Außenminister Javad Zarif twitterte Trump, Zarif stelle Verhandlungen mit den USA in Aussicht, wolle aber die Aufhebung von Sanktionen. „Nein danke“, entgegnete Trump darauf.

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Assange droht eine lebenslange Haftstrafe.
Politik  »  WikiLeaks

Mahnwache für Freilassung von Julian Assange in Wien

„Free Julian Assange“, „Journalismus ist kein Verbrechen“, „Asyl für Assange“ – solche und ähnliche Demoschilder haben am Samstagnachmittag auf der Mariahilfer Straße in Wien eine Mahnwache für den in Großbritannien inhaftierten WikiLeaks-Gründer Julian Assange begleitet. Dabei wurden die EU-Staaten aufgefordert, Assange offiziell politisches Asyl zu gewähren.

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Am Sonntag wird in Peru ein neues Parlament gewählt.
Politik  »  Wahlen

Peru wählt am Sonntag neues Parlament

In Peru wird am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Staatschef Martín Vizcarra hatte es Ende September aufgelöst und Neuwahlen ausgerufen, nachdem eine Vertrauensfrage gescheitert war. Die Opposition um Keiko Fujimori wehrte sich vor allem gegen die von Vizcarra geförderte stärkere Korruptionsbekämpfung.

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Für die Fünf-Sterne-Bewegung könnte es zu einem Debakel kommen.
Politik  »  Italien

Test für Regierung in Rom: Regionalwahlen am Sonntag

Die zerstrittene Regierungskoalition in Rom muss sich einem wichtigen Test stellen: In 2 Regionen wird am Sonntag gewählt. Für die regierende Fünf-Sterne-Bewegung und die Sozialdemokraten könnte es in der Emilia-Romagna und in Kalabrien zu einem Debakel kommen. Der Chef der rechtspopulistischen Lega, Matteo Salvini, rechnet für sein Rechtsbündnis mit großen Erfolgen. Die könnten die Regierung in Rom gefährden.

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Das Motto lautete „FPÖ-Burschiball blockieren“.
Politik  »  Akademikerball

Ruhige Demo gegen Akademikerball - Hofer beschwört Einheit

Der FPÖ-Akademikerball in der Wiener Hofburg am Freitag war auch heuer wieder von Protesten begleitet. Rund um den Heldenplatz gab es erneut Platzsperren, gröbere Zwischenfälle blieben laut Polizei aus. Am Ball selbst trat nach dem Ibiza-bedingten Rücktritt von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache diesmal dessen Nachfolger Norbert Hofer ans Rednerpult und hob die Bedeutung der Korporationen hervor.

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Zehntausende Flüchtlinge wurden aus Seenot gerettet.
Politik  »  Flüchtlinge

Österreich und Italien verhindern Neustart von Sophia

Die Marinemission „Sophia“ wird vorerst nicht wieder gestartet. Die Pläne für eine baldige Wiederbelebung der EU-Mittelmeer-Mission zur Überwachung des Waffenembargos in Libyen scheiterten am Freitag insbesondere an Österreich und Italien, wie die deutsche Zeitung „Welt“ unter Berufung auf hohe informierte EU-Diplomaten berichtete.

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Anklagevertreter appellierten an die Senatoren.
Politik  »  Staatsoberhaupt

Impeachment: Demokraten untermauern Vorwürfe gegen Trump

Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump im Senat haben die Anklagevertreter einen eindringlichen Appell an die 100 Senatoren gerichtet. „Sie wissen, dass Sie bei diesem Präsidenten nicht darauf vertrauen können, dass er das Richtige für dieses Land tut“, sagte der Leiter des Anklageteams, der Demokrat Adam Schiff, am Donnerstagabend zum Abschluss der fast zehnstündigen Sitzung.

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Ein neuer Deal könnte sich anbahnen.
Politik  »  Migranten

Merkel deutet neue Flüchtlingshilfen der EU für Türkei an

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan weitere Hilfen der EU bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise in Aussicht gestellt. In den EU-Gremien werde nun besprochen, ob die Union „über die 2 mal 3 Milliarden Euro hinaus Unterstützung leistet“, sagte Merkel am Freitag nach einem Gespräch mit Erdogan in Istanbul.

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Die Senkung sei laut Conte ein erster Baustein einer umfangreicheren Reform des Steuersystems.
Politik  »  Italien

Regierung reduziert ab Juli Lohnnebenkosten

Die Regierung hat eine Senkung der Lohnnebenkosten beschlossen. Ab Juli werden Gehälter und Löhne von 16 Millionen italienischer Arbeitnehmern mit einem Bruttojahreseinkommen unter 40.000 Euro jährlich geringer besteuert. Der Landtagsabgeordnete Helmuth Renzler begrüßt die vorgesehene Steuerreduzierungen für lohnabhängige Arbeitnehmer.

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Zehntausende Iraker protestierten am Freitag auf den Straßen Bagdads.
Politik  »  Proteste

Zehntausende Iraker fordern Abzug von US-Truppen

Zehntausende Iraker haben bei einem Protest in der Hauptstadt Bagdad einen Abzug der US-Truppen aus dem Land gefordert. Sie folgten damit am Freitag einem Aufruf des einflussreichen schiitischen Predigers Muqtada al-Sadr. Die Demonstranten trugen irakische Flaggen, riefen „Nein, Nein, Nein Amerika“ und traten mit Füßen auf Bilder des US-Präsidenten Donald Trump.

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Die „Ocean Viking“ nahm 92 Migranten an Bord, darunter schwangere Frauen und Babys.
Politik  »  Seenotrettung

„Ocean Viking“ rettet 92 Menschen

Das Rettungsschiff „Ocean Viking“ hat nach Angaben der Organisatoren 92 Menschen aus einem überfüllten Schlauchboot vor Libyen an Bord genommen. Wie die Helfer am Freitag auf Twitter berichteten, waren unter den Migranten auch Schwangere und Babys. Viele der Menschen litten an Unterkühlung.

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Der Weg ist frei für die Ratifizierung im Europäischen Parlament.
Politik  »  EU

Von der Leyen und Michel unterzeichnen Brexit-Vertrag

Eine Woche vor dem Brexit haben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel das Abkommen über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union unterzeichnet. Das teilte von der Leyen am Freitag auf Twitter mit, in der sie auch ein Bild von der Unterzeichnung veröffentlichte.

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