Autonomie

„Es war ein zähes Ringen des Landes Südtirol, bis Italien und Österreich sich darauf einigten, die Facharztausbildung nach österreichischem Modell für Jungärzte in Südtirol zuzulassen und anzuerkennen. Dagegen zog die Ärztegewerkschaft ANAAO vor Gericht – nun wurde dem Land Südtirol und dem Südtiroler Sanitätsbetrieb recht gegeben. Die Ausbildungen dürfen weitergehen“, schreibt der Sanitätsbetrieb in einer Aussendung.

Das einzige Kraftwerk im Gazastreifen ist nach palästinensischen Angaben am Dienstag wegen Treibstoff-Mangels abgeschaltet worden. Daher werde man die Stromversorgung in dem Palästinensergebiet auf 3 bis 4 Stunden am Tag reduzieren müssen, teilte die Stromgesellschaft in Gaza mit. Es gibt noch andere Stromleitungen aus Israel und Ägypten.

Ohne die 3 SVP-Stimmen hat die Regierung in Rom keine Mehrheit. Trotzdem wird die Volkspartei nicht in die Mehrheit eintreten, berichtet das Tagblatt „Dolomiten“ in der heutigen Ausgabe.

Die Mehrheit in Rom zerbröselt. „Im Senat sind wir jetzt Zünglein an der Waage“, sagt Senator Dieter Steger – und das soll genutzt werden, um mit Rom ein Paket zu schnüren. Julia Unterberger möchte damit gar den Eintritt der SVP in die Mehrheit verbinden. Indes ist für 6. Juli erstmals seit Monaten die 12er- und 6er-Kommission einberufen.

Im Verfassungsausschuss des Senates wird derzeit eine Klausel behandelt, die der SVP mehr als nur sauer aufstößt.

Südtirols Autonomiemodell weckt international viel Interesse. Ein Kompetenzzentrum mit Servicestelle an der Eurac soll dieses Interesse aufgreifen und Kräfte bündeln.

Um die Autonomie, die Durchführungsbestimmungen und die Beziehungen zwischen Land und Regierung ging es bei dem Gespräch zwischen Südtirols Landeshauptmann und dem Regionenminister. Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher ist am Mittwoch in Rom mit dem neuen italienischen Minister für „regionale Angelegenheiten und Autonomie“, dem 51-jährigen Francesco Boccia zusammengetroffen.

Referendum in Schottland, Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien – und wohin steuert Südtirol? Beim SVP-Bezirksparteitag Bozen Stadt und Land am Samstag zeigten Landeshauptmann Arno Kompatscher und Bezirksobmann Christoph Perathoner ihre Strategie für Südtirol auf.

Das trübe Wetter hat dem ersten Tag der offenen Tür von Landesverwaltung, Landesregierung und Landtag am Freitag nichts anhaben können. Andrang gab es vor allem auf dem Silvius-Magnago-Platz, im Palais Widmann und im Landtag, aber auch in anderen Landhäusern fanden sich Interessierte ein, schreibt das Landespresseamt.

Die Debatte um Italiens neue Verfassung hat endgültig Südtirol erreicht. Nachdem Altsenator Oskar Peterlini am Samstag den Verfassungsentwurf der Regierung von Matteo Renzi zerlegt und die Zustimmung der SVP als "historischen Fehler" bezeichnet hatte, antwortet am Sonntag Senator Hans Berger: Der nun in erster Lesung verabschiedete Entwurf sei noch lange nicht der Schlusspunkt, es werde noch Änderungen geben, meint Berger.

Er ist ein alter Polit-Fuchs auf römischem Parkett. Seit seinem Mandatsende beschäftigt er sich vor allem aus akademischer bzw. universitärer Sicht mit Verfassungsrecht: Altsenator Oskar Peterlini kritisiert den neuen Zentralismus, prangert als erster Politiker überhaupt das neu eingeführte Instrument des "nationalen Interesses" an und versteht auch die Dünnhäutigkeit der SVP in Rom nicht.

Nach der jüngsten Attacke auf Südtirols Autonomie, der ausgerechnet von der Demokratischen Partei (PD) von Premier Matteo Renzi vom Zaun gebrochen wurde, rudert die PD-Abgeordnete Liliana Ventricelli am Dienstagabend zurück. Ihre Forderung nach Abschaffung der autonomen Regionen sei "eine Provokation" gewesen, sagt Ventricelli den "Dolomiten".

Von wegen minderheitenfreundliche Kräfte: Der italienische Staat kratzt wieder einmal an Südtirols Autonomiestatut. Die Überraschung dabei: Der jüngste Angriff stammt nicht von einer Rechtspartei, sondern von Matteo Renzis PD. Genauer gesagt vom linken PD-Flügel.