Der Südtirol-Unterausschuss im Österreichischen Parlament hat am heutigen Donnerstag zum zweiten Mal während der Türkis-Grünen Bundesregierung getagt: 2021 hatten wegen der Pandemie 2 geplante parlamentarische Treffen mit Südtirol abgesagt werden müssen. „Grundlage für unsere Arbeit im Parlament ist der Autonomie-Bericht, im Ausschuss wurden aktuelle Themen mit Außenminister Alexander Schallenberg ausgetauscht und diskutiert“, berichtet der Obmann des Südtirol-Unterausschusses, der ÖVP-Abgeordnete Hermann Gahr.

2022 jährt sich das Inkrafttreten des Zweiten Autonomiestatus zum 50. Mal. Aus diesem Anlass veranstaltet das Kompetenzzentrum für Regionalgeschichte der Freien Universität Bozen eine ganze Reihe von Initiativen: eine große Vortragsreihe, Referate zur Autonomiegeschichte und eine wissenschaftliche Tagung.

Das Buch „Südtirols Minderheitenschutzsystem“ von Matthias Haller, Träger des Föderalismus- und Regionalforschungspreises 2020, zeigt den engen Zusammenhang zwischen Völker- und Verfassungsrecht auf und zeichnet die Entwicklung des Schutzsystems von 1946 bis zur Streitbeilegungserklärung, die weitere Entwicklung seit 1992, die Möglichkeiten der Wiederherstellung der durch die Verfassungsreform von 2001 begrenzten Kompetenzen nach. Vizepräsident Noggler: „Ein wertvoller Beitrag zum Thema des 50. Jahrestages des zweiten Autonomiestatuts, der uns das ganze Jahr über begleiten wird.“

„Das ist ein peinliches, nationalistisches Gehabe einiger ewiggestriger Journalisten, das es im Jahr 2022 eigentlich nicht mehr geben sollte.“ Das sagt SVP-Obmann Philipp Achammer über den Vorfall in Rom, bei dem sich italienische Journalisten über ein deutsches Interview der SVP-Senatorin Julia Unterberger aufregen.

Ein Fernseh-Interview nach der Präsidentenwahl in Rom von Senatorin Julia Unterberger sorgte am Wochenende für mächtig Wirbel. Der Grund: Als Unterberger ein Interview in ihrer Muttersprache Deutsch geben will, pochen umstehende italienische Journalisten darauf, sie solle auf Italienisch antworten. „Haben Sie Respekt für die Minderheiten. Ich spreche jetzt deutsch“, ist Unterbergers Antwort.

Anlässlich der 50 Jahre Zweites Autonomiestatut dreht sich bei den Aktionstagen Politische Bildung alles um das Thema Autonomie. Aktionen können bis 4. März gemeldet werden.

Am 20. Jänner 1972 trat das Zweite Autonomiestatut in Kraft. Nur wenige Tage später, am 29. Jänner 1972, erteilte das italienische Schatzministerium die Genehmigung zur Wiederrichtung einer Zentralkasse in Südtirol. Ein Meilenstein in der Geschichte der Südtiroler Raiffeisenorganisation.

Heute vor genau 50 Jahren ist das 2. Autonomiestatut Südtirols in Kraft getreten. Auch als „Paket“ bekannt, legte das Statut den Grundstein für den Minderheitenschutz in Südtirol. Zum 50-jährigen Jubiläum hat im Plenarsaal des Landtags eine Feier stattgefunden, um an dieses historische Ereignis zu erinnern.

Südtirol steht nicht allein da, wenn es um Autonomieregelungen geht, denen ethnische und sprachliche Konflikte vorausgegangen sind. Und nach langen Verhandlungsphasen, Rückschlägen und Kompromissen eine weitestgehende eigenständige Gesetzgebung und Verwaltung schlussendlich eingeräumt wurde. Aber trotzdem dient unsere Autonomie vielen anderen Minderheiten in Europa und weltweit als Vorbild. Und wenn Modelle auch nicht auf andere Minderheitengebiete übertragen werden können, so haben wir allen Grund in diesem Jahr zu gedenken und auf das Erreichte zu würdigen. Ein Kommentar von Günther Rautz vom Eurac-Institut für Minderheitenrecht.

Südtirol feiert dieser Tage das 50-jährige Bestehen des „Zweiten Autonomiestatutes“, das am 20. Jänner 1972 in Kraft getreten ist. Es gilt vor allem als Beispiel dafür, dass ethnische Spannungen und Gegensätze auch friedlich gelöst werden können. Den Grundstein für die Autonomie, die international als Vorzeigemodell gilt, wurde im „Pariser Vertrag“ 1946 gelegt.

In dem seit Jahren andauernden Konflikt in der Ostukraine hat Russland einen Sonderstatus für die dort lebenden Russen ins Spiel gebracht. Dabei könne man sich am Umgang Italiens mit Südtirol orientieren, sagte der russische Botschafter beim Vatikan, Alexander Awdejew, der italienischen Zeitung „Il Messaggero“.

Die Landeshauptleute Kompatscher und Fugatti haben am Donnerstag in Salurn das neue Finanzabkommen mit Rom vorgestellt: Der Staat erkennt bisheriges Prinzip an und verlangt weniger Beiträge zu Staatschulden.

Der Ministerrat in Rom hat am Donnerstagnachmittag 2 Durchführungsbestimmungen zum Autonomiestatut beschlossen.

Am Tag der Autonomie in Bozen unterstrichen die Ehrengäste Heinz Fischer und Romano Prodi die Vorbildfunktion Südtirols in Europa: Sie sei beispielhaft für langfristige und nachhaltige Konfliktlösungen.

Silvius Magnago habe den Weg für die Südtirol-Autonomie geebnet. Nun gelte es ihn fortzusetzen, sagten Magnagos Weggefährten Durnwalder, Salghetti Drioli, Stocker und Valentin am Tag der Autonomie am Sonntag in Bozen.

„Die vergangenen 20 Monate haben uns vor Augen geführt, dass es keine absolute Gewissheit gibt“, sagt SVP-Obmann Philipp Achammer. Sehr viel sei innerhalb kurzer Zeit komplett auf den Kopf gestellt worden. „Auch unsere Autonomie ist keine Selbstverständlichkeit – deshalb ist es nötig, laufend daran zu arbeiten: Wir dürfen unseren Blick nicht von ihren historischen Grundpfeilern abwenden, müssen sie sichern und gleichzeitig weiterentwickeln.“

Eine neue Ausstellung am Magnago-Platz macht die Entstehung, Gegenwart und Zukunft der Autonomie für alle jederzeit zugänglich. Am heutigen Freitag wurde sie der Öffentlichkeit vorgestellt.

Anlässlich des 50-jährigen Jubiläums des Inkrafttretens des 2. Autonomiestatuts schreibt der Südtiroler Landtag in Zusammenarbeit mit dem EVTZ im Rahmen der zweiten Auflage des „Europapreises“ einen Wettbewerb für Südtiroler Komponisten aus: Das Orchesterwerk muss thematisch auf „50 Jahre 2. Autonomiestatut“ Bezug nehmen.

Der 5. September wird in Südtirol als Tag der Autonomie gefeiert. 2021 stehen die Auseinandersetzung mit der Geschichte und die Eröffnung eines Autonomie-Parcours am Magnago-Platz im Mittelpunkt.

Sich kurzerhand zur geforderten Muttersprache erklären, die Prüfung ablegen, und schon gibt es den begehrten öffentlichen Job bei Staat, Land, Gemeinde, Post oder Justiz: Mit diesem Trick sichern sich etliche in Südtirol einen Posten, obwohl sie keineswegs oder kaum die Landessprachen beherrschen. Dieser Schleichweg soll jetzt gesperrt werden. + Von Barbara Varesco

Ob Südtirols Geschäfte an Sonn- und Feiertagen öffnen dürfen oder nicht, bestimmt derzeit der Staat. Seit Jahren kämpft das Land um diese Zuständigkeit, auch weil es kleine und mittlere Betriebe durch geregelte Öffnungszeiten besser schützen will. Heute könnte dazu eine wichtige Entscheidung fallen. + Von Barbara Varesco

Das Land wird die eigenen Bestimmungen über Verfahren zur Vergabe von Fach- und Führungsaufträgen im Gesundheitsdienst vor dem Verfassungsgericht verteidigen. Das hat die Landesregierung entschieden.

Am Samstagabend hat die Südtiroler Volkspartei zu ihrem ersten Online-Parteitag eingeladen. Dieser war offen für alle SVP Mitglieder und wurde aus Schloss Tirol ausgestrahlt.