Politik

Auch vergangene Nacht kamen 260 Geflüchtete  in Lampedusa an.
Politik  »  Migration

Geflüchtete harren in überfülltem Camp auf Lampedusa aus

Etwa 1500 Bootsmigranten haben am Mittwoch in einem überfüllten Camp auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa ausgeharrt. Das Auffanglager ist nach italienischen Medienberichten nur für wenige hundert Bewohner ausgelegt. Die Regierung in Rom ist bemüht, von anderen EU-Staaten eine Zusage für die Übernahme von Bootsmigranten zu bekommen. Bis zum Mittwochnachmittag hatte sich nach Angaben der EU-Kommission jedoch kein Land dazu bereit erklärt.

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Für Rendi-Wagner wäre bei Anklage "rote Linie" für Kurz überschritten.
Politik  »  U-Ausschuss

SPÖ fordert im Fall einer Anklage Kurz-Rücktritt

Die FPÖ fordert angesichts der staatsanwaltlichen Ermittlungen den sofortigen Rücktritt von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). So weit gehen die anderen Oppositionsparteien noch nicht, im Fall einer Anklage wäre aber auch für SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner die „rote Linie“ überschritten. Für die NEOS hat Kurz aus der Regierung ein „zwielichtiges Kabinett“ gemacht, das dem Land und dem Vertrauen in die Politik schade. Die Grünen formulierten „vollstes Vertrauen in die Justiz“.

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Papst Franziskus bei der wöchentlichen Generalaudienz am Mittwoch.
Politik  »  Vatikan

Papst gedenkt des Anschlags auf Johannes Paul II. vor 40 Jahren

Papst Franziskus hat bei der wöchentlichen Generalaudienz am Mittwoch des Anschlags auf Papst Johannes Paul II. (1920-2005) vor 40 Jahren gedacht. „Johannes Paul II. war überzeugt, dass er der Muttergottes von Fatima sein Leben verdankte. Dieses Ereignis zeigt uns, dass unser Leben und die Geschichte der Welt in den Händen Gottes sind“, sagte Franziskus.

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Kevin McCarthy machte sich für eine Absetzung Liz Cheneys (im Bild) stark.
Politik  »  USA

Richtungsstreit von Trumps Republikanern vor Entscheidung

Im Richtungsstreit der Republikaner von Ex-Präsident Donald Trump im US-Repräsentantenhaus steht am Mittwoch eine wichtige Entscheidung bevor. Erwartet wird die Abwahl der Trump-Kritikerin Liz Cheney von ihrem Posten in der Fraktionsführung. Fraktionschef Kevin McCarthy forderte die Abgeordneten seiner Partei in einem von US-Medien veröffentlichten Schreiben auf, sich auf eine Abstimmung über die Besetzung des Postens am Mittwoch einzustellen.

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Raketen über Tel Aviv.
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Politik  »  Israel

Mehrere Tote bei Raketenangriffen auf Tel Aviv

In der israelischen Küstenmetropole Tel Aviv ist in der Nacht auf Mittwoch erneut Raketenalarm ausgelöst worden. In der Stadt waren heulende Warnsirenen und mehrere Explosionen zu hören. Auch in der Wüstenstadt Beersheva im Süden des Landes sowie in der Küstenstadt Ashkelon gab es Raketenalarm. In der Stadt Lod bei Tel Aviv wurde nach Angaben von Rettungskräften eine Person getötet und eine weitere verletzt.

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Auf China könnte ein massiver Bevölkerungsrückgang zukommen.
Politik  »  Bevölkerung

China droht massiver Bevölkerungsrückgang

Weniger Babys, dafür mehr Alte: Nach jahrelanger Ein-Kind-Politik und stark steigenden Lebenshaltungskosten für Familien droht China eine demografische Zeitbombe. Die Einwohnerzahl im bevölkerungsreichsten Land der Welt wächst so langsam wie seit den 50er Jahren nicht mehr: Sie nahm im vergangenen Jahrzehnt nur noch um 5,38 Prozent auf 1,41 Milliarden zu, wie die am Dienstag veröffentlichte und alle 10 Jahre erhobene Volkszählung ergab. Grund ist die sinkende Geburtenrate.

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Flaggen auf Halbmast an nationalen Trauertag.
Politik  »  Konflikte

Afghanistan trauert um mehr als 100 Tote nach Anschlägen

Nach dem Anschlag nahe einer Schule in der afghanischen Hauptstadt Kabul hat das Land am Dienstag einen nationalen Trauertag abgehalten. Präsident Ashraf Ghani und Dutzende hochrangige Regierungsvertreter nahmen an einer Gebetszeremonie in der Großen Moschee des Regierungspalastes teil, wie es in einer Mitteilung hieß. Die Flaggen wehten im ganzen Land auf Halbmast.

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Silvio Berlusconi muss erneut im Krankenhaus behandelt werden. (Archivbild)
Politik  »  Coronavirus

Berlusconi erneut im Krankenhaus wegen Post-Covid-Beschwerden

Der italienische Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi liegt seit Dienstag wieder im Krankenhaus. Der 84-Jährige leide unter den Folgen einer zurückliegenden Corona-Infektion und werde entsprechenden Therapien unterzogen, teilten Mitarbeiter Berlusconis am Dienstag mit. Der Chef der Regierungspartei Forza Italia hatte sich im vergangenen Herbst mit dem Coronavirus infiziert.

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Erstmals seit 2014 gab es in Jerusalem wieder einen Raketenalarm.
Politik  »  Konflikte

Neue israelische Luftangriffe auf Gaza nach Raketenbeschuss

Der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern nimmt immer gefährlichere Ausmaße an. Die israelische Armee hat auch in der Nacht auf Dienstag in Reaktion auf massiven Raketenbeschuss Luftangriffe auf den Gazastreifen durchgeführt. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza kamen bei der jüngsten Eskalation der Gewalt 22 Palästinenser ums Leben, darunter 9 Kinder. In Ost-Jerusalem kam es erneut zu Auseinandersetzungen mit Dutzenden Verletzten.

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Jetzt auch offiziell der SPD-Kanzlerkandidat.
Politik  »  Bundestagswahl

SPD wählt Scholz mit 96 Prozent zum Kanzlerkandidaten

Der SPD-Bundesparteitag hat den deutschen Finanzminister Olaf Scholz mit großer Mehrheit zum Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl am 26. September gewählt. Beim digitalen Parteitag erhielt der 62-Jährige am Sonntag eine Zustimmung von 96,2 Prozent. Scholz bekräftigte seinen Anspruch auf die Regierungsführung „Ich bewerbe mich für das Amt des Bundeskanzlers, weil ich überzeugt bin: Ich kann das“, sagte er laut Manuskript in seiner Rede.

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Sitzungssaal des EU-Parlaments in Straßburg.
Politik  »  Politik

EU-Zukunftskonferenz in Straßburg eröffnet

Die EU hat am Sonntag einen neuen Anlauf für umfassende Reformen gestartet. Mit einem Festakt in Straßburg begann die auf ein Jahr angelegte Konferenz zur Zukunft Europas, an der sich auch Bürger aktiv beteiligen können. Bis zum Frühjahr 2022 sollen Vorschläge erarbeitet werden, wie die EU mit ihren 27 Mitgliedsstaaten bürgerfreundlicher und effizienter werden könnte. EU-Ministerin Karoline Edtstadler und Bundespräsident Alexander Van der Bellen riefen zur Teilnahme auf.

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Die Gefühle von Wirbeltieren sollen in Großbritannien nun auch gesetzesrelevant werden.
Politik  »  Justiz

Großbritannien erkennt Gefühle bei Wirbeltieren gesetzlich an

Wirbeltiere haben Gefühle – das will Großbritannien gesetzlich verankern. Empfindungsvermögen gelte für Wirbeltiere, „alle, die ein Rückenmark haben“, sagte Umweltminister George Eustice der Zeitung „Sunday Telegraph“. Das Gesetz soll an diesem Dienstag von Queen Elizabeth II. in ihrer traditionellen Regierungserklärung angekündigt werden.

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Lukaschenko ist von der EU nicht als Präsident anerkannt.
Politik  »  Weißrussland

Lukaschenko überträgt Machtbefugnisse im Todesfall auf Sicherheitsrat

Der weißrussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat für den Fall seines Todes die Übertragung der Machtbefugnisse auf den nationalen Sicherheitsrat angeordnet. Lukaschenko unterschrieb am Sonntag ein entsprechendes Dekret, wie aus einer Mitteilung hervorgeht. Das Dokument sieht außerdem vor, dass in Weißrussland (Belarus) der Ausnahmezustand oder sogar das Kriegsrecht verhängt werden könnte, sollte der 66-Jährige sein Amt nicht mehr ausführen können.

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Proteste gegen Militärjunta gehen weiter.
Politik  »  Militär

Myanmars Militärjunta erklärt Gegenregierung zu Terrorgruppe

Nach dem Putsch in Myanmar will die Militärjunta noch härter gegen die Opposition vorgehen. Die Generäle erklärten die von ihren Gegnern gebildete Gegenregierung zur terroristischen Organisation. Der im Verborgenen agierenden „Regierung der Nationalen Einheit“ (NUG) gehören Politiker der entmachteten Regierung von Aung San Suu Kyi, Anführer der Protestbewegung und Vertreter ethnischer Minderheiten an. Trotz Drohungen gingen die Proteste gegen die Junta am Wochenende weiter.

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Spritzen mir AstraZeneca-Impfstoff.
Politik  »  Coronavirus

EU-Kommissar: Vertrag mit AstraZeneca nicht verlängert

Die EU hat nach den Worten von Industriekommissar Thierry Breton ihren Impfstoffvertrag mit dem Hersteller AstraZeneca nicht über Juni hinaus verlängert. Das sagte der Franzose am Sonntag im Radiosender France Inter. „Wir haben die Bestellung nicht über den Monat Juni hinaus erneuert“, sagte er auf eine Frage zu AstraZeneca. „Wir werden sehen. Wir schauen, was passiert.“

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