Politik

51 Menschen konnten in Sicherheit gebracht werden. (Symbolbild)
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Spanien: 51 Migranten aus Boot gerettet

Vor der spanischen Kanareninsel Gran Canaria hat die Seenotrettung 51 Menschen von einem Holzboot in Sicherheit gebracht. Das Boot sei am Montagabend südlich der Insel Gran Canaria im Atlantik vor Westafrika gesichtet worden, meldete die Nachrichtenagentur Europa Press am Dienstag unter Berufung auf die örtlichen Behörden.

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Außenminister Luigi Di Maio hat sich für einen gemeinsamen Neubeginn des europäischen Tourismus ausgesprochen.
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Di Maio: „15. Juni – 'D-Day' für Europas Tourismus“

Der italienische Außenminister Luigi Di Maio hat sich für einen gemeinsamen Neubeginn des europäischen Tourismus Mitte Juni stark gemacht. „Arbeiten wir darauf hin, dass wir am 15. Juni in Europa alle gemeinsam neu starten können: Der 15 Juni ist für den Tourismus ein bisschen der europäische D-Day“, sagte Di Maio dem Fernsehsender Rai am Dienstag.

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Der österreichische  Außenminister Schallenberg  stellt klar: Die gesundheitliche Situation in Italien sei noch nicht so weit, dass Österreich die Einreise freigeben könne.
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Österreich: Grenzöffnung zu Italien am 3. Juni kommt nicht in Frage

Wegen der Zurückhaltung Österreichs, seine Grenzen zu Italien und Slowenien zu öffnen, hat es am Montag bilaterale Gespräche gegeben. Der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) und sein italienischer Amtskollege Luigi Di Maio sprachen sich am Montagabend in einem Telefonat für die Rückkehr der vollen Reisefreiheit in Europa aus. Eine Grenzöffnung zu Italien am 3. Juni komme für Österreich nicht in Frage.

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Betroffen sind die 26 EU-Partnerländer Deutschlands und fünf weitere.
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Deutschland will Reisewarnung ab Mitte Juni für 31 Staaten aufheben

Die deutsche Regierung will die weltweite Reisewarnung für Touristen ab dem 15. Juni für 31 europäische Staaten aufheben, wenn die weitere Entwicklung der Corona-Pandemie es zulässt. Neben den 26 EU-Partnerländern Deutschlands, darunter Italien und Österreich, gehören dazu das aus der EU ausgetretene Großbritannien und die vier Nicht-EU-Schengen-Staaten Island, Norwegen, Schweiz und Liechtenstein.

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Ungewöhnliche Budgetdebatte.
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Österreichischer Nationalrat startet Budgetberatungen

Der österreichische Nationalrat eröffnet am Dienstag die ungewöhnlichsten Budgetberatungen seit Jahrzehnten. Denn angesichts der Coronakrise ist jetzt schon klar, dass die vorlegten Zahlen nicht einmal annähernd halten. Debattiert wird trotzdem und das über drei Tage hinweg. Das erste Kapitel sind am Dienstag die „Obersten Organe“, wo traditionell eine allgemeine Bewertung durch die Mandatare vorgenommen wird.

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Eckpfeiler für Wiederaufbauplan nach Coronakrise.
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Coronahilfen: EU-Kommission will großteils Zuschüsse

Die EU-Kommission wird „zum überwiegenden Teil“ Subventionen für ihren Wiederaufbauplan am Mittwoch vorsehen. Wie der österreichische EU-Kommissionsvertreter in Wien, Martin Selmayr, am Montag weiter sagte, werde die EU-Kommission einen Wiederaufbauplan in Höhe von 500 Milliarden Euro und einen EU-Finanzrahmen im Umfang von rund einer Billion Euro vorschlagen.

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Nach Monaten relativer Ruhe wurde wieder protestiert.
Politik  »  Demonstration

Hongkongs Sicherheitschef begrüßt Pekings Gesetzesvorhaben

Hongkongs Sicherheitschef hat das von Peking geplante neue Sicherheitsgesetz für die chinesische Sonderverwaltungszone begrüßt. Das Gesetz sei notwendig, um „Terrorismus“ und Forderungen nach Unabhängigkeit in Hongkong zu unterbinden, erklärte Sicherheitsminister John Lee am Montag. Wegen des umstrittenen Gesetzesvorhabens habe die USA bereits mit Sanktionen gedroht.

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Rund 70 Flüchtlinge seien laut Polizei an Land gegangen.
Politik  »  Flüchtlinge

70 Flüchtlinge in Sizilien angekommen

Die italienische Polizei hat Zahlen zu auf Sizilien angelangten Flüchtlingen deutlich nach unten korrigiert. Rund 70 Flüchtlinge seien am Sonntag auf der Mittelmeerinsel an Land gegangen, wurde die Polizei von der Nachrichtenagentur ANSA zitiert. Die Agentur hatte zuvor unter Berufung auf Augenzeugen berichtet, es seien rund 400 Flüchtlinge an einem Strand angekommen.

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Bundespräsident Alexander Van der Bellen wurde nach Sperrstunde in einem Gastgarten erwischt.
Politik  »  Coronavirus

Van der Bellen nach Corona-Sperrstunde in Lokal erwischt

Bundespräsident Alexander Van der Bellen und seine Frau Doris Schmidauer sind in der Nacht auf Sonntag fast eineinhalb Stunden nach der verordneten Corona-Sperrstunde im Gastgarten eines Italieners in der Wiener Innenstadt von der Polizei erwischt worden. Das berichtete „krone.at“ am Sonntag. Van der Bellen gestand den Fehler ein, er habe sich „verplaudert und leider die Zeit übersehen“, sagte er.

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Proteste auf den Straßen Hongkongs.
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Politik  »  Demonstration

Proteste gegen geplantes Sicherheitsgesetz in Hongkong

In Hongkong haben Tausende gegen Chinas umstrittene Pläne für ein Sicherheitsgesetz für die Sonderverwaltungszone demonstriert. Sie versammelten sich am Sonntag trotz Corona-Beschränkungen im Einkaufsviertel Causeway Bay. Die Polizei setzte Tränengas und Pfefferspray ein, um den Protest aufzulösen. Über Lautsprecher wies sie auf das Verbot von größeren Versammlungen wegen der Pandemie hin.

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Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Politik  »  Epidemie

EU-Kommission für Mix Zuschüsse-Kredite bei Corona-Fonds

Die Gelder aus dem EU-Wiederaufbaufonds sollen in Form von nicht zurückzahlbaren Zuschüssen, Krediten und Garantien fließen. Dies dürfte die EU-Kommission am Mittwoch vorschlagen, verlautete aus informierten EU-Kreisen gegenüber der APA. Somit dürfte sich die Brüsseler Behörde zwischen der deutsch-französischen Position und jener der „Sparsamen Vier“ bewegen.

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Ghani begrüßte die dreitägige Waffenruhe.
Politik  »  Konflikte

Verständigung auf dreitägige Waffenruhe in Afghanistan

Die afghanische Regierung und die radikalislamischen Taliban haben sich auf eine dreitägige Waffenruhe verständigt. Nach der überraschenden Ankündigung der Islamistenmiliz, ab Sonntag sämtliche Angriffe vorübergehend einzustellen, kündigte Präsident Ashraf Ghani am Samstagabend an, die afghanische Armee werde ebenfalls eine dreitägige Kampfpause einhalten.

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Vizekanzler Kogler geht auf Distanz zu Vorschlag von Kurz und Co..
Politik  »  EU

EU-Coronahilfe: Kritik an Vorschlag der Sparsamen Vier

Österreich, die Niederlande, Dänemark und Schweden schlagen vor, dass die Nothilfe für die von der Coronakrise am stärksten getroffenen Staaten einmalig und auf zwei Jahre befristet sein soll. In einem gemeinsamen Positionspapier betonen die vier Länder, sie wollen mit günstigen Krediten helfen. Eine Vergemeinschaftung von Schulden lehnen sie ab. Kritik an dem Vorschlag kommt von allen Seiten.

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Altbischof Weber wurde 93 Jahre alt.
Politik  »  Römisch-katholische Kirche

Geschätzter Oberhirte : Grazer Altbischof Weber tot

Die Diözese Graz-Seckau, die österreichische Kirche und die steirische Politik trauern um Altbischof Johann Weber. Weber, ehemaliger Vorsitzender der Bischofskonferenz, ist in der Nacht auf Samstag im 94. Lebensjahr in Graz verstorben. Weber hatte sich seit Mittwoch auf der Intensivstation des LKH Graz befunden. Bundespräsident Alexander Van der Bellen nannte ihn einen „geschätzten Oberhirten“.

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Khamenei verglich Israel mit dem Coronavirus.
Politik  »  Nahost

Iranischer Führer ruft zu Vernichtung Israels auf

Der oberste Führer des Iran, Ayatollah Ali Khamenei hat Israel mit dem Coronavirus verglichen und zu seiner Vernichtung aufgerufen. Khamenei äußerte sich am Freitag anlässlich des sogenannten Al-Quds-Tages, der an die Besetzung Ostjerusalems durch Israel im Jahr 1967 erinnert. International wurden die Aussagen Khameneis verurteilt.

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Neue Vorwürfe in der Causa Ischgl.
Politik  »  Coronavirus

Österreichisches Ministerium soll Warnungen nicht weitergeleitet haben

Das österreichische Gesundheitsministerium soll offenbar Corona-Warnungen aus Deutschland, Kroatien, Großbritannien, Niederlanden und Dänemark in Sachen Ischgl und Co. nicht an das Bundesland Tirol weitergeleitet haben. Dies berichtete der „Standard“. Die FPÖ schießt scharf gegen Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne). Sollte das stimmen, sei Anschober „rücktrittsreif“, erklärte FPÖ-Obmann Norbert Hofer.

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In einigen Flüchtlingslager gab es Corona-Infektionen.
Politik  »  Coronavirus

Griechenland verlängert Ausgangssperre für Flüchtlingslager

Die griechische Regierung hat die Corona-Ausgangssperre für die Flüchtlingslager im Land anders als zunächst geplant nicht aufgehoben, sondern bis zum 7. Juni verlängert. Die Ministerien für Zivilschutz, Gesundheit und Migration hätten die Verlängerung der vor zwei Monaten verhängten Ausgangssperre vereinbart, teilte das Migrationsministerium am Donnerstag ohne Erläuterung der Gründe mit.

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