Öffentliche Finanzen

Libanons Premier verkündet Zahlungsausfall.
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Libanon kann Schulden nicht mehr zahlen

Der Libanon kommt zum ersten Mal in seiner Geschichte seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach. Der neue Ministerpräsident Hassan Diab sagte am Samstagabend in einer Fernsehansprache, dass der Staat eine am Montag fällige Anleihe in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro nicht zurückzahlen werde. Sein Land strebe eine Umschuldung an und wolle mit allen Gläubigern „faire Verhandlungen“ führen.

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Pro Kilo unrecyceltem Verpackungskunststoff sollen 80 Cent fällig sein.
Politik  »  Budget

EU-Ratspräsident schlägt Plastiksteuer für EU-Haushalt vor

Eine Steuer auf Plastikverpackungen soll den künftigen EU-Haushalt mitfinanzieren. Das sieht der neue Vorschlag von EU-Ratspräsident Charles Michel für die neue Finanzperiode 2021 bis 2027 vor. Das 53 Seiten lange Papier enthält ganz am Ende einen Passus zu neuen Eigenmitteln der EU. Dort heißt es, dass pro Kilogramm unrecyceltem Verpackungskunststoff 80 Cent fällig sein sollen.

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EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen mahnt einen baldigen Haushaltsbeschluss ein.
Politik  »  EU

Brexit verursacht 75-Milliarden-Euro- Lücke im EU-Budget bis 2027

Der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union verursacht in den kommenden Jahren eine Milliardenlücke in der EU-Kasse. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte in der Debatte des Europaparlaments über den Finanzrahmen 2021 bis 2027 am Mittwoch in Straßburg: „Es sind etwa 75 Milliarden Euro weniger für die gesamte Periode.“

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Finanzminister Blümel zeigte sich über das Rating erfreut.
Wirtschaft  »  Budget

Rating-Agentur DBRS bestätigte Österreichs Bestnote AAA

Die kanadische Ratingagentur DBRS hat Österreichs Rating von AAA bestätigt und Österreich damit erneut die Bestnote erteilt. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) zeigte sich erfreut, dass die Ratingagentur die Budgetpolitik Österreichs honoriere. Weiter keine Bestnote, sondern den 2. Platz, hat die Republik Österreich bei den Ratingagenturen Moody's (Aa1), Fitch (AA+) und Standard & Poor's (AA+).

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Festspielhaus in Erl.
Kultur  »  Festival

Causa Erl: Einrichtung eines Aufsichtsrates beschlossen

Die Tiroler Festspiele Erl verfügen wieder über einen Aufsichtsrat. In der Sitzung des Stiftungsvorstandes am Donnerstag wurde die neuerliche Einsetzung eines solchen Gremiums beschlossen, teilten die Festspiele am Freitag mit. Neben Vorstandsmitglied und Festspielpräsident Hans Peter Haselsteiner wird unter anderem auch Ex-Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) dem Aufsichtsrat angehören.

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EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen gibt sich kreativ.
Politik  »  EU-Budget

Von der Leyen will eigene Quellen anzapfen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich für eigene Finanzierungsquellen für den EU-Haushalt ausgesprochen. Im Ringen um die Finanzplanung gehe es nicht nur um die Ausgabenobergrenzen, auch eine Plastikabgabe oder der Emissions-Zertifikatehandel könnten Mittel für das EU-Budget aufstellen, sagte sie am Mittwoch in Brüssel.

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Oettinger betrachtet "Nettozahlerbetrachtung" als nicht mehr zeitgemäß.
Politik  »  EU

EU-Budgetkommissar Oettinger verteidigt größeres Budget

Der scheidende EU-Budgetkommissar Günther Oettinger hat am Mittwoch in Brüssel den Plan der EU-Kommission für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) vehement verteidigt. „Die Nettozahlerbetrachtung ist längst nicht mehr zeitgemäß“, sagte Oettinger mit Blick auf jene Staaten, darunter Österreich, die sich vehement gegen ein größeres EU-Budget ab dem Jahr 2020 sträuben.

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Schuldenstände gingen gegenüber 2017 zurück.
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2018 geringere Defizite und Schulden in EU und Eurozone

Die Defizite und Schuldenstände in EU und Eurozone sind im Jahr 2018 gegenüber 2017 zurückgegangen. Wie das EU-Statistikamt Eurostat am Montag mitteilte, sank das Defizit in diesem Zeitraum im Euroraum von 0,9 auf 0,5 Prozent und in der EU von 1,0 auf 0,7 Prozent. Die Verschuldung ging in der Eurozone von 87,8 auf 85,9 Prozent und in der EU von 82,1 auf 80,4 Prozent zurück.

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