Abstimmung

In Italien finden derzeit 2 Unterschriftensammlungen statt: Für aktive Sterbehilfe und die Legalisierung von Cannabis.
Politik  »  Italien

Referendum zu Sterbehilfe – Petition zu legalem Cannabis-Anbau

Eine Petition zur Legalisierung von Sterbehilfe in Italien hat 900.000 Unterschriften für das Abhalten eines Volksentscheids erhalten. 318.500 unterzeichneten die Petition online. Damit wurde die für ein Referendum nötigen 500.000 deutlich überschritten, wie die Organisatoren am Mittwoch mitteilten. Außerdem hat am Samstag auch eine Unterschriftensammlung für ein Referendum zur Legalisierung des Cannabis-Anbaus begonnen.

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Am kommenden Dienstag wird das EU-Parlament über das Brexit-Abkommen abstimmen.
Politik  »  Großbritannien

EU-Parlament stimmt am Dienstag über Brexit-Abkommen ab

Das EU-Parlament wird am kommenden Dienstagabend über den Brexit-Handelspakt mit Großbritannien abstimmen. Brexit-Berichterstatter und SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder geht davon aus, dass das Abkommen ratifiziert wird. Mit dem Pakt habe man dann die Möglichkeit, Vertragsbrüche zu regeln, erklärte Schieder am Freitag in einem Pressegespräch. Das Ergebnis werde vermutlich am Mittwochvormittag bekannt gegeben.

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Abgeordnete der Lega hatten vor der Abstimmung gegen das Dekret protestiert.
Politik  »  Parlament

Italiens neues Migrationsgesetz unter Dach und Fach

Der italienische Senat hat am Freitag ein neues Sicherheits- und Migrationsgesetz verabschiedet. Damit werden zwei Sicherheitspakete aus den Jahren 2018 und 2019 entschärft, die von der ausländerfeindlichen Lega um Ex-Innenminister Matteo Salvini im Parlament durchgesetzt worden waren. Abgeschafft werden millionenschwere Strafen für Rettungsschiffe von Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die ohne Genehmigung einen italienischen Hafen ansteuern.

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Um das EU-Budget wird wieder erbittert gerungen.
Politik  »  Abstimmung

EU will Mega-Budget beschließen - Veto-Drohungen

Im monatelangen Ringen um das 1,8 Billionen Euro schwere EU-Mehrjahresbudget soll am Montag ein Schlusspunkt gesetzt werden. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hat für 14.30 Uhr eine Abstimmung der 27 Regierungen angesetzt, nachdem diese Woche eine Einigung mit dem Europaparlament erzielt werden konnte. Ungarn und Polen drohen jedoch mit einem Veto wegen des geplanten Rechtsstaatsmechanismus.

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2,5 Millionen Litauer sind zur Wahl aufgerufen.
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Knapper Ausgang bei Parlamentswahl in Litauen erwartet

Litauen hat am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Nach Umfragen vor der Wahl wurde ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem regierenden Bund der Bauern und Grünen sowie der oppositionellen konservativen Vaterlandsunion erwartet. Zudem könnten 3 oder 4 weitere Parteien ins Parlament der Hauptstadt Vilnius einziehen. Der Ostseestaat mit seinen knapp 3 Millionen Einwohnern gehört sowohl der EU als auch der NATO an.

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Die Tram bleibt für Bozen wohl Zukunftsmusik.
Umfrage
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Chronik  »  Umfrage

Klare Absage für die Bozner Tram

Am Sonntag haben die Bozner Bürger darüber abgestimmt, ob sie eine Tram in der Landeshauptstadt wollen oder nicht. Und die Bozner haben mit großer Mehrheit Nein gesagt: 70,2 Prozent der Abstimmenden lehnen die Tram ab, 29,8 Prozent wären dafür. Die Wahlbeteiligung lag bei 32,63 Prozent; das Quorum für die beratende Volksabstimmung (25 %) war somit erreicht worden.

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