Amtsenthebung

McGahn muss den Weg vor den Kongress antreten.
Politik  »  Trump

Trumps Ex-Mitarbeiter McGahn muss im Kongress aussagen

Der frühere Leiter der Rechtsabteilung des Weißen Hauses, Don McGahn, muss nach einer Gerichtsentscheidung der Vorladung eines Ausschusses des Repräsentantenhauses nachkommen. Es liege nicht in der Macht des Präsidenten, aktive oder frühere Mitarbeiter davon zu befreien, einer Vorladung des Kongresses Folge zu leisten, erklärte Bundesrichterin Ketanji Brown Jackson am Montag in Washington.

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Die Vorbereitungen für ein Amtenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump laufen.
Politik  »  Ukraine-Affäre

Kongress fordert Dokumente vom Weißen Haus

Die US-Demokraten wollen das Weiße Haus zur Herausgabe von Dokumenten mit Bezug zur Ukraine-Affäre zwingen. Die Vorsitzenden mehrerer Ausschüsse im Repräsentantenhaus stellten am Freitag nach eigenen Angaben eine sogenannte Subpoena aus, also eine rechtlich verbindliche Aufforderung, das Material bis zum 18. Oktober zu übermitteln.

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