Politik

Tschechen machen gegen Babis mobil.
Politik  »  Demonstration

250.000 Tschechen fordern Rücktritt von Regierungschef Babis

Rund 250.000 Tschechen haben am Samstag bei einer Demonstration in Prag den Rücktritt von Regierungschef Andrej Babis gefordert. Einen Tag vor dem 30. Jahrestag der Samtenen Revolution, die die kommunistische Herrschaft in Prag beendet hatte, versammelten sich die Menschen auf der weitläufigen Letna-Ebene über der Moldau und skandierten „Schande“ und „Tritt zurück!“.

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Bei Protesten im Iran gegen die Erhöhung des Benzinpreises sollen bisher sechs Menschen ums Leben gekommen sein.
Politik  »  Proteste

Iranische Regierung tagt wegen Protesten gegen Spritpreise

Der iranische Präsident Hassan Rouhani, Parlamentspräsident Ali Larijani und Justizchef Ibrahim Raeissi sind am Samstag wegen der Proteste gegen die Benzinrationierungen und Preiserhöhungen zu einer Sondersitzung zusammen. Unbestätigten Medienberichten zufolge plant das iranische Parlament sogar, die Entscheidung zur Benzinrationierung zu widerrufen.

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Nigel Farage (r.) wirft Premierminister Johnson Korruption vor.
Politik  »  EU

Britische Polizei prüft Betrugsvorwürfe vor Parlamentswahl

Vor der Parlamentswahl in Großbritannien geht die Polizei Betrugsvorwürfen nach: Ihr seien zwei Fälle von Wahlbetrug und Fehlverhalten in Zusammenhang mit der anstehenden Parlamentswahl gemeldet worden, teilte die Londoner Polizei am Samstag mit. Die Vorwürfe würden derzeit von Sonderermittlern geprüft. Nähere Angaben machte die Polizei nicht.

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Zwar nur in kurzen Hosen, aber dennoch im Einsatz.
Politik  »  Unruhen

Chinesische Soldaten räumen Barrikaden in Hongkong weg

Erstmals seit Ausbruch der Proteste gegen die Regierung in Hongkong haben chinesische Soldaten in der Stadt für einen Einsatz ihre Kaserne verlassen. Auf einem Video des Lokalsenders RTHK war zu sehen, wie Männer der Volksbefreiungsarmee unbewaffnet in kurzen Hosen und T-Shirts Steine von der Straße in der Nähe der zuvor von Demonstranten besetzten Hong Kong Baptist University räumten.

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Die Bevölkerung leidet unter der Erhöhung der Treibstoffpreise.
Politik  »  Demonstration

Proteste im Iran gegen Erhöhung der Spritpreise

Im Iran ist es nach der Erhöhung der Spritpreise durch die Regierung in mehreren Städten zu Protesten gekommen. In Sirjan im Zentrum des Landes griffen Demonstranten am Freitagabend ein Lagerhaus mit Benzinvorräten an und versuchten es in Brand zu stecken, wie die staatliche Nachrichtenagentur Irna am Samstag berichtete. Die Polizei habe dies jedoch verhindert.

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Der Gipfel wird u.a. mit Merkel über die Bühne gehen.
Politik  »  Konflikte

Ukraine-Gipfel am 9. Dezember in Paris

Der lang erwartete Ukraine-Gipfel soll am 9. Dezember in Paris stattfinden. Zu dem Treffen im sogenannten Normandie-Format hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sowohl die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wie auch den russischen Staatschef Wladimir Putin und den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eingeladen, wie der Elysée-Palast am Freitag mitteilte.

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Hadrigan will den Schülern eine Stimme verleihen.
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Politik  »  Schule

Lehrerbewertungs-App startet

Schüler in Österreich und Deutschland können ab sofort ihre Lehrer und Schulen per App bewerten. Ziel der Übung sei es nicht, wie von der Lehrergewerkschaft befürchtet, Pädagogen an den Pranger zu stellen, betonte Erfinder Benjamin Hadrigan am Freitag bei einer Pressekonferenz in Wien. „Mir geht es darum Schülern eine Stimme zu geben.“ Mit der App „Lernsieg“ könnten sie nun Lehrern Feedback geben.

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Man könne die amerikanische Strategie leicht mit der Nazi-Politik vergleichen, so Assad.
Politik  »  Syrien

Syriens Präsident Assad wirft den USA Nazi-Methoden vor

Syriens Präsident Baschar al-Assad hat den USA „Nazi-Methoden“ in der Außenpolitik vorgeworfen. „Wir können die amerikanische Strategie heute sehr leicht mit der Nazi-Politik vergleichen: Expansion, Invasion, die Interessen anderer Nationen untergraben (...), alles um des Öls Willen“, sagte Assad in einem Interview des russischen Staatssenders RT, das am Freitag veröffentlicht wurde.

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Die Oppositionsfraktionen votierten dagegen.
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Politik  »  Klimawandel

Deutscher Bundestag beschließt umstrittenes Klimaschutzgesetz

Der Deutsche Bundestag hat am Freitag das von der Regierung vorgelegte Klimaschutzgesetz beschlossen. Für die Vorlage, die Emissionsvorgaben für unterschiedliche Wirtschaftsbereiche enthält, stimmte die Mehrheit der Koalition, die Oppositionsfraktionen votierten dagegen. Im Anschluss wurde über weitere Gesetze zur Umsetzung des Klimaschutzpakets der Regierung abgestimmt.

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Khashoggi wurde 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul getötet.
Politik  »  Tötung

UNO-Vorwürfe gegen Merkel und Macron im Fall Kashoggi

Die UNO-Berichterstatterin für außergerichtliche Tötungen, Agnes Callamard, hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron der „Komplizenschaft“ mit Saudi-Arabien bezichtigt. International sei nicht genug unternommen worden, um den Mord an dem saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi aufzuklären, kritisierte die Französin Callamard.

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Kaiser Naruhito auf dem Weg zum Schrein.
Politik  »  Monarchie

Letzter Inthronisierungs-Ritus für Japans Kaiser Naruhito

Mit einer mythenumwobenen und umstrittenen Zeremonie hat Japans Kaiser Naruhito am Donnerstag den letzten Teil des Thronfolge-Ritus begonnen, das „Daijosai“. Bei dem nächtlichen Ritual dankt der Kaiser in einem eigens hierfür in seinem Palast errichteten Schrein der Sonnengöttin Amaterasu Omikami, deren direkter Nachfahre er den Mythen zufolge ist, für die Reisernte.

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Die heftigen Proteste gehen weiter.
Politik  »  Spanien

Katalanische Proteste wollen nicht enden

Hunderte katalanische Unabhängigkeitsbefürworter blockieren seit Dienstagabend die Autobahn AP-7 nahe der Stadt Girona im Nordosten Spaniens. Die Demonstranten bauten Barrikaden auf und besetzten die Fahrbahnen. In der Früh kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei, die versuchte, die Blockade zu beenden.

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